Kommunales: Gemeinderat beschließt Satzung für Sanierungsgebiet / Förderung für private Maßnahmen
Bereits seit nahezu sieben Jahren ist die Unterstadt Sanierungsgebiet. Allerdings war der Anreiz, etwas zu tun, relativ dürftig – es gab deutliche steuerliche Vorteile, doch keine finanzielle Förderung.
Triberg. Trotzdem hatten sich einige Anwohner entschlossen, ihre Häuser zu modernisieren oder instandzusetzen. Nachdem das Sanierungsgebiet Bühler-Areal nun abgerechnet wurde, hatte die Stadtverwaltung bereits im Herbst vergangenen Jahres einen Antrag für ein neu abgegrenztes Sanierungsgebiet Unterstadt mit finanziellem Förderrahmen gestellt.
600 000 Euro sind bereits vonseiten des Landes bewilligt
Das neue Sanierungsgebiet ist mit 12,6 Hektar deutlich größer als das bisherige, das 9,19 Hektar umfasste. Es schließt die Hauptstraße unterhalb des Marktplatzes ein, dazu die Straßen An der Gutach, den Bruelweg sowie jeweils teilweise die Gartenstraße, Gerwigstraße, Fréjusstraße, Bahnhofstraße, sowie Nußbacher und Hornberger Straße.
Vorbereitende Untersuchungen durch die Kommunalentwicklung gingen der Abgrenzung voraus.
Vorerst 600 000 Euro wurden aus Landesmitteln bewilligt. Dadurch können auch private Maßnahmen gefördert werden, informierte Bürgermeister Gallus Strobel in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Dazu sollen entsprechende Richtlinien in der nächsten Sitzung beschlossen werden. Angedacht sei eine Förderung von zehn Prozent, gedeckelt auf 10 000 Euro.
Abbruchmaßnahmen, die generell höher gefördert würden, sollen 70 Prozent Förderung erhalten, gedeckelt auf 15 000 Euro. "In begründeten Fällen können die Obergrenzen auch angehoben werden", betonte Strobel.
Auch die Stadt will investieren: der Boulevard soll um die Abschnitte fünf und sechs erweitert werden, dazu soll die Umgebung des Bahnhofs attraktiver gestaltet werden. Auch die Schaffung weiterer Parkmöglichkeiten stehe im Fokus. Zunächst gelte es, die bewilligten Mittel umzusetzen. Wenn dies geschehen sei, könne man Erhöhungsanträge stellen, betonte Strobel.
Michael Hummel (FWV) betonte, dass man das Programm und die bewilligten Fördermittel begrüße – ob diese dann tatsächlich in den Ausbau des Boulevards liefen, lasse man vorläufig dahingestellt, meinte er schmunzelnd. Die Mittel, die in private Vorhaben liefen, würden in zehnfacher Höhe angeschoben.
Abbruch des Hotel Bären wahrscheinlich mit anderen Mitteln geplant
Susanne Muschal (SPD) wollte wissen, ob auch die Firma Grieshaber schon Interesse geäußert habe für den Abbruch des Hotels Bären und die anschließenden Baumaßnahmen. Strobel verneinte das. Cornel Grieshaber ziele eher auf Mittel aus dem ELR-Programm ab.
Der Gemeinderat beschloss zunächst einstimmig die Satzung über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebiets Unterstadt und billigte zugleich die Aufhebung der bestehenden Satzung, die ausschließlich steuerliche Anreize bot.