Triberg hat den Haushaltsplan für 2023 verabschiedet. Foto: © Stockfotos-MG – stock.adobe.com

In der letzten Sitzung des Jahres 2022 hatte Kämmerin Christin Rinnus den Entwurf des Haushaltsplans vorgelegt. Und Bürgermeister Gallus Strobel sagte, dass man stolz auf das Zahlenwerk sei. Dieses wurde jetzt bei drei Enthaltungen beschlossen.

Triberg - Tribergs Bürgermeister Gallus Strobel hatte im Vorfeld bekanntgegeben, dass die Aufsichtsbehörde keine Einwände gehabt habe. Im Ergebnishaushalt liegen die geplanten Erträge bei 13,19 Millionen Euro, also 541 000 Euro höher als die Ausgaben. Erneut gestiegen sind die Kosten für Kinderbetreuung mit nahezu einer Million Euro.

Der Finanzhaushalt weist einen Zahlungsmittelüberschuss in Höhe von 1,06 Millionen Euro aus, Investitionen sind in Höhe von 1,35 Millionen Euro vorgesehen. Unspektakulär der Haushalt des Eigenbetriebs Tourismus: Im Erfolgsplan stehen 2,8 Millionen Euro, die Verlustabdeckung durch die Stadt ist mit 310 300 Euro geplant. Größere Investitionen sind nicht vorgesehen.

Jahresabschlüsse fehlen noch

Klaus Wangler (CDU) ergriff als Erster das Wort. Durch die noch fehlenden Jahresabschlüsse ab 2020 entstünden im aktuellen Haushalt Unwägbarkeiten. In nichtöffentlicher Sitzung habe man den durchaus realistischen Haushaltsplan bereits Punkt für Punkt abgearbeitet, weshalb er sich kurz fassen wolle. Er wies auf die anstehenden Investitionen hin. Erfreulich sei die Tatsache der vollen Tilgung (607 000 Euro), dabei sei keine Schuldenaufnahme im Kernhaushalt vorgesehen. Bei der Wasserversorgung stehe die Kreditermächtigung zur Finanzierung der ausstehenden Maßnahmen.

CDU will mehr Geld in Straßen stecken

Da die Fraktion sehr positiv in die Zukunft blicke und der Jahresabschluss 2022 deutlich besser ausfalle als vorgesehen, stelle man einige Anträge – auch mit Blick auf die Teuerungen. So sollen die Mittel zur Straßenunterhaltung um 75 000 auf 375 000 Euro angehoben werden, für Stadt und Ortsteile je 25 000 Euro mehr.

Ein Plus von 15 bis 20 Prozent für Vereine

Da die Vereine vor allem unter Corona deutlich gelitten hätten, sehe die CDU eine pauschale Erhöhung der Zuschüsse um 15 bis 20 Prozent angebracht. Der Wohnmobilstellplatz Nußbach solle aufgewertet und kostenpflichtig werden. Und steigende Steuereinnahmen sollten dazu verwendet werden, diejenigen zu entlasten, die diese Einnahmen erbracht hätten. Daher solle der Hebesatz der Grundsteuer von 380 auf 360 Prozent gesenkt werden. Denn: "Was nicht angefangen wird, wird niemals fertig werden", zitierte er am Ende Johann Wolfgang von Goethe.

Anträge werden geprüft

Der Bürgermeister versprach zu den Anträgen, man werde sie prüfen, sobald der Überblick über die Ausgaben bestehe. Das werde sicher aber eher im Herbst der Fall sein.

Für die Freien Wähler sprach Michael Hummel: Er freue sich über die sehr gute Annahme der der Triberg Kombikarte zu einem moderaten Preis. Leider lägen die Abschlüsse 2020 bis 2022 nicht vor. Daran sollte nun mit Nachdruck gearbeitet werden. Erfreulich sei, dass erstmals seit Jahren kein fiktiver Waldverkauf nötig sei zur Schließung von Haushaltslücken. Auch wies er auf die anstehenden Investitionen hin, ebenso auf die Finanzierung der beiden Ultrafiltrationsanlagen für die Hochbehälter Heidenstein und Prisen.

Das Jahr 2024 schon im Blick

Man dürfe aber nicht darüber hinwegsehen, dass 2024 wieder ein anderes Jahr werde mit recht hohem Defizit – was mit den guten Zahlen des Jahres 2022 und daher mit sinkenden Zuweisungen zusammenhänge. Es bleibe aber Zeit, dem entgegenzusteuern. Dennoch schlage er vor, die guten Einnahmen aus dem Tourismus zu reinvestieren, zum Beispiel ins Museum und den Schwarzwaldbahn-Erlebnispfad.

Zu wenig Möglichkeit der Mitgestaltung moniert

Susanne Muschal (SPD) wies darauf hin, dass die Aufgaben in den Verwaltungen durch Gesetze und Vorschriften immer ausufernder würden. Sie beschwerte sich zudem darüber, dass der Gemeinderat keine Möglichkeit der Mitgestaltung beim Haushalt habe – was eigentlich seine Aufgabe wäre. Daher sollte das Gremium sämtliche von den Fachabteilungen angemeldeten Investitionen einschließlich einer Streichliste erhalten. So aber stehe man vor vollendeten Tatsachen. Zudem sehe sie keine Investitionen in die seit vielen Jahren beschlossene PV-Anlage. Hierzu äußerte Strobel, dass Sven Ketterer vom Bauamt an der Sache dran sei und sicher einen guten Vorschlag vorlegen werde.

Bei drei Enthaltungen wurde der Haushalt so verabschiedet wie vorgelegt.