Kostendruck lastet auf der Stadt

Triberg. Nein, Zweifel über den Haushaltsplan gab es bei keiner der drei Fraktionen, lange genug hatte man um maßvolle Steuererhöhungen und Einsparmaßnahmen gerungen. Daher drehten sich die Haushaltsreden der drei Fraktionssprecher auch keineswegs darum, noch einmal nachzuverhandeln, sondern eher darum, wie die Stadt letztendlich am besten abschneiden werde.

Vorausgegangen war ein Vorschlag der Rechtsaufsicht: Diese hatte signalisiert, dass der Haushalt so genehmigungsfähig sei, allerdings könne die Stadt für die Sanierung des Waldsportbads im nächsten Jahr einen weiteren Kredit in Höhe von einer Million Euro aufnehmen. Diese Änderung, zusammen mit der Reduzierung der Ansätze für Grundstücksverkäufe, hatte Christin Rinnus als Leiterin des Rechnungsamts ebenso in die Ergänzungsblätter eingearbeitet wie die Tilgungen und Zinsaufwendungen in der mittelfristigen Finanzplanung.

Große Herausforderung

Klaus Wangler (CDU) bezeichnete es als große Herausforderung für die Kämmerin, einen genehmigungsfähigen Haushalt zu entwerfen, auch im Blick auf die schwer abzuschätzende Einnahmen-Situation durch die Auswirkungen der Pandemie. Die Christdemokraten würden der Vorlage zustimmen – allerdings beantrage man einen Sperrvermerk bei der Sanierung des Waldsportbads. Er rechnete vor, dass die Liquidität zum Jahresende 2021 seit Ende 2019 um rund 2,6 Millionen auf nur mehr 714 120 Euro sinken werde. Es gelte daher, einen Brückenschlag zwischen striktem Sparzwang und zukunftsweisenden Investitionen zu schlagen – doch sei man ja, was Brücken anbelange, durchaus erfahren.

Zwei große Vorhaben, die Sanierung des Bads sowie der Abriss und Neubau der Aussegnungshalle, stünden ebenso auf der Agenda wie die Weiterführung des Breitbandausbaus. Er sei dankbar, dass die Rechtsaufsicht die Kredite für diese Investitionen genehmige, da es bei der aktuellen Zinslage sinnvoller sei, Kredite aufzunehmen als Vermögen zu veräußern. Dennoch beantrage die Fraktion einen Sperrvermerk für den Umbau des Bads, zumindest bis man wisse, ob und in welcher Höhe der weitere erwartete Zuschuss über den Tourismustopf des Landes komme. Man wünsche sich zudem, das Bad in den Tourismusbetrieb zurückzuführen.

Anstehende Investitionen

Dass die Fraktionen sehr ähnlich "ticken", bewiesen im Anschluss die Freien Wähler. Fraktionssprecher Michael Hummel: Sie hätten sich zunächst gefreut, dass im laufenden Jahr die Umgestaltung des Kurgartens abgeschlossen werde – zusammen mit der Kurhaussanierung schon ein Batzen. Die zweite Großinvestition, verteilt auf zwei Jahre, sei die Aussegnungshalle und die weitere Sanierung des Friedhofs. Auch der Breitbandausbau müsse weitergeführt werden – aufgrund der enormen Zuschuss-Situation für die Außenbereiche sehe seine Fraktion hier die Aufgabe, diese (in Nußbach und Gremmelsbach) schwerpunktmäßig zu bedienen.

Beim Waldsportbad sehen die Freien Wähler die größten Probleme, da das Planungsbüro bei derzeit 3,8 Millionen Euro Kosten schon eine Baukostensteigerung von bis zu 30 Prozent für möglich halte. Auch sie sprächen sich daher für einen Sperrvermerk aus, solange die Höhe der Landeszuweisung nicht feststehe. Einen Baubeginn zum September 2021 sehe die Fraktion eher kritisch.

Bürgermeister Gallus Strobel zeigte sich bei beiden Fraktionen bereit dazu, einen Sperrvermerk zu setzen, er rechne aber bis zur Jahresmitte damit, den Zuschussbescheid zu erhalten, so dass man Ende August das Bad zurückbauen könnte.

Enorme Betreuungskosten

Susanne Muschal (SPD) ging zunächst auf die enormen Kosten der Kinderbetreuung ein. Bund und Land fordere diese Betreuung, das Gros der Kosten bleibe wie immer an den Gemeinden hängen. "Stattdessen wird die Stadt schon seit Jahren von der Rechtsaufsicht des Landkreises unter Druck gesetzt, die Einnahmenseite zu verbessern. Nun wird der Druck so stark aufgebaut, dass keine Genehmigung der Kredite mehr in Aussicht gestellt wird, wenn es nicht gelingt, mittelfristig einen ausgeglichenen Haushalt zu erstellen. Das hat für uns bedeutet, dass wir leider, wie so viele Kommunen, um Steuererhöhungen nicht umhingekommen sind." Einmal mehr sprach sie auch die fehlende Bereitschaft der Verwaltung an, städtische Gebäude mit Photovoltaik zu besetzen. "Das kostet zunächst viel Geld und bringt erst langfristig Ertrag", erfuhr sie dazu vom Bürgermeister.

Doch beim Waldsportbad schlägt die SPD einen anderen Weg vor: "Wir finden es ein falsches Signal, den Ansatz für das Waldsportbad mit einem Sperrvermerk zu versehen. Wir machen einen Sperrvermerk beim Waldverkauf, weil wir ihn nicht wollen. So könnte der Eindruck entstehen, dass auch die Sanierung des Waldsportbads nicht gewollt ist", stellte sie in den Raum. Natürlich müsse man aufgrund der Finanzlage darauf achten, dass die Kosten für die Sanierung sich nicht erhöhen.

"Wir schlagen deshalb eine Deckelung der Kosten vor. Außerdem sollten dem Planer vorgeschrieben werden, dass ein Ausschreibungspaket mit 80 Prozent der anfallenden Gewerke geschnürt wird. Die Leistungsverzeichnisse sind von den Planern zu bepreisen, so dass hier schon vor Ausschreibung eine relative hohe Kostensicherheit für die Stadt entsteht und auch noch mit Einsparmöglichkeiten eingegriffen werden kann. Ein 80-prozentiges Ausschreibungspaket hat den Vorteil, dass die Stadt bei Submission sofort ein Überblick über die Kosten hat und sich nicht Kostensteigerungen ergeben in einer Phase, in der man nicht mehr zurückrudern kann", so der Vorschlag der Sozialdemokraten.

Sperrvermerk gesetzt

Bei der Abstimmung wurde zunächst der Haushaltsplan mit seinen Änderungen einstimmig verabschiedet. Ebenso einstimmig fiel die Abstimmung beim Sperrvermerk über den Waldverkauf aus. Mit ihrem Vorschlag, das Waldsportbad nicht mit Sperrvermerk zu versehen, hatte die SPD kein Glück – bei drei Gegenstimmen wurde der Sperrvermerk gesetzt.