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Im Stadtsäckel klafft ein Loch / Haushalt trotz Kürzungen nicht ausgeglichen

Eine unpopuläre Maßnahme in einer Stadt ist stets die Erhöhung der Gemeindesteuern, also solchen, die unmittelbar dem Stadtsäckel zugute kommen. Diese werden ab Januar 2021 in der Wasserfallstadt erhöht.

Triberg. Zu den Gemeindesteuern zählen unter anderem die Hebesätze der Grundsteuern A (für Land- und Forstwirte) und B (für alle Grundstücks- und Immobilienbesitzer) sowie der Gewerbesteuern.Dazu holte Bürgermeister Gallus Strobel in der jüngsten Gemeinderatssitzung etwas aus: Der Haushalt der Stadt gliedere sich in mehrere Bereiche – den Kernhaushalt im hoheitlichen Bereich, daneben gebe es Eigenbetriebe der Stadt, wie die Wasserversorgung und den Tourismusbetrieb sowie die im Tourismus verankerte Triberg Entwicklungs AG.

Zu geringe Einnahmen im Kernhaushalt

Schon seit Jahren weise die Rechtsaufsicht darauf hin, dass im Kernhaushalt zu geringe Einnahmen erzielt würden. Die Leistungen der Stadt für die Bürger sollten eigentlich durch die Einnahmen gedeckt sein. Und da in allernächster Zeit große Ausgaben bevorstünden, beispielsweise für Waldsportbad, Aussegnungshalle, Breitband und weitere hohe Posten wie die Umgestaltung der Stadt im Sanierungsgebiet.

Seien die Einnahmen zu gering, müssten im Gegenzug die Ausgaben gekürzt werden. Durch die Umstellung auf den doppischen Haushalt müssten zugleich auch die Abschreibungen mit finanziert werden. Trotz massiver Kürzungen seien die Haushalte der nächsten Jahre nicht ausgeglichen, Mehreinnahmen von mindestens einer halben Million Euro müssten erwirtschaftet werden.

Fraktionen stellen sich gegen die Pläne

"Daher brauchen wir dringend erhöhte Einnahmen. So wurde die Gewerbesteuer letztmalig 1985, die Grundsteuer A im Jahr 2005 und die Grundsteuer B 2010 angepasst", verriet der Bürgermeister. Die Verwaltung schlage daher vor, die Hebesätze anzuheben. Der Vorschlag der Verwaltung für die Gewerbesteuer sieht eine Erhöhung von 350 auf 410 Prozent vor, bei der Grundsteuer A soll es von derzeit 350 auf 430 von 100 gehen, die Grundsteuer B soll von 410 auf 490 Prozent steigen.

Diesen robusten Erhöhungen stellten sich alle Fraktionen entgegen. Klaus Wangler (CDU) erklärte, dass seine Fraktion Erhöhungen in dieser Größenordnung sicher nicht mittragen werde, zudem sei das ein Signal zum falschen Zeitpunkt. "Wir wollen der Verwaltung entgegen kommen, verlangen aber auch, dass man der Rechtsaufsicht massiv entgegentrete, denn Bund und Länder legen ein Hilfsprogramm nach dem anderen auf, ausbaden dürfen es die Gemeinden und letztlich die Bürger", erklärte er verärgert. Das sei mit den Christdemokraten nicht machbar, da es der Selbstaufgabe der Selbstständigkeit der Kommunen gleichkomme.

Dennoch wolle man den Haushalt dahingehend stützen, dass man "die Gewerbesteuer auf maximal 370 Punkte, die Grundsteuer B auf 440 sowie die Grundsteuer A auf 400 Punkte" anhebt. Viele Haushalte würden derzeit durch Kurzarbeit schlechter gestellt und ein zu hoher Gewerbesteuersatz verprelle ansiedlungswillige Firmen – "da müssen wir uns nicht mit Villingen oder Bad Dürrheim messen", mahnte Wangler. Alle wüssten, dass auch die Wirtschaft angeschlagen sei, da könne man Steuererhöhungen schlecht verkaufen.

"Corona fordert nicht nur den Staat heraus"

Michael Hummel (FWV) schloss sich dem weitestgehend an – schon vor zwei Jahren hätte man dies tun sollen, der jetzige Zeitpunkt sei eher schlecht. Aber auch seine Fraktion könne rechnerisch nachvollziehen, dass etwas getan werden müsse, denn ein Waldverkauf über eine halbe Million Euro sei ebenfalls keine Alternative. Dennoch seien die vorgestellten Erhöhungen dem Bürger nicht vermittelbar. Seine Fraktion schlage daher vor, die Gewerbesteuer auf 380 von Hundert, die Grundsteuer B auf 450 und die Grundsteuer A auf 400 Punkte zu erhöhen. Zudem sehe er Ausgabenkürzungen als wichtiger an. "Corona fordert nicht nur den Staat heraus – aber wir können auch Kollektivismus", räumte er ein.

SPD: Fehlbetrag trotz Sparens sehr hoch

Susanne Muschal (SPD) fand es ebenfalls befremdlich, dass Staat und Land Kredite in schwindelerregender Höhe aufnehmen könnten, dies den Kommunen aber weitgehend verwehre. Zudem sei für sie nicht nachvollziehbar, dass das Land den Kommunen die Doppik aufgedrängt habe, aber selbst in der Kameralistik verharre. Obwohl man im Haushalt bereits 1,5 Millionen eingespart habe, sei der Fehlbetrag noch immer sehr hoch. Ihre Fraktion könne eine Erhöhung der Gewerbesteuer auf 400 Prozent mittragen, da nur der Gewinn besteuert werde; bei der Grundsteuer A, die jeden – auch den Mieter – treffe. Da diese Ausgaben in die Nebenkosten einfließen, werde man maximal auf 430 Prozent erhöhen und bei der Grundsteuer B gehe man ebenfalls auf 430 Prozent mit, da die SPD hier eine Gleichbehandlung wünsche, wie das viele Gemeinden tun.

Mehrheiten zu den Positionen ermittelt

"Die wesentlichen Argumente sind genannt", so Strobel. Nun werde jede Position so lange abgefragt, bis man eine Mehrheit erziele – er stimme immer mit beim jeweils höchsten Satz. Vor der Abstimmung über die Grundsteuer B gab der CDU-Sprecher an, dass seine Fraktion ihren Vorschlag zurückziehe und mit den Sozialdemokraten stimmen werde.

Letztlich erhielt bei der Gewerbesteuer der Vorschlag der Freien Wähler die Mehrheit, mit elf zu acht Stimmen. Bei der Grundsteuer B einigte man sich mit 13 zu sechs Stimmen für den SPD-Vorschlag mit 430 Punkten und bei der Grundsteuer A mit 15 zu vier Stimmen auf 400 Prozent. "Das war eine konstruktive Vorgehensweise", lobte der Bürgermeister.

Eine Anmerkung zum Haushaltsrecht machte Friedhelm Weber (SPD) abschließend: Er schlug vor, bei künftigen Investitionen die Unterlagen gleich mit Angaben der dadurch zustande kommenden Abschreibungen zu unterfüttern.