Die Grünen kommen von Freitag an zum Bundesparteitag in Hannover zusammen. Doch dort werden die wichtigen Fragen ausgespart, meint Hauptstadtkorrespondentin Rebekka Wiese.
Sie wollen jetzt mal aufräumen. So vielleicht kann man das Programm verstehen, das sich die Grünen für ihren Bundesparteitag am Wochenende in Hannover vorgenommen haben. Es geht um viele Fragen, denen sich die Partei lange nicht mehr gestellt hatte – um ihre eigene Struktur, um den Nahost-Konflikt, die Zukunft der Energiewende, ihre Kommunalpolitik.
Das sind wichtige Themen. Aber zugleich fragt man sich, ob den Grünen eigentlich klar ist, in welcher Lage sie stecken. Das Programm für diesen Bundesparteitag wirkt ein bisschen, als hätte sich die Partei in Hannover verabredet, um endlich mal ihren Keller aufzuräumen – während es gerade durchs Dach regnet.
Ein Dauerwahljahr steht bevor
Seit 2023 haben die Grünen eine Landtagswahl nach der anderen verloren. Sie sind nicht nur aus Regierungen, sondern auch aus Parlamenten geflogen. Die Bundestagswahl endete für sie mit einer Enttäuschung. Und im kommenden Jahr werden Landesparlamente in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Sachsen-Anhalt, Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewählt.
Wenn die Grünen nicht noch tiefer in die Krise geraten wollen, muss ihnen im Dauerwahljahr 2026 irgendeine Form von Aufwärtssignal gelingen. Doch in allen Umfragen sieht es bisher so aus, als würde das schwer bis unmöglich werden. Zumal die Landesverbände von den Ultra-Realos in Baden-Württemberg bis zu den Super-Linken in Berlin so verschieden ticken, dass es für die Bundespartei kaum möglich ist, dabei eine klare Linie vorzugeben.
Die Grünen im Kampf mit dem Zeitgeist
Die Grünen kämpfen dabei auch gegen das, was sie einst in den Umfragen nach ganz oben gebracht hat: den Zeitgeist. Für ein paar Jahre war der Klimawandel die beherrschende Frage der Zeit – und die Grünen waren die einzige Partei, der die Wähler zutrauten, damit umzugehen. Doch seitdem hat sich die Stimmung gedreht. Und in anderen Bereichen, zum Beispiel Wirtschafts- oder Sozialpolitik, trauen ihnen die Wähler nun mal nur wenig zu.
Um das zu ändern, haben die Grünen im vergangenen Jahr viel Zeit und Energie in neue Konzepte gesteckt. Sie haben seitenweise Analysen geschrieben, haben sich Reformen und Prozessen gewidmet, Kommissionen ins Leben gerufen, einen Ostkongress veranstaltet. Aber nichts davon hat gezündet.
Die Promis fehlen noch immer
Das hat im Wesentlichen drei Gründe. Erstens hat bis heute niemand die Lücke gefüllt, die Annalena Baerbock und Robert Habeck nach ihrem Rückzug aus der deutschen Politik an der Spitze der Partei hinterlassen haben. Weder den aktuellen Bundesvorsitzenden noch den Fraktionschefinnen ist das gelungen. Doch Politik lebt eben auch von prominenten Gesichtern.
Zweitens hat die Marke der Grünen während ihrer Regierungszeit stark gelitten. Vielen Wählern ging ihre Klimapolitik zu weit, anderen wiederum nicht weit genug. Die Grünen haben einen Spagat versucht, der ihnen auf allen Seiten geschadet hat – und noch viel mehr, da sie inzwischen einem unverhältnismäßigen Hass ausgesetzt sind. Daraus folgt nun, drittens, eine ständige Angst vor Verhetzung in der Partei. Man versucht, bloß keine Fehler zu machen. Doch wer nie aneckt, dringt eben auch nur selten durch.
Bitte nichts, was wehtut
Und so wirkt auch das Programm des Parteitags in Hannover: Bitte nichts, was wehtut. Gegen die Vorschläge zur Energiewende kann man nichts sagen, bei der Nahost-Debatte drohen keine bösen Überraschungen, und die Idee, Kommunen zu stärken, finden grundsätzlich alle gut.
Die großen Fragen spart dieser Parteitag aber aus. Von Hannover wird wohl kein großer Impuls für die Grünen ausgehen. Wenn die Delegierten am Sonntag wieder abreisen, werden sie einen gut sortierten Keller hinterlassen. Die Frage ist, ob das reicht, um im Dauerwahljahr zu bestehen. Und natürlich, wann sich mal jemand um das Dach kümmern will.