Der Landkreis will aus dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) austreten.
Bei einer Enthaltung hat der Kreisumweltausschuss dem Kreistag den Austritt des Landkreises Lörrach aus dem Trinationalen Atomschutzverband (TRAS) empfohlen. Die Kündigung soll zum nächstmöglichen Zeitpunkt erfolgen. „Nach mehr als zehn Jahren stellen wir fest, dass die Mitgliedschaft zur Pflichtübung geworden ist, zumal der ursprüngliche Beweggrund für den Beitritt an Aktualität verloren hat“, erklärte dazu Erster Landesbeamter Ulrich Hoehler.
Unterstützungssignal
Die Mitgliedschaft habe es dem Landkreis bislang ermöglicht, ein Unterstützungssignal für vernünftig erscheinende Aktivitäten gegen Atomrisiken in der Region zu setzen, heißt es in einer Bewertung des Landratsamts. „Auch die finanziell durchaus gewichtigen juristischen Aktionen des TRAS gegen das damalige Kernkraftwerk Fessenheim konnten so unterstützt werden.“ Mit der Schließung von Fessenheim jedoch entfalle dieses Hauptanliegen. An der Weiterentwicklung des ehemaligen Betriebsgeländes im Elsass könne der Landkreis durch Anhörungen über verschiedene Gremien und Organisationen ohnehin unmittelbar mitwirken.
„Nördlich Lägern“
Dass der Landkreis auch in Richtung Schweiz schauen sollte, wenn es darum geht, seine Bevölkerung vor den Risiken der Kernenergienutzung zu schützen, wird von der Kreisverwaltung anerkannt. Allerdings wird bezweifelt, ob die Mitgliedschaft in einem privaten Schweizer Verein wie dem TRAS dafür der richtige Weg ist. Dies wird auch vor dem Hintergrund gesehen, dass die Pläne der Schweiz zur Endlagerung seines Atommülls im Tiefenlager „Nördlich Lägern“ die Region Südbaden stark betreffen, der TRAS in dieser Hinsicht aber nicht aktiv ist.
Auf Schweiz einwirken
Klaus Eberhardt wollte – auch mit Verweis auf das Schweizer Atomkraftwerk Beznau - wissen, auf welche anderen Arten der Landkreis auf die Schweizer Nachbarn einwirken wolle. Die Gefäße hierfür seien vielfältig, erklärte Landrätin Marion Dammann. Die Beziehungen des Landkreises zur Schweiz und damit die gemeinsamen politischen Diskussions- und Gestaltungsräume würden sich von denjenigen zum französischen Zentralstaat unterscheiden, der in dieser Hinsicht entscheidend sei, hieß es dazu in der Sitzungsvorlage. Mit Blick auf das geplante Endlager in der Schweiz verwies Hoehler zudem auf öffentliche Infoveranstaltungen durch das Bundesamt für Strahlenschutz.
1500 Euro pro Jahr
Zu Jahresbeginn hatte der TRAS noch 214 Mitglieder, darunter 74 Städte, Gemeinden und Landkreise. Der Mitgliedsbeitrag des Landkreises liegt bei 1500 Euro jährlich.