Ortschaftsrat entscheidet hauchdünn gegen Biogas

Mit Tränen in den Augen und einem unterdrückten Schluchzen in der Stimme formulierte die Ringinger Ortschaftsrätin Sabine Bogenschütz die Zwickmühle: „Eigentlich will ich gar nicht hier sein. Egal wie ich stimme, es betrifft zu viele Leute, die ich alle kenne und gerne mag. Und ich werde mich nicht enthalten, sondern abstimmen. Aber ich möchte mich jetzt schon für meine Entscheidung entschuldigen.“

Sie war die einzige, die für die Biogasanlage und die Übernahme des Dieterschen Betriebes durch Unternehmer Rüdiger Beck stimmte, während daneben ihr Ratskollege Michael Dieter deutlich vom Tisch wegrückte, weil es ihn ganz konkret betraf und er befangen ist. Er diskutierte weder mit noch stimmte er ab.

Auch der Ratsaal war brechend voll

Der Unternehmer Beck, der den Betrieb der Brüder Michael und Thomas Dieter kaufen will, hatte seine Ideen von einer Erweiterung der Anlage, einem Wärmenetz für Ringingen und eventuell Burladingen am Vortag in einer großen Bürgerversammlung vorgestellt – und war fast nur auf Widerstand gestoßen.

Auch der Ratssaal im Ringinger Rathaus war brechend voll, als die Entscheidung beim Ortschaftsrat auf der Tagesordnung stand, und in der Bürgerfragestunde hakten die Biogas-Unwilligen erneut nach. Ortsvorsteherin Christina Dorn-Maichle musste anmahnen, dass lediglich Fragen gestellt werden dürfen, keine Statements mehr abgegeben. Letztlich fiel die Entscheidung mit dieser einen Ja-Stimme von Bogenschütz, drei Enthaltungen und vier Nein-Stimmen.

Der Antrag war positiv formuliert: Der Ortschaftsrat beauftragt den Gemeinderat, weitere Schritte zur projektbezogenen Änderung des Flächennutzungsplanes zu unternehmen. Beim Verlassen des Rathauses gab es viele betretene Gesichter und einer sagte. „Jetzt ist keiner wirklich glücklich.“ Der Gemeinderat hat jetzt das letzte Wort. Und er hat nur ein Second-Hand-Bild von der Stimmungslage und eben nur diese hauchdünne Abstimmung als Hinweis. Denn die Bürgerversammlung hatte – so führte es auch der Ringinger und Ex-Gemeinderat Karl-Moritz Kraus aus, einen großen Schönheitsfehler: Gemeinderäte konnten gar nicht teilnehmen, es sei denn, sie waren Ringinger. Denn der Besuch der Bürgerversammlung war auf Bewohner des Ortsteils Ringingen beschränkt. Deshalb nutzten einige der Burladinger Kommunalpolitiker wie etwa Michael Eisele, Claudia Dehmer, Josef Pfister oder die Gauselfinger Ortsvorsteherin Silvia Entress die Gelegenheit, sich in der Ringinger Ortschaftsratsitzung ein Bild zu machen.

Gemeinderäte mit Stimmungsbild aus zweiter Hand

Nach dieser wurde vor dem Ringinger Rathaus in eben dieser Gruppe lebhaft diskutiert. Einige Räte erinnerten an die Streitfrage zur Bebauung der Obstwiesen in der Hofstättstraße in der Ortsmitte Killers. Zu der hatte es vor zwei Jahren auch eine kontroverse, teilweise sehr persönlich geführte Bürgerversammlung gegeben. Die meisten Gemeinderäte waren dabei, hatten danach ein klares Bild und kippten das Projekt – entgegen des Votums des Ortschaftsrates.

Der Unterschied zu heute: Damals hatten Stadtverwaltung und Gemeinderat eingeladen. Diesmal war es die Ringinger Ortsverwaltung gewesen.