Nach der Kommunalwahl muss der Gemeinderat von Bad Liebenzell den Aufsichtsrat der Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH (FTBL) neu besetzen. Eine Entscheidung darüber hat das Gremium jetzt vertagt.
Eigentlich ist die Besetzung des FTBL-Aufsichtsrates eine Formalie. Analog zu den Mehrheiten im Gemeinderat werden die dortigen Sitze verteilt. Die Fraktionen besetzen diese dann mit externen und internen Vertretern. Die UL hat dafür Felix Eppel, Thomas Becker, den ersten Landesbeamten Frank Wiehe und den früheren Bankmanager Helmut Gottschalk nominiert. ZBL möchte Matthias Pfrommer und Pforzheims Baubürgermeister Tobias Volle nominieren, die CDU Dietmar Fischer und die Dehoga-Campusleiterin Ricarda Becker. Die Grünen wollen Erich Grießhaber und Enzklösterles Bürgermeisterin Sabine Zenker entsenden. Der AfD steht gemäß Verteilschlüssel kein Platz im Aufsichtsrat zu.
Der Gemeinderat sollte die Kandidatenliste nun in seiner Sitzung am Dienstag beschließen. Eigentlich hätte dies schon in der konstituierenden Sitzung vor der Sommerpause geschehen sollen. Bürgermeister Roberto Chiari hatte den Tagesordnungspunkt damals aber verschoben. Es sei ihm darum gegangen, dass unter den externen Mitgliedern auch jemand mit „touristischem Background“ ist, erklärte er nun. Das sei mit der jetzigen Liste der Fall. Die ursprünglichen Vorschläge der Fraktionen sind nicht bekannt.
Zu viele Aufsichtsräte? Maik Volz (CDU) wunderte sich, dass mit seiner Fraktion in der Zwischenzeit nicht geredet worden sei. Chiari erklärte, dass das Gespräch mit einer anderen Fraktion gleich zum Ergebnis geführt habe. Weitere Gespräche seien deshalb nicht nötig gewesen. Volz sah noch ein anderes Problem. Laut Gesellschaftsvertrag habe der Aufsichtsrat acht bis zehn Mitglieder. Weil der Bürgermeister aber automatisch den Vorsitz dieses Gremiums habe, komme man auf elf Aufsichtsratsmitglieder. Darüber habe die CDU die Verwaltung noch vor der Sommerpause informiert – und darauf gedrungen, dass der Gemeinderat nur acht Personen entsendet. Das würde Kosten sparen und Rechtssicherheit schaffen. Dietmar Fischer (CDU) stellte den Antrag, über die Verkleinerung des Aufsichtsrates abzustimmen. Er sah außerdem die Beschlussvorlage als „rechtswidrig“. Denn darin werde nicht erwähnt, dass der Bürgermeister ebenfalls Mitglied des Aufsichtsrates sei. Chiari entgegnete, dass der Gesellschaftsvertrag das regele und dieser allen Gemeinderäten zugänglich sei.
Bei UL und Grünen machte sich Verwunderung über den CDU-Antrag breit. Sebastian Kopp (UL) wollte wissen, warum die CDU das nicht im Vorhinein kommuniziert habe. Fischer verwies auf eine Mail an die Verwaltung. Thomas Becker (UL) wies darauf hin, dass der alte Aufsichtsrat auch elf Mitglieder habe – und noch unter Fischer als Bürgermeister gewählt wurde. Der Gemeinderat habe das damals so beschlossen, sagte Fischer. Weil Juristen gesagt hätten, es gebe dabei kein Problem, entgegnete Kopp (UL). Mit den Stimmen von Grünen und UL wurde der CDU-Antrag abgelehnt.
Rechtlich klären lassen Die Wahl des Aufsichtsrates folgte trotzdem nicht. Denn der Gemeinderat einigte sich nach einigem Hin und Her darauf, das auf die nächste Sitzung zu verschieben. In der Zwischenzeit soll sich die Verwaltung rechtlichen Rat einholen. Fischer sah hier das nächste rechtliche Problem. Chiari könne dann nicht mehr fristgerecht zur nächsten Aufsichtsratssitzung einladen. Der entgegnete, dass die Zeit sehr wohl ausreiche.
„Gekränkter Narzissmus“
UL, Grüne und CDU warfen sich gegenseitig vor „kleinkariert“ zu sein. Erich Grießhaber (Grüne) griff Fischer direkt an. Der habe einen „gekränkten Narzissmus“ und könne nicht verkraften, dass er Gemeinderat und nicht mehr Bürgermeister ist. Deshalb wolle Fischer der Verwaltung aufzeigen, dass diese keine Ahnung habe. Das hätten die letzten Sitzungen gezeigt – und so werde es auch weiter gehen.
Der CDU-Vorschlag mit einem achtköpfigen Aufsichtsrat hätte die Folge, dass die Grünen dem Gremium nicht mehr angehören würden. Die zwei dortigen CDU-Stimmen hätten dadurch mehr Gewicht. Fischer bestreitet im Nachgang der Sitzung, dass es der CDU darum gehe. „Das ist das Ergebnis der Kommunalwahl“, sagt er.
Früher kein Problem? Warum sah Fischer als Bürgermeister kein Problem bei elf Aufsichtsräten? Er habe schon damals auf die rechtlichen Bedenken im Gemeinderat hingewiesen, erklärt er. Er habe damals aber auch für die elf Aufsichtsräte gestimmt, gibt er zu. Sein jetziges Vorgehen sei keine Retourkutsche an die Gegenseite. „Die Rechtssicherheit war mir immer wichtig“, meinte er. Über die vergangenen Jahre habe er dazugelernt. Er wolle sich nicht wieder vorwerfen lassen, etwas falsch gemacht zu haben.
Fischer erklärte in der Sitzung zudem, dass er eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Chiari eingereicht habe. Denn der habe in der konstituierenden Sitzung die Wahl der Aufsichtsräte ohne Begründung von der Tagesordnung genommen. Das dürfe ein Bürgermeister nicht. „Spielregeln sind dafür da, dass man sie einhält“, so Fischer. Chiari erklärte auf Nachfrage, dass er damals laut Protokoll eine Begründung für die Verschiebung gegeben habe – und zwar vor Eintritt in die Tagesordnung. Er wollte wegen der Besetzung des Aufsichtsrats nochmals mit den Fraktionen sprechen.
Auch zur Behauptung Fischers, dass er als Bürgermeister im Gemeinderat auf mögliche rechtliche Probleme eines elfköpfigen Gremiums hingewiesen habe, gibt es andere Meinungen. Sebastian Kopp, Katrin Heeskens (UL) und Dietmar-Lehmann Schaufelberger (Grüne) können sich daran auf Nachfrage nicht erinnern. Die Verwaltung erklärt zudem, dass im Protokoll der damaligen Sitzung nur die einstimmige Wahl des Aufsichtsrates vermerkt ist – und keine Wortbeiträge. Auch in anderen Protokollen finde sich dazu nichts, so Chiari. Die CDU habe damals laut Protokoll aber einen Antrag zur Aufstockung des Aufsichtsrates gestellt.