Der Bad Liebenzeller Gemeinderat verlängert den Betrauungsakt für die Freizeit und Tourismus Bad Liebenzell GmbH um zehn Jahre. Der FTBL gibt das Sicherheit.
Die FTBL ist eine hundertprozentige Tochterfirma der Stadt. In ihr hat sie alle touristischen Tätigkeiten gebündelt. Dazu gehören Therme, Kurhaus, Marketing oder Veranstaltungen. Daraus erzielt die FTBL Einnahmen. Doch dieses Geld reicht für eine Selbstfinanzierung des Betriebs der GmbH nicht aus. Die Stadt muss jährlich den Verlust ihrer Tochter ausgleichen.
Stadt schießt Millionen zu 2024 waren es knapp 1,6 Millionen Euro, 2023 sogar über zwei Millionen Euro. Das sind große Summen, die den städtischen Haushalt belasten. „Um die FTBL am Markt zu halten, braucht es diesen Verlustausgleich“, erklärte Kämmerer René Kaufmann im Gemeinderat. Doch die Stadt dürfe der FTBL nicht einfach so Geld geben. Sie benötige dafür eine rechtliche Grundlage: den Betrauungsakt. Diesen, so Kaufmann weiter, habe der Gemeinderat 2015 beschlossen. Da dieser eine Laufzeit von zehn Jahren habe, stehe nun die Verlängerung an. Die Verwaltung schlug dem Gremium vor, den Betrauungsakt bis 2035 zu genehmigen – inklusive kommender Verlustausgleiche. Diese Zahlungen wolle man „rechtssicher“ machen, sagte Kaufmann. Der Betrauungsakt lege fest, dass die FTBL Dienstleistungen im öffentlichen Interesse erbringt und der kommunalen Daseinsvorsorge dient. Der Verlustausgleich dürfe laut Vorgabe der Kommunalaufsicht künftig maximal 1,5 Millionen Euro pro Jahr betragen.
Verluste sollen sinken Kaufmann erinnerte zudem an ein noch ehrgeizigeres Ziel. „Wir werden in absehbarer Zeit keine Verluste mehr haben, die die Million überschreiten“, sagte er. FTBL-Geschäftsführerin Sina Gehring nannte im Sommer sogar noch optimistischere Zahlen. Sie stellte dem Gemeinderat damals ein neues Konzept für das Kurhaus vor. Demnach mache das Kurhaus ab 2027 sogar etwas Gewinn. 2029 soll dann beim Kurhaus ein Plus von 400 000 Euro stehen. Nach Sanierung und Neueröffnung plant die FBTL nämlich für das Kurhaus ein paar Änderungen. Lichterfest, Silvesterparty, Ü30-Party, Jazz- und Fondueabende sollen sich künftig rechnen, entsprechend realistische Eintrittspreise verlangt werden.
Der Spiegelsaal wird künftig hauptsächlich für Banketts genutzt. Die sind lukrativer. Das Restaurant wird moderner. Die Verwaltung wird sich künftig raushalten. Auch sollen mehr Tagungen im Kurhaus stattfinden. Davon erhofft sich die FTBL eine höhere Auslastung des Spiegelsaals.
Zudem wird das Kurhaus künftig von einer eigenen GmbH betrieben. Die ist wiederum eine hundertprozentige Tochterfirma der FTBL. Dadurch müssen neue Kurhausmitarbeiter nicht mehr angelehnt an den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes bezahlt werden. Auch müssen die Mitarbeiter nicht mehr bei der Rentenkasse des öffentlichen Dienstes angemeldet werden. Die FTBL erhofft sich dadurch Einsparungen von etwa 70 000 Euro pro Jahr. Die Kurhaus GmbH wurde mittlerweile offiziell gegründet.
Hundertprozentige Tochterfirma
Ohne Stadt droht Insolvenz Maik Volz (CDU) war ob der Verlängerung des Betrauungsaktes für die FTBL trotzdem skeptisch. In letzter Zeit seien einige Dinge „FTBL-mäßig vorgefallen“, sagte er, ohne ins Detail zu gehen. „Meine Meinung zur Geschäftsführung ist nicht himmelhoch jauchzend“, so Volz. Er fragte die Verwaltung, was passiere, wenn der Gemeinderat den Betrauungsakt nicht verlängere. „Dann würden wir den Laden dicht machen – und zwar schnell“, sagte der stellvertretende Bürgermeister Sebastian Kopp (UL). Das Gremium stimmte mehrheitlich für die Verlängerung des Betrauungsaktes.
Patronatserklärung Der ist übrigens nicht die einzige Verbindlichkeit, welche die Stadt gegenüber der FTBL eingegangen ist. Der Gemeinderat hat vor fünf Jahren auch eine Patronatserklärung beschlossen. Dadurch muss die Stadt im Falle einer Insolvenz der FTBL Schulden von bis zu 4,7 Millionen Euro übernehmen. Nur diese Erklärung ermöglicht es der FTBL, selbst Kredite aufzunehmen, da die GmbH über kein Eigenkapital verfügt. Auch diese Patronatserklärung verlängerte der Gemeinderat im Sommer bereits.