Seit fast 20 Jahren hilft der Wahlomat bei der Wahlentscheidung. Wie gut bildet das Tool die Positionen der Parteien ab? Eine neue Studie kommt zu einem eindeutigen Ergebnis.
Chemnitz - Am 2. September geht der Wahlomat für die Bundestagswahl online. In den 19 Jahren seines Bestehens ist das Angebot der Bundeszentrale für politische Bildung zur bekanntesten Wahlentscheidungshilfe geworden. Wie aber sieht es mit der Qualität der Wahlempfehlung aus? Das hat der Chemnitzer Politikwissenschaftler Robin Graichen mit seiner kürzlich im Nomos-Verlag erschienenen Dissertation „Was taugt der Wahl-O-Mat?“ untersucht.
Die Antwort in Kurzform: Er taugt sehr viel. Doch es lohnt sich, etwas weiter auszuholen. Robin Graichen hat anhand der Wahlomat-Daten von 40 Wahlen zwischen 2002 und 2017 untersucht, inwiefern die darin abgebildeten Parteipositionen den tatsächlichen Wahlprogrammen entsprechen – und ob sich damit die tatsächlich gebildeten Regierungskoalitionen erklären lassen.
Positionen gut abgebildet
Für die erste Frage, also wie gut die politischen Positionen der Parteien im Wahlomat abgebildet werden, hat Graichen die Angaben aus dem Tool mit etablierten politikwissenschaftlichen Verfahren abgeglichen, die Parteiprogramme analysieren. Damit werden Parteien im politischen Spektrum zwischen „links“ und „rechts“ sowie „progressiv“ und „konservativ“ verortet – bezogen auf ihre wirtschafts- und sozialpolitischen sowie gesellschaftlichen Positionen. Die FDP beispielsweise gilt typischerweise als „rechts“, weil sie in wirtschaftlichen Fragen eine starke individuelle Eigenverantwortung befürwortet. Gesellschaftspolitisch ist sie wegen ihrer Toleranz gegenüber verschiedenen Lebensstilen eher „progressiv“.
Robin Graichens Analyse zeigt, dass der Wahlomat die Parteien in diesem Spektrum ähnlich verortet wie die Referenzverfahren. Allerdings betont das Tool die Unterschiede etwas stärker als die Wahlprogramme. Das hat mit dem Bestreben der Wahlomat-Redaktion zu tun, die politischen Angebote voneinander abzugrenzen.
Lob für den Inhalt, Kritik an der Darstellung
Die Fragen, anhand derer User im Wahlomat die zu ihnen passenden Parteien ermitteln, werden von der Bundeszentrale für politische Bildung aufwendig formuliert und ausgewählt. Robin Graichens Nachfrage bei den Parteien hat ergeben, dass die Antworten mindestens auf Ebene der Geschäftsführer, oftmals sogar von den Parteivorsitzenden abgesegnet werden. „Deshalb taugt der Wahl-O-Mat als zuverlässiges Tool zur Wahlentscheidungshilfe“, schreibt Graichen.
An der bisherigen Darstellung im Tool selbst kritisiert der Forscher, dass User lediglich ein Ranking der Parteien bezogen auf die Nähe zur eigenen politischen Position angezeigt bekommen – nicht aber die Unterschiede dieser Parteien untereinander. Der Wahlomat weist zwar selbst darauf hin. Besser wäre aber, wenn die Verortung des Users sowie der Parteien auch grafisch dargestellt würde – wie etwa im (zuletzt 2017 angebotenen) „Wahl-Navi“, das Parteien und User zwischen den bereits genannten Polen „links“ und „rechts“ sowie „progressiv“ und „konservativ“ verortet.
Welche Koalitionen sind realistisch?
Wahlomat-Daten können auch potenzielle Regierungskoalitionen gut vorhersagen. In mehr als der Hälfte aller untersuchten Wahlen ist dies laut Graichen möglich. Der Forscher demonstriert das am Beispiel der 2017 geplatzten Jamaika-Koalition. Sie war ausweislich der Wahlomat-Daten neben der „großen Koalition“ und einem nie diskutierten Bündnis von SPD, FDP, Linken und Grünen die einzige theoretische Option.
Jamaika war für keine der beteiligten Parteien die bevorzugte Wahl. Die FDP konnte eine solche Koalition nur gut finden, wenn ihr wichtigstes Ziel möglichst viele Ministerposten wären. Den Grünen wiederum hätten Union und Liberale große inhaltliche Zugeständnisse machen müssen – was aber nicht zum Wahlergebnis gepasst hätte, weil die FDP mehr Abgeordnete stellte als die Grünen. Letztlich brach der FDP-Vorsitzende Christian Lindner die Verhandlungen mit genau diesem Argument ab: „Wir ziehen vor, lieber für Konsequenz und Haltung angegriffen zu werden als für Beliebigkeit und Postenschacher“, sagte Lindner hinterher zu „Focus Online“.
Der Wahlomat ist also keineswegs ein leichtgewichtiges Internetspielzeug für politisch Unentschlossene – sondern Gesprächsstoff, Entscheidungshilfe und mittlerweile auch Grundlage für wissenschaftliche Analysen. Das gilt auch für andere Ländern, wo solche „Voting Advice Applications“ ebenfalls angeboten werden. „Das zeigt die Stärke solcher Anwendungen, weil sie sich nicht nur auf Wahlprogramme beschränken – sondern die relevantesten Themen einer Wahl abdecken“, sagt Robin Graichen. Man darf auf den Wahlomat zur Bundestagswahl gespannt sein.