Hotelprojekt Todtnauberg: Bürgerinitiative übergibt Bürgerbegehren an Stadt Todtnau.
Todtnau - 1366 Unterschriften für einen Bürgerentscheid übergab die Bürgerinitiative Todtnauberg am Mittwochmorgen im Todtnauer Rathaus an Hauptamtsleiter Hugo Keller. Damit ist das Mindestquorum für ein Bürgerbegehren von sieben Prozent der 4050 Wahlberechtigten (das wären 284) bei weitem überschritten.
„Jetzt sind wir auf der sicheren Seite, dass genügend Unterstützer für den Bürgerentscheid da sind“, sagte Keller, der den Ordner mit den Unterschriften unter dem Applaus der 15 anwesenden Initiatoren entgegennahm.
Nun muss die Verwaltung die Unterschriften prüfen. Dabei müssen mehrere Punkte abgearbeitet werden. Es gehe unter anderem darum, ob die Unterschriften alle von Todtnauer Wahlberechtigten getätigt wurden, ob keine doppelten dabei seien, ob die Fragestellung eindeutig mit Ja oder Nein beantwortet werden könne und um einige weitere formale Punkte, so Keller. Der Kostendeckungsvorschlag entfalle, da der Stadt bisher in dem Projekt keine Kosten entstanden seien. Seien alle Punkte erfüllt, müsse der Gemeinderat dem Bürgerentscheid zustimmen.
Die Fragestellung für den somit offiziell beantragten Bürgerentscheid lautet: „Sind Sie gegen den Verkauf und die Verpachtung eines Teils des Gemeindegrundstücks Flurstück Nr.1294 auf dem Radschert in Todtnauberg zum Zweck des Baus eines Hotels?“ Initiatorin Gisela Kaiser machte deutlich, dass man beim Bürgerbegehren nicht gegen das Hotel, sondern für einen demokratischen Bürgerentscheid unterzeichnete.
Dies bestätigte auch Hugo Keller: „Diejenigen, die unterschrieben haben, unterstützen das Bürgerbegehren, wo sie dann am Wahltag ihr Kreuzchen machen, ist völlig offen.“ So könne es gut sein, dass auch einige Befürworter des Hotelprojekts ihre Unterschrift für das Bürgerbegehren abgaben.
Die Bürgerinitiative ging für die Unterschriftensammlung von Haus zu Haus, einige nahmen Unterschriftenlisten mit und sammelten in ihren Gruppen, Vereinen und im Bekanntenkreis. „Es war wie ein Virus“, beschreibt Manfred Dietsche das Vorgehen. Innerhalb von vier Wochen, vom 17. November bis zum 15. Dezember, kam die große Anzahl an Unterschriften zusammen.
Der Gemeinderat könne die Fragestellung auch zu einem Gemeinderatsbeschluss umwandeln, so Dietsche. Stimme der Rat dann gegen den Standort Radschert für den Hotelbau ab, könne man sich den Bürgerentscheid sparen. Ein solches Vorgehen sei auch schon in anderen Gemeinden vorgekommen.