Hochschwarzwald. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Rudolf Gwinner, wendet sich mit Blick

Hochschwarzwald. Der Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Rudolf Gwinner, wendet sich mit Blick auf die öffentliche Diskussion um die Abschiebepraxis integrierter Flüchtlinge namens seiner Fraktion mit einer Anfrage an Landrätin Dorothea Störr-Ritter. "Meiner Einschätzung nach werden oft die falschen Migranten abgeschoben und zu selten diejenigen, die straffällig geworden sind oder sich nicht integrieren wollen. Die Kreistagsfraktion unterstützt den Spurwechsel, der den Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, das heißt, Asylbewerber können dann in ein neues Einwanderungsrecht wechseln. Ich stelle fest, dass viele Betriebe händeringend Mitarbeiter suchen", schreibt Gwinner. "Ich stelle fest, dass viele Betriebe händeringend Mitarbeiter suchen. Viele stellen Migranten ein und müssen hilflos zusehen, wie diese abgeschoben werden. Es geht hier um menschliche Schicksale, aber auch um Planungssicherhrit für die Betriebe", unterstreicht Gwinner. Seine Fraktion wolle wissen, wie im Landkreis die Abschiebepraxis gehandhabt wird und wie viele Migranten mit ungeklärtem Aufenthaltsstatus oder einer Duldung, die sozialversicherungspflichtig waren, in den Jahren 2016 bis 2019 abgeschoben wurden. Weitere Fragen an die Landrätin lauten: "Wie viele Migranten in Arbeit erfüllen die Voraussetzungen einer durch den Bundesgesetztgeber novellierten Beschäftigungsduldung? Ist dem Landratsamt ein Erlass für sogenannte Ermessungsduldungen bekannt, der den zuständigen Behörden einen gewissen Spielraum lässt? Fanden seitens des Landratsamtes Gespräche mit dem zuständigen Regierungspräsidium Karlsruhe statt, um Abschiebungen zu verhindern?