Trotz steigender Nachfrage nach geriatrischer Versorgung verweist das Sozialministerium auf fehlende Zuständigkeit. Timm Kern (FDP) kann das nicht nachvollziehen.
Die Debatte um die Zukunft der geriatrischen Reha-Klinik in Horb erhält neuen Zündstoff: FDP-Landtagsabgeordneter Timm Kern zeigt sich nach einer Kleinen Anfrage im Landtag ernüchtert. Sozialminister Manfred Lucha (Grüne) habe in seiner Antwort zwar die Bedeutung der Einrichtung betont, zugleich aber erklärt, das Land sehe keine eigenen Handlungsoptionen.
„Reha-Kliniken finden wir wichtig – aber für deren Erhalt können wir wenig tun.“ Mit diesem Satz fasst Kern die Haltung des Ministeriums zusammen. Tatsächlich erkennt die Landesregierung in ihrer Antwort an, dass der Bedarf an geriatrischer Versorgung im Landkreis Freudenstadt künftig deutlich steigen wird. So heiße es, die demografische Entwicklung werde zu einem Zuwachs der Bevölkerung über 70 Jahre führen – und damit auch zu einem höheren Versorgungsbedarf.
Die Arbeit der Horber Klinik werde ausdrücklich gelobt: „Die Klinik für geriatrische Rehabilitation in Horb am Neckar ermöglicht im Landkreis Freudenstadt neben der Fachklinik Sonnenhof in Waldachtal eine wohnortnahe, auf geriatrische Patientinnen und Patienten spezialisierte Rehabilitation und ist somit ein wichtiger Bestandteil der Gesundheitsversorgung vor Ort.“
Ministerium sieht sich nicht zuständig
Doch konkrete Unterstützung bleibt aus. Das Ministerium verweist auf fehlende Zuständigkeit: „Die Sicherstellung einer guten geriatrischen vertragsärztlichen Versorgung, vor allem hausärztlicher Leistungen, obliegt der ärztlichen Selbstverwaltung, namentlich der Kassenärztlichen Vereinigung Baden-Württemberg (KVBW).“ Außerdem hätten die Länder im Bereich Vorsorge- und Rehabilitationsleistungen „weder Planungs- noch Finanzierungskompetenzen“.
Für Kern ist das zu wenig. „Einmal mehr kommen auf meine Anfrage vor allem wieder formale Argumente, was alles nicht geht. Aber es wird kein Weg aufgezeigt, wie die grün-schwarze Landesregierung trotzdem helfen kann“, kritisiert er. Auch ohne formale Zuständigkeit könne und müsse sich das Land einbringen. „Denn weite Fahrwege und eine Verschlechterung der Versorgung würden nicht nur Horb, sondern die ganze Region betreffen. Das grün-geführte Sozialministerium muss deshalb viel stärker als Moderator auftreten, damit die geriatrische Reha in Horb nicht zwischen verschiedenen Interessen zerrieben wird.“