Der Landtagsabgeordnete Miguel Klauß wird vom Verfassungsschutz häufig zitiert, wenn die rechte Gesinnung der AfD belegt werden soll. Nun hat ihn die Staatsanwaltschaft im Blick.
Die Staatsanwaltschaft in Tübingen hat beim Landtag in Stuttgart den Antrag gestellt, die Immunität eines Abgeordneten aufzuheben. Nach Informationen unserer Zeitung handelt es sich um den AfD-Politiker Miguel Klauß.
Das wollen weder die Ankläger noch der Landtag bestätigen. Klauß vertritt den Kreis Calw im Landtag, ist zudem einer der Vorsitzenden des AfD-Kreisverbands Calw/Freudenstadt.
Unter anderem mit seinen Videos bei Tiktok hat der Abgeordnete es zu einer überregionalen Bekanntheit gebracht hat. Er spricht gegenüber unserer Redaktion von „einer Kampagne gegen mich als einer der Reichweiten stärksten Politiker im Social Media Bereich“.
Vorwurf Volksverhetzung steht im Raum
Nach Informationen der Südwest-Presse in Ulm will die Staatsanwaltschaft eine Geldstrafe in Höhe von 120 Tagessätzen wegen volksverhetzender und beleidigender Informationen im Internet verhängen. „Darüber weiß ich nichts“, sagt Klauß.
Das ist kein Widerspruch, weil zunächst die Immunität des Abgeordneten aufgehoben werden muss. Das macht in diesem Fall der Ständige Ausschuss des Landtages. Sollte irgendein Abgeordneter Widerspruch dagegen einlegen, muss der Landtag entscheiden. Ob AfD-Abgeordnete der Entscheidung entgegen getreten sind, konnte ein Fraktionssprecher auf Anfrage nicht sagen.
Miguel Klauß gehört auch zu den Abgeordneten aus dem Südwesten, die vom Bundesamt für Verfassungsschutz in dem mehr als 1000 Seiten starken Gutachten aufgeführt werden, das mehrere Medien veröffentlicht haben. Der Bericht soll den Nachweis führen, dass es sich bei der Alternative für Deutschland um eine rechtsextreme Partei handelt.
Aktuell ist diese Einstufung aufgrund einer Klage der AfD zwar vorerst ausgesetzt. Die Inhalte des Berichts sorgen indes weiter für Aufmerksamkeit – insbesondere Äußerungen von AfD-Politikern, die belegen sollen, dass die Partei nicht mit der freiheitlichen demokratischen Grundordnung zu vereinbaren sei, weil sie einen „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksbegriff“ vertrete.
Mit heftig kritisiertem "Abschiebekalender" auf sich aufmerksam gemacht
Klauß selbst reagierte auf die Nachricht, dass er im Bericht des Verfassungsschutzes auftaucht, unter anderem auf seiner Facebook-Seite im Internet mit dem Kommentar „OMG“ („Oh my God“, zu deutsch „Oh mein Gott“, Anm. d. Red.) und mehreren lachenden Clownsgesichtern.
Der AfD-Abgeordnete hatte in der Vergangenheit bereits mehrfach überregional auf sich aufmerksam gemacht, unter anderem mit einem teils heftig kritisierten „Abschiebekalender“, auf dem „Die zwölf schönsten Abschiebeflieger – eine exklusive Sammlung unserer AfD-Fraktion im Landtag von Baden-Württemberg“ prangten. Nicht zuletzt dieser Kalender wird auch im Verfassungsschutzbericht erwähnt.
Im Sommer vergangenen Jahres machte Klauß darüber hinaus Schlagzeilen, weil er eine Meldung zu Malaika Mihambo kommentiert hatte, nachdem diese bei Olympia zuvor eine Medaille im Weitsprung für Deutschland geholt hatte.
Er schrieb: „Glückwunsch nach Kenia oder wo auch immer, warum ist das hier eine Meldung wert?“ – und räumte im Nachgang gegenüber unserer Redaktion ein, Mihambo nicht gekannt zu haben. Warum er seinen Kommentar trotzdem absetzte, ohne sich zuerst über die Fakten zu informieren, sagte er nicht.
In diesem Zusammenhang erklärte er zudem, ob jemand in Deutschland geboren ist, sei „irrelevant“. Denn: „Deutsch ist für mich, der mindestens ein deutsches Elternteil hat nach dem Abstammungsprinzip“, erklärt der Abgeordnete.
AfD plädiert für die Rückkehr zum Abstammungsprinzip
Bis zum Jahr 2000 galt in Deutschland ausschließlich das Abstammungsprinzip; demnach wurde ein Kind mit Geburt nur dann deutsch, wenn mindestens ein Elternteil deutsch war.
Seit dem 1. Januar 2000 können unter bestimmten Voraussetzungen auch Kinder, die nicht deutscher Abstammung sind, die deutsche Staatsangehörigkeit mit Geburt erlangen. Die AfD plädiert für die Rückkehr zum Abstammungsprinzip.
Da Mihambos Mutter indes eine Deutsche sei, erklärte der Abgeordnete weiter, sei auch die Weitspringerin „selbstverständlich“ deutsch und habe „Gold für Deutschland geholt, was erfreulich ist“. Tatsächlich gewann Mihambo übrigens Silber.