Erneut steht ein Schlachthof wegen vermeintlicher Verstöße gegen den Tierschutz in der Kritik. Dieses Mal ist ein Betrieb in Backnang betroffen. Dabei wollte Agrarminister Peter Hauk (CDU) doch alles tun, um die Probleme zu lösen. Ist das Land gescheitert?
Es ist erneut der private Verein „Soko Tierschutz“, der mit heimlich aufgenommenen Videos einen Schlachthof im Land in die Bredouille bringt. Nach den Betrieben in Tauberbischofsheim (2018), Gärtringen und Biberach (beide 2020) hat es nun den Schlachtbetrieb der Metzgerei Kühnle in Backnang getroffen. In den Aufnahmen ist zu sehen, wie ein Rind nach der Betäubung noch zappelt und trotzdem der Kehlschnitt angesetzt wird. Und es übernimmt wohl ein Amtsarzt, der unabhängig sein sollte, Aufgaben des Betriebes, indem er mit einem Elektrostab Rinder in die Betäubungsbox treibt.
Der Schlachthof hat professionell reagiert. Der Betrieb wurde vorerst zugemacht, die betroffenen Mitarbeiter freigestellt, unabhängige Gutachter sollen beauftragt werden. Zugleich richtet das Unternehmen über einen Anwalt den Medien aber aus, dass man unwahre Darstellungen nicht dulden werde. Es sei wissenschaftlich erwiesen, dass sich viele richtig betäubte Tiere noch bewegten. Der Elektroschocker sei stromlos gewesen.
Kameras in vielen größeren Betrieben
Das alles werden die Behörden hoffentlich aufklären. Eine große Frage, die sich aber über diesen Fall hinaus stellt, ist diese: Hat das umfangreiche Maßnahmenpaket, das die Landesregierung Ende 2020 beschlossen hatte, also nicht gegriffen?
Tatsächlich war ein zentraler Punkt dieses Paketes, offizielle Kameras in den kritischen Bereichen aufzuhängen, damit das Personal weiß, dass Verstöße erkannt werden können. Mittlerweile sei das in fast allen der knapp 40 größeren Schlachthöfe im Land umgesetzt, sagt Jonas Esterl, der Sprecher des Agrarministeriums.
Doch auch in Backnang gab es solche Kameras. Jegliches menschliche Fehlverhalten lasse sich dadurch aber nicht ausschließen, betont Esterl. Ein Problem sei auch, dass die Aufnahmen aus Datenschutzgründen nur 72 Stunden lang gespeichert werden dürfen. Die Pflicht, Kameras zu installieren, gibt es wegen des Datenschutzes bisher nicht.
Was die Amtstierärzte anbetrifft, wurde schon in der Vergangenheit Kritik laut, dass es einerseits oft eine zu große Nähe zwischen Veterinären, die ja kontrollieren sollen, und den Betrieben gibt. Andererseits berichteten Veterinäre auch von verbalen Drohungen, wenn sie die Abläufe zugunsten des Tierschutzes behinderten.
Tierärzte oft nicht wirklich unabhängig
Friedrich Mülln von „Soko Tierschutz“ fordert deshalb ein Rotationsprinzip für die Tierärzte, damit diese „aus dem Filz rauskommen“ und wirklich unabhängig sein könnten. Das Agrarministerium sieht dies grundsätzlich auch so. Da aber oft nur noch ein Schlachthof pro Landkreis existiere, sei dies oft nicht umsetzbar. Überhaupt sei die Tätigkeit für Amtsärzte nicht sehr attraktiv: Bei strenger Einführung einer Rotation könnten sich deshalb die sowieso bestehenden Personalengpässe noch deutlich verschärfen, warnt deshalb Esterl. Seit 2018 seien bereits mehr als 50 neue Stellen geschaffen worden, heißt es aus dem Ministerium.
In anderen Schlachthof-Fällen war ein Problem gewesen, dass das Betäubungsgerät für Schweine nicht ausreichend gut funktioniert hat. Wohl auch auf Drängen von Minister Peter Hauk hat die Bundesregierung in ihr Koalitionsprogramm aufgenommen, ein Prüf- und Zulassungsverfahren für Betäubungsanlagen einzuführen. Doch wie eine Sprecherin des Bundesagrarministeriums mitteilt, gibt es dieses noch nicht.
Forderung nach einer Tierschutzeinheit BW
Friedrich Mülln zieht jedenfalls ein vernichtendes Fazit: „Die Vorfälle zeigen, dass die Regierung absolut gescheitert ist.“ Die Kameras hätten sich als „völlig sinnlos“ herausgestellt. Jonas Weber von der SPD-Landtagsfraktion geht sogar noch einen Schritt weiter und hält eine eigene Landesbehörde für sinnvoll: „An einer unabhängigen ‚Tierschutzeinheit BW’, die Missstände an Schlachthöfen und in Betrieben offenlegen und sanktionieren kann, führt kein Weg mehr vorbei.“ Er warf dem Land Versagen vor. Der FDP-Landtagsabgeordnete Georg Heitlinger betont ebenfalls: „Leider hat Minister Hauk nicht dafür gesorgt, die veterinärmedizinische Personalausstattung grundlegend zu verbessern.“
Von den drei Schlachthöfen, die zuletzt im Südwesten in die Schlagzeilen geraten waren, ist bisher keiner wiedereröffnet worden. Tauberbischofsheim wird wohl endgültig zubleiben. Auch in Biberach deutet vieles darauf hin, „dass der Schlachthof nicht noch einmal in Betrieb gehen wird“, so der Sprecher des Landratsamtes, Philipp Friedel.
Gärtringen könnte 2023 wieder öffnen
In Gärtringen könnte der Schlachthof dagegen 2023 wiedereröffnet werden. Die Kosten für den Umbau in Höhe von 10,5 Millionen Euro teilen sich viele Köpfe, wie der Sprecher des Landratsamtes Böblingen, Benjamin Lutsch, mitteilt. Auch die Landkreise Böblingen und Tübingen schießen Geld zu, ebenso wie die Stadt Rottenburg, die ihren Schlachthof aus Gründen der Wirtschaftlichkeit schließt.
Grundsätzlich sind alle Akteure an einer guten Infrastruktur interessiert – nur dann müssen die Tiere nicht über große Strecken hinweg transportiert werden. Auch der Schlachthof Mannheim hat 2021 zugemacht, unter anderem, weil die Kosten pro Tier deutlich höher sind als bei Fleischriesen wie Tönnies. Das Agrarministerium betont aber, dass die bestehenden Schlachtkapazitäten problemlos ausreichten. Jonas Esterl: „Das Ministerium geht davon aus, dass Schlachttiere nicht länger als vier Stunden zur Schlachtung transportiert werden.“
Schlachtzahlen für Baden-Württemberg
Statistik
Laut dem Statistischen Landesamt sind im vergangenen Jahr in Baden-Württemberg 4,25 Millionen Schweine und 427 000 Rinder geschlachtet worden. Hinzu kommen noch 211 000 Schafe, Ziegen und Pferde.
Entwicklung
Die Zahlen bei Rindern sind im Südwesten in den vergangenen 70 Jahren immer weiter zurückgegangen; Höhepunkt waren die frühen 1960er Jahre mit mehr als einer Million Tiere. Bei den Schweinen verlief die Entwicklung dagegen umgekehrt, die Werte stiegen bis zum Jahr 2016 auf über fünf Millionen; seither sinken auch hier die Schlachtzahlen.
Betriebe
Die beiden größten Betriebe im Südwesten sind Müller-Fleisch bei Pforzheim und in Ulm sowie der Vion-Schlachthof in Crailsheim. Sie schlachten zusammen rund die Hälfte der Tiere im Land, je rund eine Million Schweine. Zum Vergleich: Die Tönnies-Gruppe kam 2021 auf 16 Millionen Schweine.