Thorsten Frei, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-/CSU-Bundestragsfraktion, setzt bei der Maskenpflicht in Flugzeugen auf eine "einheitliche europäische Lösung". Im Interview spart er als Mitglied der Oposition nicht mit Kritik an der Bundesregierung.
Was halten Sie von der aktuellen Regelung, Masken in Flugzeugen tragen zu müssen, obwohl sie andere Nationen bereits haben fallen lassen und dadurch ein europäischer Flickenteppich entstanden ist?
Thorsten Frei: "Eine einheitliche europäische Lösung wäre in jedem Fall zu begrüßen. Vor diesem Hintergrund ist auch die Empfehlung der EU-Kommission zu sehen. Entscheidend ist, dass von der Exekutive vorgegebene Maßnahmen dem Verhältnismäßigkeitsprinzip entsprechen.
Da die Pandemie deutlich auf dem Rückzug ist, wurde von der Bundesregierung seit dem 1. Juni auch die Pflicht zum 3G-Nachweis für Einreisende folgerichtig bis zum 31. August ausgesetzt. Daher ist völlig unverständlich, warum Deutschland im Gegensatz zu den meisten anderen EU-Mitgliedstaaten an der Maskenpflicht im Flugverkehr festhalten will und diese nicht durch eine freiwillige Entscheidung der Fluggäste ersetzt.
Ein erneuter deutscher Sonderweg wie im Winter bei der Gültigkeit des Genesenenstatus wäre schädlich und unnötig verwirrend. Das Ansteckungsrisiko ist in Flugzeugen ohnehin äußerst gering, weil Flugzeuge mit sehr leistungsfähigen Lüftungssystemen ausgestattet sind."
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Die Lufthansa hat Ende der vergangenen Woche unter Hinweis auf Eskalationen zwischen Passagieren und Crews bereits entschieden, dass zwar auf die weiterhin gültige Maskenpflicht in Flugzeugen hingewiesen werde, die Crew sie aber nicht in aller Strenge durchsetzen muss. Wird so die Maskenpflicht nicht ad absurdum geführt?
"Ich kann die Entscheidung der Lufthansa nachvollziehen. In den letzten Wochen und Monaten hat sich die pandemische Lage in der EU deutlich verbessert. Viele Lockerungen haben sich im Alltag durchgesetzt, ohne dass wir negative Entwicklungen verzeichnet haben. Insofern kann ich den Unmut der Passagiere über die Zwangsmaskierung verstehen und mehr noch kann ich nachvollziehen, dass die Fluggesellschaften nicht gewillt sind, diese auch in meinen Augen wenig sinnvolle Pflicht durchzusetzen.
Hier wird nicht die Maskenpflicht durch die Fluggesellschaften ad absurdum geführt, sondern der Bundesgesundheitsminister führt mit seiner starren Haltung das Verhältnismäßigkeitsprinzip und damit einen zentralen Rechtsgrundsatz unseres freiheitlichen Rechtsstaates ad absurdum."
Wann ist Ihrer Meinung mit einer Anpassung der Maskenpflicht in Flugzeugen (nicht ÖPNV) zu rechnen?
"Mit einer baldigen Anpassung der Maskenpflicht im Flugverkehr rechne ich vorerst nicht. Im Infektionsschutzgesetz ist die bundesweite Maskenpflicht bis zum 23. September festgelegt. Karl Lauterbach bleibt seiner übervorsichtigen Linie treu. Er hat der Idee vor zwei Wochen eine Absage erteilt und damit auch einen Vorstoß des Bundesverkehrsministers von der FDP kassiert. Einmal mehr zeigt sich die Uneinigkeit der Ampel-Koalition. Und wie wir aus den bisherigen Erfahrungen wissen, fällt es der Koalition bereits in dieser frühen Phase der Wahlperiode extrem schwer, zu einer gemeinsamen Linie zu kommen und Entscheidungen zu fällen."
Wie realistisch ist der Zeitpunkt, die Maskenpflicht in Flugzeugen direkt nach den Pfingstferien fallen zu lassen?
"Ehrlicherweise glaube ich nicht einmal, dass dies zu Beginn der Sommerferien kommt. Schließlich hätte man die Lockerung längst vollziehen können, da die Rahmenbedingungen aus meiner Perspektive diesen Schritt zulassen. Andere Länder und Fluglinien haben uns dies vorgemacht und mir ist kein Fall bekannt, der zu negativen Auswirkungen auf die Passagiere geführt hätte. Und falls dennoch plötzlich der von Bundesgesundheitsminister Lauterbach prophezeite Notfall einer neuerlichen tödlichen Virusvariante auftreten sollte, könnte die Maskenpflicht rasch wieder eingeführt werden. Daran hätten die Fluglinien wie auch die Passagiere höchstes Eigeninteresse."
