Bürgermeister Florian Merz und Kanzleramtsminister Thorsten Frei diskutieren über fehlende Förderpraxis, millionenschwere Verluste und die Zukunft kommunaler Projekte.
Der Besuch von Kanzleramtsminister Thorsten Frei, MdB, auf der Katharinenhöhe war für Bürgermeister Florian Merz die Gelegenheit für ein Gespräch über Furtwangen und die Kommunalpolitik.
Ganz schwierig, so Merz, sei die finanzielle Situation. Oftmals fehlten die Perspektiven. Als Beispiel nannte er einen für Furtwangen angedachten Radweg, der eigentlich voll finanziert würde. Doch da dieser Radweg keinen Sinn mache, habe man dies wieder gestoppt.
Eine große Herausforderung seien die Schulen und der „Problembau“ Rettungszentrum. Dabei gebe es manche unglückliche Entwicklung. Als Beispiel nannte er eine Garage für die Neukircher Feuerwehr. Es gebe einfache Möglichkeiten. Doch eine Förderung gebe es nur, wenn man eine teurere vollständige Garage baue.
Ebenfalls ein Problem für viele Bauvorhaben: der immer stärkere Natur- und Artenschutz sowie die Bürokratie, sagte Merz. Ein Beispiel sei der für Furtwangen geplante und geforderte Energiemanager, der den Energieeinsatz in der Stadt effizienter gestalten soll. Bereits 2022 sei ein Antrag auf Zuschuss gestellt worden. Der Bescheid sei aber erst vier Jahre später, jetzt im Januar, gekommen. Darin gab es kuriose Fragen, die man ernsthaft nicht beantworten könne – etwa, welche Reisekosten beim Energiemanager in den kommenden drei Jahren anfallen.
Frei: Vieles ist Ländersache
Thorsten Frei machte deutlich, dass viele dieser Probleme Themen seien, die in die Zuständigkeit des Landes Baden-Württemberg und nicht des Bundes fallen. Es kämen sicher nicht immer die Gelder dort an, wo sie benötigt werden, so Thorsten Frei. Ein positives Beispiel sei dagegen die Städtebauförderung, die wenig Voraussetzungen erfordere. Andere Programme seien aber bürokratisch überlastet. Ein Problem sei, räumte Thorsten Frei ein, die aktuelle Förderung von Sportstätten mit einer Milliarde Euro, die inzwischen etwa 25-fach überzeichnet sei. Es könnten also nur wenige der geplanten Vorhaben realisiert werden. Wichtig sei es, so Florian Merz, dass man bei der Unterstützung mit Finanzmitteln weniger Vorgaben mache. Jede Kommune habe eigene Probleme, Furtwangen benötige etwa Wohnraum für Familien, müsse aber gleichzeitig Studenten unterbringen.
Ermittlung der Einwohnerzahl nicht nachvollziehbar
Massiv kritisierte Merz den Zensus. Die Ermittlung der Einwohnerzahlen mit Stichproben sei nicht nachvollziehbar, die Meldeämter könnten effektiver und bessere Zahlen liefern. Furtwangen hat laut Zensus plötzlich 1000 Einwohner weniger als bisher vom Meldeamt bestätigt sind. Daher sinken die Zahlungen jährlich um etwa eine Million Euro. Ebenfalls berücksichtigt werden müssten 2500 Studenten in der Stadt.
Wie Florian Merz versteht auch Thorsten Frei nicht, weshalb man den nächsten Zensus 2031 nach der gleichen Methode durchführen will.
Mit Blick auf die Zukunft sei es bei der aktuellen Finanzlage entscheidend klar zu überprüfen: Was haben wir, was brauchen wir und was können wir uns noch leisten, betonte Merz. Als Beispiel nannte Thorsten Frei die Beratungen zur gesetzlichen Krankenversicherung, wo dringend eingespart werden müsse, damit die Beiträge nicht aus dem Ruder laufen. Steigende Beiträge sorgen auch für immer höhere Lohnnebenkosten: Für die Unternehmen stelle sich die Frage, ob sie weiter in Deutschland produzieren können. Und so gebe es viele Bereiche, in denen auch die öffentlichen Leistungen genau überprüft werden müssen.