Im Landtagswahlkampf besucht Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) Brändle in Empfingen. Was er zu AfD, Zahnarztkosten und Migration sagt.
Brändle-Öl-Chefin Karin Lamparter spricht gleich die Krise an. Und alle sind gespannt, was der Mann aus der Regierungszentrale zu sagen hat: Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) ist vor Ort.
Lamparter, eine der Geschäftsführerinnen von Brändle-Öl: „Wir spüren deutlich, unser Standort ist unter Druck. Wir brauchen verlässliche politische Rahmenbedingungen, damit unsere Söhne und Töchter den Betrieb in Zukunft lenken können.“
Auftakt für Kanzleramtsminister Thorsten Frei. Der zieht Grundlinien, wie Bundeskanzler Merz Deutschland führt. Frei sagt zur Außenpolitik: „International dürfen wir nicht in den Dschungel zurückgehen, aus dem wir gekommen sind.“ Wenn die „regelbasierte Weltordnung“ zusammenfällt, dann starte eine nie gesehene Aufrüstungsspirale.
Innenpolitik. Obwohl man selbst jahrelang mit in der Verantwortung gewesen ist, habe man „unangenehme Entscheidungen lange aufgeschoben“, so Frei. In der Regierung geht es jetzt darum, die „Bremsen zu lösen. Dann sind wir nicht mehr zu bremsen.“ Bei der Energie wolle man nicht nur durch Subventionen wie den Industriestrompreis für günstigere Kosten sorgen. Sondern auch für „wettbewerbsfähige Preise“.
So unzufrieden ist die CDU-Basis
Beim Bürokratieabbau sagt Frei: „Geld aus dem Infrastrukturprogramm soll nicht für Rechtsanwälte und Ornithologen ausgegeben werden.“ Applaus.
Andreas Bronner von der Seniorenunion: „Wir sind mitten im Wahlkampf, und vom Wirtschaftsrat kommen dauernd Querschüsse. Teilzeit, die Streichung der Beteiligung der gesetzlichen Krankenkasse an den Zahnarztkosten.“
Frei: „Das ist mit der CDU nicht zu machen.“ Zur Teilzeitdebatte sagt Frei: „Es macht wenig Sinn, nur Teilaspekte herauszunehmen.“ CDU-Landtagsabgeordnete Katrin Schindele: „Wenn man das gesamte Papier liest, dann kommt im Grunde genommen heraus, dass die Teilzeit noch gestärkt werden soll.“
Welche Wende kann Manuel Hagel bringen?
Dann fragt ein Zuhörer nach Länderfinanzausgleich und kostenfreier Kita. Schindele: „In unserem Wahlprogramm steht drin, dass das letzte Kita-Jahr komplett beitragsfrei sein soll. Es wird spannend bei den Koalitionsverhandlungen – aber die Drei-Löwen-Allianz zwischen Manuel Hagel (CDU-MP-Kandidat), Markus Söder und Boris Rhein (CDU, Hessen) könnte auch in Sachen Länderfinanzausgleich etwas anstoßen.“
Frei: „Da muss ich etwas Wasser in den Wein gießen. Der Länderfinanzausgleich richtet sich nach der Steuerkraft der Bundesländer. Mit der Drei-Löwen-Allianz haben wir einen Aufschlag gemacht. Aber etwas zu ändern, ist extrem schwierig.“
Bekommt die CDU die AfD in den Griff?
Was ist mit der Aktiv-Rente? Frei: „Unser Ziel ist es, auf Dauer auch Selbstständige mit einzubeziehen. Im ersten Schritt hat das mit der SPD nicht geklappt.“ Man dürfe aber nicht unterschlagen, dass viele Freiberufler über das Rentenalter hinaus arbeiten würden und diverse Steueroptimierungs-Möglichkeiten hätten.
Michael Laschinger: „Wie wollen Sie die AfD in den Griff bekommen?“ Kanzleramtsminister Frei: „Letztes Jahr sind die Asylbewerberzahlen um 40 bis 45 Prozent gesunken. Gegenüber 2023 sogar um über 60 Prozent. Die Zahl der Rückführungen haben wir um etwa 60 Prozent erhöht.“
Zur AfD-Frage konkret sagt Frei: „Es gibt ein hohes Maß an Unzufriedenheit. Das ist nicht Schuld dieser Bundesregierung, wenn das Land wirtschaftlich sechs Jahre auf der Stelle tritt. Wir gehen Schritte in richtige Richtung – die muss man sehen.“