Das Gesetz zur Beschleunigung des Wohnungsbaus und zur Wohnraumsicherung will die Schaffung von Wohnraum erleichtern. In den Lörracher Ortschaftsräten wurde es erläutert.
Der Fachbereichsleiter „Stadtplanung“, Alexander Nöltner, erläuterte in Haagen, wie die Stadt den Bauturbo umsetzen will.
Wenn ein geplantes Wohngebäude vom Bebauungsplan abweicht, etwa in seiner Größe, sollen die Behörden dies laut dem Bauturbo in Zukunft einfacher genehmigen können, ohne den Bebauungsplan dafür zu ändern.
Wo kein Bebauungsplan gilt, müssen Bauten sich nach bisherigem Planungsrecht, dort einfügen. Die Abweichung von dieser Regelung soll der Bauturbo erleichtern. Auch am Rand einer Siedlung im Außenbereich oder in Mischgebieten mit Gewerbe soll Wohnraum gebaut werden dürfen.
Wichtig ist dabei, dass kein Bauherr Anspruch auf Genehmigung laut dem Bauturbo hat. Das heißt: Die Stadt oder Gemeinde behält immer die Entscheidungsfreiheit.
Das alles gilt, wie Nöltner erläuterte, nur für den Wohnungsbau, wozu auch etwa auch Studierendenwohnheime gehören, nicht aber soziale Einrichtungen wie Seniorenheime oder Gewerbebauten. Es gilt für Neubauten, aber auch für Aufstockungen und Erweiterungen bestehender Gebäude.
Die Stadt erarbeitet, wie Nöltner erläuterte, zurzeit Handlungsleitsätze für den Bauturbo. Die Die Leitsätze sollen regeln, an welche Bedingungen die Kommune eine solche beschleunigte Genehmigung für Wohnungsbau und Umbau knüpfen will. Diese Bedingungen schlägt die Verwaltung vor: eine Förderquote für sozialen Wohnungsbau, einen Beitrag zur Klimaanpassung (etwa durch Dachbegrünung), eine Bauverpflichtung, Verträglichkeit mit den städtebaulichen Zielen der Stadt, bei Bedarf Beteiligung der Öffentlichkeit. In ihrer Hauptsatzung will die Stadt regeln, wer abhängig von Größe und Bedeutung eines Bauvorhabens die Genehmigung nach Bauturbo erteilen soll: Verwaltung, Ausschuss oder Gemeinderat.
Zustimmung im Ortschaftsrat Haagen
Aus dem Ortschaftsrat Haagen kam Zustimmung: „Das ist eine Riesenchance für den Wohnungsbau“, sagte Ortsvorsteher Horst Simon (SPD). Ulrike Krämer (CDU) mahnte, dass die Stadt keine „Stolpersteine“ durch zu umfangreiche Regelungen schafft: „Wir brauchen Flexibilität!“ Eine Quote für den sozialen Wohnungsbau begrüßte sie – genauso wie Christa Rufer (SPD). In Lörrach fehlten solche Wohnungen, vor allem barrierefreie, preisgünstige Appartements für Senioren mit kleiner Rente. Auch Jörg Müller (Freie Wähler) warnte davor, den Bauturbo mit zu vielen Regelungen zu überfrachten. Wenn man es tatsächlich schaffe, dass mehr Wohnungen gebaut werden, würden auch die Mieten sinken, sagte er.
Skeptische Anmerkungen im Ortschaftsrat Brombach
Mehrere Ortschaftsräte aller Fraktionen in Brombach befürchteten, dass ein „Wildwuchs“ durch Ausnahmegenehmigungen entstehen könnte. Es sei denkbar, dass künftig nicht mehr auf die umliegende Bebauung geachtet werde und hohe Häuser in alten Wohngebieten gebaut würden.
Co-Fachbereichsleiter Gerd Haasis widersprach. Weiterhin gelte der Grundsatz, dass städtebaulich Belange berücksichtigt werden. Thomas Böhringer (SPD) bat um möglichst genaue Richtlinien, was genehmigungsfähig sei und was nicht. Trotz der Bedenken nahm der Ortschaftsrat die Vorlage positiv zur Kenntnis.
Ortschaftsrat Hauingen überwiegend positiv
Hauingens Ortsvorsteher Günter Schlecht bestätigte, dass es dringenden Wohnraumbedarf gebe, vor allem im Bereich bezahlbarer Sozialwohnungen sei Baden-Württemberg Schlusslicht. Der Anteil an Sozialwohnungen beträgt laut Schlecht gerade einmal 2,1 Prozent im Bezug auf alle auf dem Wohnungsmarkt verfügbaren Mietwohnungen. Auch in Hauingen gäbe es noch einige freie Bauflächen wie zum Beispiel des Gelände der ehemaligen Gärtnerei Grieshaber, allerdings müsse der Ortschaftsrat bezüglich eventueller Bauvorhaben mit entscheiden können.
Der Hauinger Ortschaftsrat reagierte überwiegend positiv auf den Bericht von Haasis bezüglich eines beschleunigten Verfahrens zum Schaffen von Wohnraum, betonte allerdings auch, dass der bestehende Ortscharakter gewahrt werden müsse und man auch darauf achten müsse, dass nicht zu viel gebaut werde.