Der Gemeinderat diskutiert am Montag darüber, ob die Stadt Lahr die Einführung einer Verpackungssteuer weiter verfolgen sollte.
Geht es nach der Stadtverwaltung, wird in Lahr keine Steuer auf Einweggeschirr oder -behälter erhoben. Das geht aus einer Beschlussvorlage für die Gemeinderatssitzung am kommenden Montag hervor.
Die Begründung: Das Rathaus sieht die Belastung als höher an als den Nutzen.
Bereits im Oktober 2021 hatte die Grünen-Fraktion einen Antrag gestellt, die Stadt möge die Einführung einer sogenannten Verpackungssteuer prüfen. Das Ziel der Stadträte damals war, der Vermüllung in Lahr entgegenzuwirken.
Im März, bei einem Sachstandsbericht der Verwaltung, entbrannte eine hitzige Diskussion über Sinn und Unsinn der Steuer. Viele Räte befürchteten ein „Bürokratiemonster“, andere betonten – neben dem Umweltaspekt –, dass die Stadt Lahr Einnahmen gut gebrauchen könne.
Aus der Beschlussvorlage wird nun deutlich, dass die Verwaltung Vor- und Nachteile abgewogen hat. Die Pro-Seite umfasst sechs, die Contra-Seite 13 Punkte. Höhere Kosten für die Konsumenten und ein hoher Verwaltungsaufwand sind die Hauptgründe.
Das letzte Wort, ob die Einführung einer Verpackungssteuer weiterverfolgt wird, hat am Montag der Gemeinderat. Die Stadt empfiehlt, dies nicht zu tun.