Obwohl viele Straßen im Land noch vereist sind, zeichnen sich schon jetzt immense Schäden ab.
Karlsruhe/Berlin - Die Kommunen stecken in tiefroten Zahlen und jetzt reißt der frostige Winter weitere tiefe Löcher in die Kassen der baden-württembergischen Städte und Gemeinden. "Es ist abzusehen, dass das ein Rekordwinter wird", sagte Klaus Arnold vom Innenministerium in Stuttgart. Außerdem zeichne sich trotz vieler nach wie vor vereister oder verschneiter Straßen eine "sehr hohe Zahl an Schäden ab". Etliche Schlaglöcher, abgeplatzter Asphalt und Risse im Straßenbelag dürften die Ausgaben der Kommunen in die Höhe treiben, meinte der Referatsleiter für Betrieb, Verkehrssicherheit und Verkehrsmanagement.
Mit dem Tauwetter wird das ganze Ausmaß der Straßenschäden auch im Südwesten deutlich werden. Deutschland ächzte zuletzt unter einer Last von mehr als 21 Milliarden Tonnen Schnee und Eis. Zwischen Main und Bodensee wurde so viel Salz gestreut wie nie zuvor: "Wir rechnen in diesem Winter mit insgesamt etwa 75 000 Tonnen Streusalz allein auf den 1000 Autobahn-Kilometern im Land", sagte Arnold. Übertroffen wäre somit der bisherige Höchstwert von 68 000 Tonnen und einer Rechnung von 13 Millionen Euro für das Land, dessen Verwaltung die Autobahnen im Südwesten freihalten muss.
Den Land- und Stadtkreisen werden Bund und Land auch in diesem Jahr finanziell aushelfen, wenngleich die Unterstützung nach Einschätzung des Städtetags nicht annähernd ausreichen dürfte für alle Schäden. Für die betriebliche Erhaltung der frostgeschundenen Straßen werden nach Arnolds Worten 13 Millionen Euro an die Kreise überwiesen, von denen das Land 8 Millionen Euro übernimmt. Im vergangenen Jahr waren es wegen eines Sonderprogramms zu den Signalanlagen insgesamt 17,5 Millionen Euro. Das Geld wird nach einem Verteilerschlüssel abgegeben, ausschlaggebend sei die Länge der Straßen in den Kreisen.
Zudem sind insgesamt 104 Millionen Euro von Bund und Land als Betriebsmittel zum Beispiel für Personalkosten vorgesehen sowie 160 Millionen Euro vom Bund für Straßenerneuerungen und aus dem Landestopf weitere 50 Millionen Euro für Fahrbahnbeläge. Diese Mittel werden allerdings jährlich gezahlt und sind nicht vom Winter abhängig.
Es sei aber abzusehen, dass unter dem strengen Winter nicht nur die Straßen gelitten haben, sagte Arnold. "Bei einem so starken und langen Winter werden die Kommunen das Geld anders verteilen und eventuell auf eingeplante Projekte für den Sommer verzichten müssen", sagte der Referatsleiter.
Erste Hilferufe kommen bereits aus den Kommunen. Genaue Zahlen liegen weder aus dem Schwarzwald noch von der Schwäbischen Alb vor, weil die Straßen nach wie vor verschneit oder vereist sind. "Aber es steht schon jetzt fest: Auf die Kommunen kommt einiges zu", sagte Manfred Stehle, Sprecher des baden-württembergischen Städtetages. Allein das Regierungspräsidium Stuttgart geht für seinen Bezirk von doppelt so hohen Streusalz-Kosten wie im Vorjahr aus.
Es fehle am Geld, um die Straßen schnell auszubessern, sagte Stehle. "Der Sanierungsstau ist ohnehin schon groß. Die kommunale Finanznot wird deshalb zunehmend auch an vielen Schlaglöchern zu besichtigen sein." Neben dem hohen Streusalzverbrauch und den Schäden belasteten auch die Überstunden bei den Räumdiensten die Kassen. In einigen deutschen Städten wurde für den Winterdienst fast zehnmal so viel ausgegeben wie geplant, ergab eine Umfrage der Deutschen Presse- Agentur dpa.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund fordert wegen der Kostenexplosion eine "Frühjahrsoffensive" zur Beseitigung der Schäden. "Das wird ohne gezielte Hilfe von Bund und Ländern nicht bewältigt werden können", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg.
Die Beseitigung der Winterschäden auf deutschen Straßen und Autobahnen wird auch die Verkehrsministerkonferenz von Bund und Ländern Mitte April in Bremen beschäftigen. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erteilt aber dem Wunsch nach finanziellen Bundeshilfen für die Kommunen eine Absage. Formal dafür zuständig sind die Länder, hieß es aus dem Ministerium, auch Mittel aus den Konjunkturpaketen könnten nicht in die Beseitigung der Winterschäden umgeleitet werden.
