Terrorprozess in Stuttgart Stiefel und Parkas von der Alb nach Syrien?

Stuttgart - Ein Unternehmer von der Schwäbischen Alb hat vor dem Oberlandesgericht Stuttgart bestritten, eine syrische Terrorgruppe mit Militärkleidung unterstützt zu haben. Zwar habe er Ende 2013 Stiefel, Militärparkas und -hemden in die Türkei geliefert, von wo sie nach Syrien transportiert worden sind, sagte er am Dienstag vor dem 3. Strafsenat. Ziel sei aber nicht, wie von der Bundesanwaltschaft angenommen, die islamistische Miliz Ahrar al-Scham gewesen; der Rechnungsempfänger sei vielmehr die Freie Syrische Armee gewesen, die gegen den Diktator Baschar al-Assad kämpft.

Der Textilhändler ist einer von vier Männern im Alter von 29 bis 49 Jahren, die angeklagt sind, arbeitsteilig eine ausländische terroristische Vereinigung mit rund 7500 Paar Stiefeln, 6000 Jacken und 100 Hemden - Waren im Wert von 133.000 Euro - versorgt zu haben. Davon werden zwei mehrerer Taten bezichtigt: Ein 31-jähriger Deutsch-Libanese soll im Frühjahr 2013 zwei Funkscanner zur Überwachung von Funkverkehr der Ahrar al-Scham übergeben haben. Ein 32-jähriger Libanese soll ebenfalls im Frühjahr 2013 fünf gebrauchte Krankenwagen nach Syrien gebracht haben. Im Unterschied zu dem Unternehmer schwiegen die drei anderen Angeklagten zu den Vorwürfen.

Verteidiger will „in Richtung Freispruch“ argumentieren

Von den vier Männern ist lediglich der 32-jährige Hauptangeklagte seit Oktober 2014 in Untersuchungshaft. Er soll den Deal mit dem Unternehmer eingefädelt haben. Während der Verhandlungen hat er laut Bundesanwaltschaft Rücksprache mit Kontaktleuten in Syrien gehalten, was der Unternehmer billigend in Kauf genommen habe. Letzterer gab an, der Libanese sei als Vertreter eines Kunden aufgetreten. „Ich hatte keine Ahnung, wer der Kunde war“, fügte der gelernte Schlosser hinzu. Der Vorsitzende Richter Hartmut Schnelle äußerte sich verwundert, dass der Händler nicht habe wissen wollen, wer sein Vertragspartner gewesen sei.

Das Strafmaß für die Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung reicht von sechs Monaten bis zu zehn Jahren, im Wiederholungsfall sogar bis zu 15 Jahren.

Der Verteidiger des Unternehmers deutscher Staatsangehörigkeit will „in Richtung Freispruch“ argumentieren. Die Unterstützung der syrischen Opposition gegen den „Menschenschänder“ Assad, von der sein Mandant ausging, sei im Westen damals hoffähig gewesen. Es gebe keinen Beleg dafür, dass sein Mandant vorsätzlich einer Terror-Miliz geholfen habe. Zudem gelte: „Er ist kein Kämpfer, sondern ein Kaufmann.“ Als armenisch-orthodoxer Christ habe er überdies keinerlei Interesse, eine islamistische Gruppierung zu unterstützen. Seine Glaubensbrüder würden wie die Jesiden von ihnen verfolgt.

Pilotverfahren für Deutschland

Für die Bundesanwaltschaft ist es ein Pilotverfahren für Deutschland. Es gehe darum, die Ahrar al-Scham („Islamische Bewegung der Freien Männer Großsyriens“) gerichtlich als terroristische Vereinigung feststellen zu lassen, erläuterte der Oberstaatsanwalt beim Bundesgerichtshof, Christian Monka. Sie sei für zahlreiche Sprengstoff- und Selbstmordattentate verantwortlich, aber „leicht moderater“ als die Terrormiliz Islamischer Staat. Die salafistische Gruppe mit bis zu 20.000 Kämpfern vornehmlich aus dem Nordwesten Syriens nehme auch zivile Opfer in Kauf, um das Assad-Regime zu stürzen und einen Gottesstaat auf Basis der Scharia zu errichten.

Für den Unternehmer hat der Prozess schon Folgen. Die Bundeswehr und die österreichische Armee, von denen er gebrauchte Textilien aufkaufte, strichen ihn von der Kundenliste. Das Insolvenzverfahren für seinen Handel läuft.

Am 15. Dezember, dem zweiten von 16 geplanten Verhandlungstagen, will das Gericht sich mit E-Mails des Textilhändlers befassen. Die kurzfristig in das Verfahren einführten Dokumente sollen zeigen, dass er glaubte, Geschäfte mit der syrischen Opposition zu machen.