Der angepeilte Termin am 23. Februar setzt den Kreis unter Druck: Vorbereitungen, die im Normalfall ein Jahr vor der Bundestagswahl starten, müssen nun in rund drei Monaten durchgezogen werden.
Die Ka tze ist aus dem Sack: Nach dem Platzen der Ampel-Koalition soll am 23. Februar ein neuer Bundestag gewählt werden. Nach tagelangem Ringen einigten sich SPD und Union darauf, diesen Termin anzustreben.
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am 16. Dezember die Vertrauensfrage im Bundestag stellen. Sollte er wie erwartet keine Mehrheit bekommen, wird der Wahltermin vom Kabinett formell Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier vorgeschlagen, der dann entscheidet. Das ist dann aber nur noch Formsache.
Die Diskussionen um den Wahltermin sind damit vom Tisch. Allerdings bleiben für die Vorbereitungen nur noch etwas mehr als 100 Tage – eine Mammutaufgabe für die vielen Menschen an der Basis.
Briefwahl sorgt für besonderen Aufwand
„Der personelle und organisatorische Aufwand dafür – insbesondere auch bei den Kommunen – ist enorm“, konstatiert Kai Hockenjos, Sprecher des Landratsamts, am Dienstag auf Anfrage unserer Redaktion. Die Liste, die es nun abzuarbeiten gilt, ist demnach lang: Die Wahlhelfer müssen organisiert und geschult werden. Der Wahltag muss organisiert werden, „was logistisch eine große Herausforderung darstellt“, so Hockenjos. Die technischen Voraussetzungen müssen geschaffen, das Wahlprogramm muss eingerichtet werden.
Damit jedoch nicht genug: „Die Briefwahl verursacht erfahrungsgemäß einen enormen Aufwand, was Druck und Verschicken der Briefwahlunterlagen angeht“, erläutert der Kreissprecher. Da der Anteil der Briefwähler kontinuierlich gewachsen sei, binde allein das Thema Briefwahl bei den Gemeinden und Städten immense personelle Ressourcen.
Kommunen haben großen Beratungsbedarf
„Für die Geschäftsstelle des Kreiswahlleiters kommen in kürzester Zeit Aufgaben zu wie eingehende Wahlvorschläge prüfen, Stimmzettel vorbereiten, Druck der Stimmzettel und so weiter“, so Hockenjos. „Hierzu sei erwähnt, dass es in der Vergangenheit den eingesetzten Druckereien zum Teil große Probleme bereitete – je nach Format der Stimmzettel – geeignetes Papier zu erhalten, vor allem kurzfristig.“
Darüber hinaus müsse der Kreiswahlausschuss gebildet werden, die Sitzungen müssen vorbereitet werden, öffentliche Bekanntmachungen müssen vorbereitet und durchgeführt werden.
„Außerdem ist der Beratungsaufwand gegenüber den Kommunen sehr groß, welcher sich durch die kurze Vorbereitungszeit voraussichtlich noch deutlich erhöhen wird“, fürchtet Hockenjos. Ist das Pensum innerhalb der rund 100 Tage da überhaupt zu schaffen? „Ja, ist es – mit viel Aufwand“, so die Expertise des Kreissprechers.
Start in den Wahlkampf
„Es wird ein kurzer, knackiger Wahlkampf auf den ich mich sehr freue“, erklärte SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner am Dienstag. „Wahlkampfthemen werden sein, wie wir die Wirtschaft entlasten, stabile Renten schaffen, Kriminalität bekämpfen und den Frieden in Europa sichern. Wir werden den Bundestag und das Bundesverfassungsgericht noch besser gegen Verfassungsfeinde absichern.“ Die kalte Progression wolle er auch noch in diesem Jahr abschaffen und das Kindergeld erhöhen – „die Gesetze dafür liegen abstimmungsreif vor“, konstatierte Fechner.