Raserei, Schulwege und Haushaltslage: Die Diskussion um einen Blitzeranhänger bewegte den Gemeinderat Schramberg.
Lebensqualität, Prävention, persönliche Erlebnisse mit Rasern in verkehrsberuhigten Zonen, uneinsichtige Eltern, Hypothesen statt Fakten, besorgte Lehrer – und sogar der Philosoph Immanuel Kant wurde bemüht: Die Diskussion im Gemeinderat über die Anschaffung eines Blitzeranhängers hätte kaum vielschichtiger sein können.
Bei allem Für und Wider und trotz eines engagierten Vortrags der Verwaltung für den sogenannten Enforcement-Trailer erteilte der Gemeinderat dem Projekt am Ende eine Absage. Mit 16 Nein- und zwölf Ja-Stimmen muss der Fachbereich Recht und Ordnung auch künftig mit dem mobilen Blitzerauto auskommen.
„Massiv investiert“
„Haben Sie schon mal überlegt, so einen Anhänger zu mieten?“: Mit dieser Frage an Cornelia Penning, Leiterin der Abteilung Straßenverkehr, eröffnete Stadträtin Susanne Andreae (SPD/Buntspecht) die Diskussion. Dies komme nur bedingt infrage, so ihre Antwort, da man über kein geeignetes Fahrzeug mit Anhängerkupplung verfüge.
In den vergangenen zehn Jahren habe man „massiv“ in stationäre und mobile Blitzer investiert, sagte Stadtrat Clemens Maurer. Ob ein solcher Anhänger tatsächlich zur Verkehrssicherheit beitrage, halte er für eine „Hypothese“. Auswertungen hätten zudem gezeigt, dass man bereits mit den digitalen Geschwindigkeitsanzeigetafeln „recht gut unterwegs sei“. „Wir sollten uns aufs Wesentliche konzentrieren. Die Abteilung Recht und Sicherheit hat auch noch andere Aufgaben“, so Maurer.
Ähnlich äußerte sich Stadtrat Ralf Kopp (Freie Liste/Neue Liste). „Es ist schon fast nicht mehr glaubhaft, wie sehr Sie die Verkehrssicherheit betonen“, sagte er in Richtung Verwaltung. OBin Dorothee Eisenlohr schilderte, wie häufig Bürger sich mehr Geschwindigkeitskontrollen wünschten. Der monetäre Aspekt stehe deshalb nicht im Vordergrund.
Kopp zweifelte zudem daran, ob der mobile Blitzer der Stadt immer an der richtigen Stelle stehe, und schloss mit dem Satz: „Wir haben eine verkehrssichere Stadt ohne Unfallschwerpunkte.“
Sowohl Stadträtin Barbara Kunst (CDU) als auch Thomas Koch (ÖDP) sprachen sich für den Anhänger und konsequente Geschwindigkeitskontrollen aus. „Wir machen uns ja zum Affen, wenn wir nicht versuchen, die Regelungen durchzusetzen“, so Koch.
Tanja Witkowski (SPD/Buntspecht) versprach sich von einem Blitzeranhänger eine höhere Lebensqualität, wenn weniger gerast werde. Ihre Fraktion sage „ja“ zum Kauf. Rund 250 000 Euro würde der Trailer kosten (wir berichteten). Vor dem Hintergrund der Haushaltskonsolidierung plädierte Ralf Rückert (Freie Liste/Neue Liste) dafür, den Anhänger zu einem späteren Zeitpunkt erneut auf die Wunschliste zu setzen.
Für die Idee Anhänger anschaffen und Blitzerauto verkaufen, sprach sich Jürgen Kaupp (CDU) aus. „Dann hätten wir’s auf unsere Bedürfnisse angepasst.“
Stefan Grimm (Freie Liste/Neue Liste) berichtete von seinen Beobachtungen als Lehrer an der Berneckschule: „Es ist nur eine Frage der Zeit, bis da was passiert.“ Gemeint war allerdings weniger zu schnelles Fahren als vielmehr das „verrückte Verhalten“ der Eltern beim Bringen und Abholen ihrer Kinder. Diese hielten sich oft an keinerlei Regeln. „Die halten einfach irgendwo.“ Grimm ergänzte: „Da muss man was dagegen tun.“ Für diesen Satz erhielt er von den Stadträten Zwischenapplaus.
Kopfschütteln
Im Lehrerkollegium schüttele man jeden Morgen den Kopf, berichtete Grimm. Das Gefahrenpotenzial bei den Hol- und Bringfahrten sei enorm – „zumindest in der Talstadt“.
OBin Eisenlohr bestätigte, dass diese Gefahr vor Schulen der Verwaltung bekannt sei. Cornelia Penning ergänzte, dass erst in der vergangenen Woche im Bereich der Berneckschule eine Schwerpunktkontrolle durchgeführt worden sei. Der Gemeindevollzugsdienst beschäftige sich „regelmäßig“ mit der Situation vor den Schulen. Grimm sah das anders: In all den Jahren, in denen er dort tätig sei, habe er nur einmal erlebt, dass kontrolliert worden sei. Dem widersprach der Leiter des Fachbereichs Recht und Ordnung energisch: „Wir sind dienstags und donnerstags vor Ort an der Berneckschule. Die Kontrollen dort gehören zum festen Bestandteil unserer Arbeit“, versicherte Matthias Rehfuß.