Die Kommunen wollen Kompetenzen in der Verkehrspolitik. Es ist nicht verständlich, dass der Minister zögert, kommentiert Tobias Heimbach.
Geht es um die Verkehrspolitik, wird zu häufig in Extremen gedacht. Meist geht es dabei um das Auto. Die einen lehnen jegliche Einschränkungen ab, seien es nun ein Tempolimit oder kostenpflichtige Parkplätze. Auf der anderen Seite tun viele so, als wäre jeder Weg auch mit Bahn, Bus oder Rad zu ersetzen.
Die schlichte Antwort ist, dass es sehr unterschiedliche Lösungen geben muss. Dass man seine 40 Kilometer Pendelstrecke auf dem Land nicht mit dem Lastenrad zurücklegen kann, ist jedem seriösen Politiker klar. Natürlich kann man dafür das Auto nehmen, künftig dann das E-Auto.
Umgekehrt lassen sich aber viele Wege in der Stadt mit dem Rad, zu Fuß oder durch öffentliche Verkehrsmittel besser zurücklegen als mit dem Auto. Und dazu braucht es Veränderungen. Flächendeckend Tempo 30 einzuführen, kann dabei helfen. Die Einführung würde Verkehr für Radfahrer und Fußgänger angenehmer und sicherer machen. Umso unverständlicher ist es, dass Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) bei diesem Thema so zögert. Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, dass Städte mehr Kompetenzen in diesem Bereich bekommen sollen. Das ist eindeutig.
Was vor Ort geregelt werden kann, sollte auch vor Ort geregelt werden
Natürlich muss mit Augenmaß gehandelt werden, Autofahrer auf Durchgangsstraßen sollten nicht mutwillig ausgebremst werden. Doch grundsätzlich sollte jede Gemeinde selbst entscheiden, welchen Weg sie bei der Verkehrsplanung für sinnvoll hält. Dass ein Bündnis von über 770 Kommunen, die immerhin 32 Millionen Menschen in Deutschland vertreten, von Wissing abgewiesen wird, ist nicht nachvollziehbar.
Was vor Ort geregelt werden kann, sollte auch vor Ort geregelt werden. Man sollte die Städte machen lassen. Zeigt sich, dass die Bürger vor Ort unzufrieden sind, werden sie das ihrem Bürgermeister auf sehr direktem Wege mitteilen – und gegebenenfalls ändern.