In der Haiterbacher Ortsdurchfahrt wird es keine Geschwindigkeitsreduzierung unter den zulässigen 50 Stundenkilometern geben. Der Gemeinderat lehnte Tempo 30 mit großer Mehrheit ab. Einige Räte zeigten sich aber einem Gesamtkonzept gegenüber offen.
Die Entscheidung des Gemeinderats am Dienstagabend war im Vorfeld schwer abzuschätzen. Dass sich das Gremium – wie in den meisten Fällen – an dem Beschlussvorschlag der Verwaltung in der Sitzungsunterlage orientiert, galt hier nicht. Und nur wenige Ratsmitglieder hatten in der Vergangenheit öffentlich Stellung bezogen. So fiel das Ergebnis mit 13 Nein-Stimmen bei sechs Unterstützern des Verwaltungsvorschlags überraschend deutlich aus.
Bürgermeisterin Kerstin Brenner hatte einführend auf wiederkehrende Klagen von Bürgern über eine zu hohe Geschwindigkeit der Autos in der Ortsdurchfahrt verwiesen. Insbesondere im Bereich des Marktplatzes sowie der Nagolder Straße, Höhe Poststraße, also dort, wo Zebrastreifen liegen.
Brenner erläuterte, dass es aufgrund der Novelle des Straßenverkehrsgesetzes und dadurch einer Neuerung der Straßenverkehrsordnung nun die Möglichkeit gebe, eine Geschwindigkeitsreduzierung auf Höhe von Fußgängerüberwegen einzurichten. Da die Zebrastreifen weniger als 500 Meter auseinander liegen, sei eine geschlossene Tempo-30-Zone möglich. Die Verwaltung hätte diese gerne ab Höhe Einfahrt Alte Nagolder Straße bis zur Einmündung in die Altnuifraer Straße eingerichtet.
Einigkeit über Gesamtkonzept
In der UBL-Fraktion sei das Thema kontrovers diskutiert worden, sagte Sprecher Gerhard Gutekunst. Es gebe zwei Untergruppen: „Die Hälfte will’s, die anderen nicht.“ Demokratie sei, dass man so abstimme. Einigkeit bestehe darüber, dass man das Thema gesamtstädtisch angehe. Da man nur bedingt mitspracheberechtigt sei, müsse man mit den Verkehrsbehörden den Dialog suchen.
Brenner sagte, dass man bei der Landesstraße vermutlich einen Lärmaktionsplan erarbeiten müsse.
Julian Däuble (CDU) nahm die Spannung gleich weg: Die CDU-Fraktion werde mehrheitlich Tempo 30 ablehnen. Die angebliche Gefährlichkeit sehe man nicht hinlänglich begründet. Wenngleich es einzelne gefährliche Stellen gebe. Problem seien jene, die schneller als 50 fahren würden. Man sehe hingegen den Verkehrsfluss negativ beeinträchtigt. Und wenn man eine Begrenzung einführe, müsse man einen Blitzer installieren.
Klar sei, dass es nur funktioniere, wenn man sanktioniert, stimmte Brenner zu.
Freiwillig Tempo 40?
Seitens der CDU kam ein Gegenvorschlag in Form einer Anregung. So könne man wie andere Kommunen kreativ werden und beispielsweise mit einer Plakataktion auf freiwillig Tempo 40 hinwirken, erklärte Jochen Härdter. Im Falle eines Blitzers müsse man schauen, dass die Gelder nicht nach Nagold fließen.
Markus Häußler (UBL) vertrat, dass der Bereich viel zu groß sei. Besser sei es, zehn Meter vor und nach den Zebrastreifen zu begrenzen. Generell brauche es ein Gesamtkonzept und Lärmaktionsplan.
Mathias Kaupp (CDU) sagte, eine Begrenzung mache vor Kindergärten und Altersheimen Sinn, aber nicht in der Ortsdurchfahrt.
Eine Einschränkung müsse für Verkehrsteilnehmer plausibel erkennbar sein, sagte Roland Hölzle (UBL). In Oberschwandorf sei die Stimmung der Mehrheit für eine Begrenzung von der Rohrdorfer Straße bis Verkehrsteiler Freudenstädter Straße.
Schönmetzler argumentiert auch emotional
Simon Schönmetzler (UBL) argumentierte, dass man die Stadt doch beleben wolle. Sie sei attraktiver, wenn langsamer gefahren werde. An der Post komme man fast nicht raus. Er trage sein Kind auch Sicherheitsgründen am liebsten auf dem Arm. „Wenn gestern ein Kind überfahren worden wäre, dann wären heute viele dafür“, so Schönmelzler.
Dem entgegnete Däuble, dass Tempo 50 kein „Heizen und Rasen“ sei. Und es sei bislang auch nichts passiert. Er wolle eine Lanze für Eigenverantwortung brechen. Man habe das Gefühl, alles werde nur noch durchreglementiert.
Hannes Neff (UBL) erklärte im Bewusstsein, dass dies keine populäre Meinung sei, dass ihm Tempo 30 von Ortsschild zu Ortsschild am liebsten wäre. Er sehe keine plausiblen Gründe, warum man durch eine kleine Ortschaft mit 50 fahren müsse.
Uwe Rapp (CDU) sagte, die Menschen sollten nicht im Ich leben. Junge Leute und Alte könnten den Verkehr, der sich durch größere Autos und E-Mobilität verändert habe, so nicht einschätzen. „Ich bin für Tempo 30.“
Leser melden sich
Im Zuge der Vorberichterstattung zu dem Thema meldeten sich Leser in der Redaktion, die auf aus ihrer Sicht gefährliche Stellen hinwiesen. So sei etwa die private Einfahrt in die Nagolder Straße gegenüber der Poststraße gefährlich. Sträucher verdeckten die Sicht. Anfragen bei der Stadtverwaltung würden nichts bewirken.
Andere sehen weitere gefährliche Einfahrten weiter oben Richtung Rathaus. Der Tenor war dabei, dass die mangelnde Sicht problematischer als die Geschwindigkeit ist.