Ein Personenschützer von Cem Özdemir hat sich auf der Wahlparty ein Brezeltattoo stechen lassen und wird ausgetauscht. Das sorgt für Unruhe – nicht nur bei der Polizei.
Ist es ein Dienstvergehen oder Privatvergnügen? Ein Kommandoführer des Personenschutzes des designierten Ministerpräsidenten Cem Özdemir sieht sich nach Informationen unserer Zeitung nun einem Disziplinarverfahren ausgesetzt. Der Grund: Der Beamte hat sich auf der Wahlparty der Grünen in der Staatsgalerie ein Tattoo stechen lassen. Das hat für Unruhe in den Reihen der Polizei, aber auch bei den Grünen gesorgt. Denn der zunächst angedachte Ersatz war nicht willkommen.
Polizeibeamter ließ sich kostenloses Tattoo stechen
Die Grünen hatten auf ihrer Party am 8. März einen Tätowierer beauftragt, der kostenlose Tattoos anbot. Der Renner an dem Abend: eine in dünner dunkelblauer Linie gezeichnete Brezel. Grünen-Kandidat Cem Özdemir hatte im Wahlkampf immer wieder in Sozialen Medien seine Liebe zur schwäbischen Brezel zum Ausdruck gebracht. Der „Brezel-Content“ ging teils viral.
Das Verhalten des Beamten stieß offenbar anderen auf, die ihn meldeten. Obwohl er sich das Tattoo den Informationen unserer Zeitung zufolge in einer Dienstpause stechen ließ, wird das Verhalten nun disziplinarrechtlich untersucht. Das Innenministerium wollte sich zu dem Fall nicht äußern: Es bestätigte lediglich, dass wegen des Verdachts eines Dienstvergehens gegen eine Person eine dienst- und disziplinarrechtliche Prüfung vom Polizeipräsidium Einsatz in eigener Zuständigkeit veranlasst wurde.
Liegt überhaupt ein dienstrechtlicher Verstoß vor?
Auch die Frage, welche Vergehen dem Beamten vorgeworfen werden, ließ das Innenministerium offen. Denkbar wären einem Personalexperten zufolge ein dienstrechtlicher Verstoß, wenn er nicht in der Pause war. Es könnten aber auch Fragen nach Wohlverhaltenspflicht, Neutralitätsgebot oder Vorteilsnahme aufgeworfen werden. Ein kleines Tattoo wie ein Schriftzug kann schon 50 Euro kosten.
Das Innenministerium nannte keine Details und erklärte lediglich: Polizistinnen und Polizisten dürften grundsätzliche keine Geschenke annehmen, außer es handele sich hier zum Beispiel um geringwertige Aufmerksamkeiten, also um Artikel einfacher Art wie Kalender, Kugelschreiber oder Schreibblöcke. Alles was darüber liegt, bedürfe der Genehmigung durch einen Vorgesetzten. Tattoos sind bei der Polizei nicht grundsätzlich verboten. Seit 2017 müssen die Körpergemälde auch nicht mehr von der Uniform bedeckt werden, wenn sie dezent sind.
In Kreisen der Grünen stößt man sich an einer ganz anderen Sache: Die Leitung des Kommandos sollte zwischenzeitlich dem Kommandoführer übertragen werden, der zuvor Thomas Strobl von der CDU begleitete – also ausgerechnet in der heiklen Phase der Sondierungsgespräche von einem Mann, der zuvor im Umfeld eines CDU-Politikers gearbeitet hatte. Der Mann war zuvor allerdings auch schon bei Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) im Einsatz. Laut Innenministerium hatte Strobl keinen Einfluss auf die Einsatzplanung. Trotzdem wurde der Plan schließlich rückgängig gemacht. Aktuell obliegt die Führung des Kommandos einem anderen Beamten, der Özdemir bereits im Wahlkampf begleitet hat.
Warum Cem Özdemir auch ohne Amt schon Polizeischutz erhält
Innerhalb der Polizei stellt man sich noch ganz andere Fragen. Nämlich warum Özdemir als Spitzenkandidat überhaupt Personenschutz erhält. In Baden-Württemberg werden standardmäßig nur Innenminister und Ministerpräsident von Personenschützern begleitet. Ein neues Kommando aufzubauen gilt als aufwändig. Wünschen kann sich Polizeischutz aber kein Politiker.
Die polizeilichen Maßnahmen erfolgten auf Grundlage einer fortlaufend aktualisierten Gefährdungsbewertung durch das Landeskriminalamt Baden-Württemberg sowie gegebenenfalls in Abstimmung mit den Sicherheitsbehörden des Bundes, heißt es vom Innenministerium. Beim Vorliegen einer Gefährdungslage für Personen des öffentlichen Lebens, zu denen Özdemir sicher gehört, ordne das Innenministerium entsprechende Schutzmaßnahmen an.
Özdemir besucht Agrar-Messe mit Polizeischutz
Özdemir hatte in der Vergangenheit immer wieder Bedrohungen etwa durch türkische Nationalisten öffentlich gemacht. Auch während der Bauernproteste war der Grünen-Politiker, damals noch Bundeslandwirtschaftsminister, von der Polizei begleitet worden. Im Wahlkampf war bei einer Veranstaltung ein kleiner Brandsatz gefunden worden. Laut Staatsanwaltschaft ist er allerdings nicht geeignet gewesen, größeren Schaden anzurichten.