In 15 Jahren konnte der scheidende, grüne Verkehrsminister Winfried Hermann die Mini-Verbünde im Land nicht abschaffen. Nun setzt er auf die grün-schwarzen Koalitionsverhandlungen.
Ein Flickenteppich – anders lässt sich die Landschaft der Verkehrs- und Tarifverbünde in Baden-Württemberg nicht beschreiben. Während Berlin und Brandenburg mit einem Verbund auskommen oder Hessen mit zwei, gibt es im Südwesten 18, teils nicht größer als Landkreise. Jeder hat seinen eigenen Verwaltungsapparat und seine speziellen Tarife.
Für Fahrgäste bedeutet das oft Wirrwarr. Wer etwa in Rottenburg eine Einzelfahrkarte nach Reutlingen lösen will, der muss wissen, dass das nicht in der App der Deutschen Bahn funktioniert, sondern nur in der App des lokalen Verkehrsverbundes Naldo. Weil der die Vertriebsprovisionen der Deutschen Bahn nicht bezahlen möchte, kann man im Verbundgebiet keine Einzelfahrkarten über den DB Navigator kaufen – der bietet nur das Baden-Württemberg-Ticket an.
Nur kleinere Zusammenschlüsse
Dem scheidenden Landesverkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) ist diese Verzettelung schon lange ein Dorn im Auge. Doch in seinen 15 Jahren Amtszeit sind nur kleinere Zusammenschlüsse gelungen – obwohl sich im grün-schwarzen Koalitionsvertrag für die vergangene Legislaturperiode die Regierungspartner zu einer „Weiterentwicklung“ der Verbünde bekannt hatten. Nun will der Minister, dass in den aktuellen Verhandlungen zwischen Grünen und CDU die Reform wirksam festgeklopft wird.
In den vergangenen fünf Jahren fusionierte nur der Filsland Mobilitätsverbund (FMV) des Landkreises Göppingen mit dem Verkehrs- und Tarifverbund Stuttgart (VVS) und die drei Kreise Rottweil, Tuttlingen und Schwarzwald-Baar schlossen ihre Verbünde zusammen. Hermann konnte allerdings 2018 den Baden-Württemberg-Tarif etablieren, der die Fahrt quer durchs Land mit einer Fahrkarte erlaubt – nicht zur ungeteilten Begeisterung der Verbünde. Auch von ihm vorangetriebene Innovationen wie eine App für den Ticketverkauf über Verbundgrenzen hinweg griffen viele Verbünde nicht auf.
Grüner Minister – und schwarze Kommunalpolitik
Die im ländlichen Raum meist von der CDU dominierte Kommunalpolitik war von einem grünen Minister offenbar schwer zu überzeugen. Das Land hat keine juristischen oder finanziellen Druckmittel. Es gilt das von der damaligen CDU/SPD-Koalition beschlossene Nahverkehrsgesetz des Jahres 1995, wonach Verkehrsverbünde eine kommunale Angelegenheit sind.
Hat das Reformprojekt, das unter der Überschrift Bürokratieabbau laufen könnte, nun eine Chance? Laut des grün-schwarzen Sondierungsergebnisses müsste künftig ein CDU-Verkehrsminister oder eine CDU-Verkehrsministerin für eine solche Reform kämpfen.
Hermann findet zum Ende seiner Amtszeit deutliche Worte. „Meine Landesministerkolleginnen und -kollegen, die nur einen oder zwei Verbünde haben, lächeln mitleidig, wenn sie hören, dass es bei uns früher 21 waren und heute 18 sind“, sagt er. „Das Deutschlandticket hat ein günstiges Zeitfenster geöffnet, um Strukturen zu vereinfachen, Bürokratie abzubauen und Prozesse effizienter zu machen.“
Dieses Ticket ist inzwischen für die Finanzen entscheidend. Das Feilschen um Ausgleichszahlungen nach einer Fusion von Verbünden ist so weniger wichtig geworden. Die Abrechnung für das Deutschlandticket ist zudem aufwendig. Es sei für die Verbünde sogar schwierig, dafür die nötigen Fachkräfte zu finden, heißt es in einer Analyse des Landesverkehrsminsteriums. Je kleinteiliger der Verbund, umso komplizierter werde es. Nur größere Verbünde hätten das Know-how, um diese Abrechnung effizient abzuwickeln. Eine neue Verbund-Landkarte könnte sich auch stärker an Verkehrsströmen als an politischen Grenzen ausrichten.
Druck auf kleinere Verbünde wächst
Der Druck auf kleine Verbünde wächst also unabhängig von der Politik. Schon heute müssen sie bei komplexen Themen wie Apps mit Partnern kooperieren. Umso schwieriger wird die Rechtfertigung separater Strukturen. „Perspektivisch sollten wenige große Regionalverbünde entstehen, wie wir sie in den Ballungsräumen bereits haben“, sagt Hermann.
Diese großen Verbünde sind einer Expansion nicht abgeneigt. So hat der VVS erst Anfang des Jahres nach der Reaktivierung der Bahnstrecke Weil der Stadt-Calw eine Kooperation mit dem Verkehrsverbund des Landkreises Calw begonnen. Doch egal wie der künftige Verkehrsminister oder die -ministerin heißt: Entscheiden darüber muss die kommunale Politik.