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Tarifrunde Minister mahnt Beamte zum Maßhalten

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Köln - Die Vorzeichen für die am Mittwoch beginnende Tarifrunde im öffentlichen Dienst sind so schlecht wie selten. Doch die Gewerkschaften halten ihre Forderung sogar für bescheiden.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Gewerkschaften unmittelbar vor Beginn der Tarifrunde im öffentlichen Dienst zu einer "verantwortungsvollen und maßvollen Lohnpolitik" aufgefordert. Angesichts der Krise und weiterer Konsolidierungsbemühungen "wird schwerlich jemand übersehen können, dass die Bäume nicht in den Himmel wachsen", sagte de Maizière auf der Jahrestagung des Deutschen Beamtenbundes (DBB) am Montag in Köln. Auf die gemeinsame Forderung von Beamtenbund und Verdi nach Einkommensverbesserungen im Volumen von fünf Prozent ging de Maizière konkret nicht ein.

DBB-Chef Peter Heesen bekräftigte aber die Forderung für die morgen in Potsdam beginnende Tarifrunde für die rund zwei Millionen Beschäftigten des öffentlichen Dienstes von Bund und Kommunen. Zwischen 1999 und 2008 sei die Gehaltssumme in der Euro-Zone im Schnitt um 27,5 Prozent gestiegen. Dagegen habe sich der Zuwachs im Staatsdienst in diesem Zeitraum nur auf 0,7 Prozent belaufen, sagte Heesen. "Der Kostenvorwurf geht also absolut ins Leere."

Nach Recherchen unserer Zeitung hinkt der öffentliche Dienst beim Lohnniveau dagegen weit weniger stark hinterher. Geringeren Lohnzuwächsen als in einigen Branchen wie der Metallindustrie steht vor allem die Sicherheit des Arbeitsplatzes gerade in Krisenzeiten gegenüber. Auf dieses Argument werden vor allem die öffentlichen Arbeitgeber in den Verhandlungen pochen.

Nach Aussage Heesens sind die Gewerkschaften noch geradezu bescheiden geblieben. "Betrachtet man die vielen einzelnen Maßnahmen, die unter der Fünf-Prozent-Klammer stehen, dann stellt sich eher die Frage, ob das alles mit fünf Prozent vernünftig hinzukriegen ist."

Die Gewerkschaft Verdi hat 2009 den Mitgliederschwund nach eigenen Angaben nicht stoppen können. Unterm Strich schrumpfte die Zahl der Mitglieder um 43.000 oder knapp zwei Prozent auf 2,138 Millionen Mitglieder.

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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