Freude landesweit und in Burladingen. Eine Delegation der Albgemeinde reiste nach Stuttgart, um Beratung und Beschlussfassung beizuwohnen
Der Kampf um die Ladenöffnungszeiten von sogenannten Kleinstsupermärkten wie Tante-M oder Landlädele ist – für die allermeisten Beobachter – zufriedenstellend beendet. Das Stuttgarter Landesparlament einigte sich am Donnerstag, 5. Februar, auf einen von den Fraktionen der Grünen und der CDU eingebrachten Entwurf.
Einer Änderung vonseiten der SPD wurde ebenfalls zugestimmt. Nur die FDP wollte nicht mitgehen, sie stimmte geschlossen gegen die Vorlage.
Kurzfassung: Kleinstsupermärkte mit einer Größe von nicht mehr als 150 Quadratmetern dürfen künftig in Baden-Württemberg generell an sieben Tagen in der Woche 24 Stunden geöffnet haben – also auch an Sonn- und Feiertagen, sofern der Betrieb vollautomatisch funktioniert und an den entsprechenden Tagen kein Personal beschäftigt ist. Ausnahme: an den kirchlichen Hochfesten wie zum Beispiel dem ersten Weihnachtsfeiertag oder Ostersonntag.
Anträge der FDP fallen durch
Die SPD hatte darauf gedrängt, dass die Regelung auch für andere Läden und Supermärkte gelten darf, wenn sie ihren Verkaufsraum an Sonn- und Feiertagen auch auf 150 Quadratmeter beschränken, automatisiert sind und das Sortiment – wie in den Kleinstsupermärkten – auf Dinge des täglichen Bedarfs beschränkt bleibt. Diese Änderung wurde angenommen.
Die FDP hatte beantragt, die Öffnung auch an den kirchlichen Hochfesten verkaufsfrei zu geben. Weiter sollte es möglich sein, dass die Läden an Sonn- und Feiertagen durchgehend mit Waren „beschickt“ werden können, heißt: mehrmalige Anlieferung pro Tag. Diese beiden Anträge fielen durch. In der Folge votierten die Liberalen in der weiteren Abstimmung geschlossen mit Nein.
Landlädle statt Tante-M-Laden
Mitverfolgt wurde die Debatte auf den Zuschauerrängen des Plenums von einer Besuchergruppe aus Burladingen unter Führung von Bürgermeister Davide Licht. Mit dabei die Ortsvorsteherinnen von Gauselfingen (Silvia Roos) und Stetten (Sandra Schäfer) sowie ihr Amtskollege Gerd Schäfer (Killer), außerdem Niklas Arnold, Student der Verwaltungswissenschaften und momentan Volontär in der Burladinger Stadtverwaltung. Licht, Roos, Schäfer und Schäfer hatten sich in vergangenen Monaten bei ihren Wahlkreisabgeordneten Cindy Holmberg (Grüne), Manuel Hailfinger (CDU), Rudi Fischer (FDP) und Joachim Steyer (AfD) für die 24/7-Regelung eingesetzt. Der Grund: In den drei Ortsteilen sind solche Kleinstsupermärke angesiedelt. (Erst unter dem Namen Tante-M-Laden, nach einer jüngsten Änderung und veränderter Führung inzwischen in Landlädle umbenannt.)
Sie hatten sich zudem in einem Schreiben an Nicole Hoffmeister-Kraut gewandt. Die Burladinger trafen nun die Landeswirtschaftsministerin am Donnerstag unmittelbar vor der Debatte. Die CDU-Politikerin gab sich da bereits zuversichtlich, die vorgeschlagene Novellierung werde eine satte Mehrheit erhalten. Sie sagte auch: „Ich bin froh, dass wir das Thema jetzt vom Tisch haben.“
Bisher nur geduldet
Zur Erklärung: Die Sonn- und Feiertagszeiten waren bisher nicht klar geregelt, sondern lediglich „geduldet“. Künftig, das wiederholte Hoffmeister-Kraut in ihrer Rede gegenüber dem Parlament, bestehe Rechts- und Planungssicherheit für die Ladenbetreiber ebenso wie für die Kunden. Cindy Holmberg (Grüne) betonte in ihrer Rede die Bedeutung der automatisierten Geschäfte für den ländlichen Raum. In derselben Weise drückte es Tobias Vogt (Generalsekretär der CDU) aus, desgleichen Boris Weirauch (SPD) und Emil Sänze (AfD).
Manuel Hailfinger konnte bei der Abstimmung nicht anwesend sein, weil er einen Termin mit dem Bundesverkehrsminister in seinem Wahlkreis in Urach wahrnehmen musste. Für das Ergebnis hatte er sich in seiner Fraktion gleichfalls im Vorfeld stark gemacht. Als er morgens in der Rolle des Gastgebers die Delegation von der Alb empfing, war er sich jedoch ebenfalls über das positive Ergebnis sicher.
Freude auf den Gesichtern der Burladinger nach der Abstimmung beim Verlassen des Landtages. Die dürfte sich auch in anderen Gemeinden des Zollernalbkreises und des Landes auf den Gesichtern von Bürgermeistern und Ladenbetreibern widerspiegeln.
Weitere Stimmen
Auch Nadine und Christian Wenzler aus Bittelbronn, Betreiber der 24-Stunden-Verkaufsstelle „Land & Schmecker“ in Trillfingen sowie zweier weiterer Läden in Kiebingen und Oberjesingen sind mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz ganz zufrieden. „Es ist besser, als der Entwurf, der im Dezember noch vorlag“, beurteilt Wenzler die Entscheidung. Natürlich hätten er und seine Frau auch noch die vier Feiertage gehabt (Anm. d. Red.: am ersten Weihnachtstag, an Karfreitag, am Ostersonntag sowie am Pfingstsonntag müssen die Läden künftig ganztägig geschlossen bleiben), aber jetzt habe man immerhin Rechts- und Planungssicherheit. Wenzler: „Das freut uns natürlich.“
In Burladingen soll alles bleiben
Mit der Novellierung steht es den Gemeinden grundsätzlich frei, die Öffnungszeiten der Kleinstsupermärkte innerhalb der 24 Stunden zu verkürzen oder weitere Schließungstage zu bestimmen. Wenn es nach Bürgermeister Licht geht, wird sich in Burladingen nichts ändern. Die drei Landlädle des Inhabers Christian Gebert sollen den Kunden wie bisher an sieben Tagen der Woche von 5 bis 23 Uhr zur Verfügung stehen.