Die Pressefreiheit steht weltweit unter Druck. Wer nur auf Regime wie Russland zeigt, macht es sich einfach, meint unsere Autorin Annika Grah.
Im Krieg ist das erste Opfer die Wahrheit. Der Ausspruch, der dem US-Senator Hiram Johnson in der Zeit des Ersten Weltkrieges zugeschrieben wird, lässt sich in den vergangenen Wochen in Echtzeit beobachten. Überall im Netz kursieren Fotos und auch Filmsequenzen, deren Echtheit einer genaueren Überprüfung durch ausgebildete Faktenchecker nicht standhalten. In offiziellen Stellungnahmen werden von russischer Seite offensichtlich Falschinformationen gestreut – etwa wenn es um die Gräueltaten in Butscha geht. Und damit nicht genug: Mit einem Mediengesetz, das es unter hohe Strafen stellt, wenn von einem „Krieg“ und nicht, wie von der russischen Propaganda vorgesehen, von einer „speziellen Militäroperation“ gesprochen wird, sind in Russland die letzten kritischen Stimmen mundtot gemacht worden.
Kapitulation der Pressefreiheit
Was das bedeutet wird besonders deutlich in einer Stellungnahme, die die Redaktion des Friedensnobelpreis-Trägers Dmitri Muratow nach dem Erlass des Mediengesetzes versandte. Sie liest sich für Journalisten wie eine Kapitulation: Man werde nicht länger in der Lage sein, die Wahrheit über die Kämpfe in der Ukraine zu sagen und beiden Seiten das Wort zu überlassen, hieß es darin.
Von Pressefreiheit in Russland kann keine Rede mehr sein. Die ureigene Aufgabe von Journalisten, nämlich Fakten zu überprüfen, einzuordnen und mit eigenen Worten – nicht denen des Propaganda-Apparates – zu erklären, all das ist in Russland wie in vielen anderen Staaten der Welt nicht möglich. Die Pressefreiheit wird in drei Vierteln der Länder dieser Erde eingeschränkt. Das geht aus der Aufstellung von „Reporter ohne Grenzen“ zum Tag der Pressefreiheit hervor.
Journalisten werden auf vielen Ebenen eingeschränkt
Doch zu glauben, die Pressefreiheit stünde nur in autoritären Regimen unter Druck, wäre naiv. Es ist bittere Ironie, dass ausgerechnet in diesen Tagen auch über die Auslieferung des Mannes entschieden wurde, der wegen der Veröffentlichung von Kriegsverbrechen im Irakkrieg verfolgt wird. Dem Wikileaks-Gründer Julian Assange drohen in den USA 175 Jahre Haft unter anderem wegen Spionage und Geheimnisverrats. Noch ist das letzte Wort in dem Fall nicht gesprochen. Aber schon jetzt stehen Fragen im Raum: Wie sicher können sich Journalisten ihrer Privilegien sein? Wie geht man mit Whistleblowern um, die unbequeme Wahrheiten aufdecken?
Es ist also nicht so, als kenne man kleine und große Einschränkungen der Medien nicht auch in westlichen Demokratien wie Deutschland. Diese Einschränkungen sind manchmal sehr subtil. Das heißt, es sind nicht nur offensichtliche Angriffe und Anfeindungen wie sie Journalisten etwa auf Coronademonstrationen erleben. Es beginnt beim Abstrafen für unbequeme Berichterstattung, beim Ignorieren von Auskunftsrechten oder bei exklusiven Zugangsrechten für jene, von denen genehme Berichterstattung zu erwarten ist und endet beim Aushöhlen des Quellenschutzes.
Die Basis ist Vertrauen
Dabei ist die Rolle der Journalisten gerade in einer immer komplexer werdenden Welt nicht weniger wichtig geworden. Es ist ihr tägliches Handwerk, in der Flut aus Meinungen und Fakten zu filtern, zu gewichten und zu sortieren – als vierte Gewalt, die gewisse Freiheiten benötigt, um handlungsfähig zu sein. Natürlich müssen Journalisten sich dieser Privilegien würdig erweisen: durch Sorgfalt, eine klare Trennung von Nachricht und Meinung, geprüfte Fakten und indem sie die Gegenseite zu Wort kommen lassen. All dass, was in der aufgeregten Welt der sozialen Medien oft nicht stattfindet.
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Nur so können sie sich das erhalten, was die Grundlage der Pressefreiheit ist: Vertrauen und Glaubwürdigkeit. Und nur so können sie das einlösen, was in den Auftrag der Pressefreiheit fest miteingewoben ist: im höchsten Maße unbequem zu sein.