Die Einheitsfeier in Stuttgart hat das Budget klar gesprengt. Sie kostete 1,5 Millionen Euro mehr als geplant. Die Regierung beschwichtigt: Die Mehrkosten seien im Haushalt 2013 gedeckt. Die Opposition bezeichnet die Kalkulation dennoch als „fahrlässig“.
Die Einheitsfeier in Stuttgart hat das Budget klar gesprengt. Sie kostete 1,5 Millionen Euro mehr als geplant. Die Regierung beschwichtigt: Die Mehrkosten seien im Haushalt 2013 gedeckt. Die Opposition bezeichnet die Kalkulation dennoch als „fahrlässig“.
Stuttgart - Die Kosten für die Feier zum Tag der Deutschen Einheit in Stuttgart sind fast doppelt so hoch ausgefallen wie geplant. Statt der ursprünglich bewilligten zwei Millionen Euro stiegen sie auf rund 3,5 Millionen Euro, wie ein Regierungssprecher am Samstag sagte. Er bestätigte damit einen Bericht der „Stuttgarter Zeitung“. Die Mehrkosten seien aber durch Mehreinnahmen im Zusammenhang mit dem Bürgerfest und Mittelumschichtungen innerhalb des Haushalts des Staatsministeriums noch im Haushalt des Jahres 2013 gedeckt worden, sagte ein Sprecher. „Dem Steuerzahler sind also dadurch kein Cent Mehrkosten entstanden.“
Das Staatsministerium habe keine zusätzlichen Mittelanforderungen gestellt. Damit so etwas nicht noch einmal vorkomme, würden aber jetzt entsprechende Maßnahmen ergriffen, sagte ein Sprecher. Ein Bericht über die einzelnen Kostenpunkte und deren Analyse werde derzeit gemeinsam mit der für die Feierlichkeiten beauftragten Agentur nach Vorliegen aller Rechnungen erstellt.
Die Landesregierung müsse die Zahlen und Fakten so schnell wie möglich auf den Tisch legen, sagte FDP-Generalsekretär Patrick Meinhardt. Eine Verdoppelung der Kosten sei „nicht gerade ein Rechenfehler“. „Da hat jemand das Budget aber überhaupt nicht im Blick gehabt und fahrlässig gehandelt“, sagte Meinhardt.
Zu dem Bürgerfest in der Stuttgarter Innenstadt waren im Oktober vergangenen Jahres rund 500.000 Menschen gekommen. Auch Bundespräsident Joachim Gauck stattete der Landeshauptstadt einen Besuch ab.
Bei dem Bürgerfest habe man nicht auf Erfahrungswerte aus der Vergangenheit zurückgreifen können, weil weite Teile der Innenstadt einbezogen worden seien, sagte der Sprecher des Staatsministeriums. Da mit der Theodor-Heuss-Straße eine der Hauptverkehrsadern der Stadt gesperrt wurde, sei ein aufwendiges Verkehrskonzept entwickelt worden. Die Anwesenheit von Gauck, Mitgliedern der Bundesregierung und anderen Ministerpräsidenten habe entsprechende Sicherheitsvorkehrungen erfordert. Dafür habe man im Vorfeld keine Kostenvoranschläge erstellen können.