Die Delegation der syrischen Regierung bei den Friedensverhandlungen in Genf hat es nicht eilig. Nur die Opposition macht Druck. Sie will durchsetzen, dass schneller verhandelt wird.
Die Delegation der syrischen Regierung bei den Friedensverhandlungen in Genf hat es nicht eilig. Nur die Opposition macht Druck. Sie will durchsetzen, dass schneller verhandelt wird.
Genf/Homs - Ohne Hoffnung auf einen baldigen Durchbruch hat die zweite Runde der syrischen Friedensverhandlungen in Genf begonnen. Der UN-Vermittler Lakdar Brahimi traf am Montag zuerst mit der Delegation der Opposition zusammen. Anschließend sprach er mit den Vertretern des Regimes von Präsident Baschar al-Assad. Auf Wunsch der Regierungsdelegation stand zuerst das Thema Terrorismus auf der Tagesordnung.
Die Opposition warf dem Regime vor, es versuche, die Verhandlungen zu verlangsamen, um Zeit zu schinden. „Wir haben von Brahimi einen Zeitplan für die weiteren Verhandlungen gefordert, denn jede Verzögerung wird mit dem Blut der Syrer bezahlt“, sagte Delegationsmitglied Anas al-Abde der Nachrichtenagentur dpa.
Direkte Verhandlungen zwischen den Konfliktparteien sind für diesen Mittwoch geplant. Erklärtes Ziel der Genfer Gespräche ist eine Beendigung des Bürgerkrieges. Seit Beginn des Aufstandes gegen Assad im März 2011 wurden nach Schätzungen bereits mehr als 130 000 Menschen getötet.
Der schon im vergangenen Jahr beschlossene sogenannte Genf-1-Plan sieht die Bildung einer Übergangsregierung in Syrien vor, der Vertreter des Regimes und der Opposition angehören. Dagegen sträubt sich Assad bisher. Er will demnächst noch einmal für das Amt des Präsidenten kandidieren. Nach Informationen aus Oppositionskreisen ist der 9. Mai als Termin für die Wahl im Gespräch.
In der ersten Runde der Genf-2-Verhandlungen vom 22. bis 31. Januar hatten sich die Konfliktparteien lediglich auf humanitäre Hilfe für die von Regierungstruppen belagerten Menschen in der Altstadt von Homs geeinigt.
Die Hilfslieferungen haben inzwischen begonnen. Am Wochenende waren Helfer, die den Menschen in Homs Nahrung bringen sollten, mehrfach unter Beschuss geraten. Unter schwierigen Bedingungen brachten Helfer auch am Montag wieder Hilfsgüter in die Altstadt von Homs. Aktivisten berichteten, die lokale Waffenruhe-Vereinbarung, die am Freitag in Kraft getreten war, und ursprünglich in der Nacht zum Montag hatte enden sollen, sei um weitere drei Tage verlängert worden.
Die Direktorin des Welternährungsprogramms (WFP), Ertharin Cousin sagte: „Die letzten Tage waren qualvoll für die Menschen in der Altstadt von Homs und für die humanitären Helfer, die ihr Leben riskiert haben, um Nahrung, Medizin und andere dringend benötigte Güter in die Stadt zu bringen nach einer Belagerung von mehr als 600 Tagen.“ Die von Regierungstruppen belagerte Altstadt von Homs sei nur eines von insgesamt 40 belagerten Gebieten in Syrien, deren Bewohner seit Monaten von Hilfslieferungen abgeschnitten seien.
Staatliche Medien und Oppositionelle berichteten, im Zentralgefängnis von Aleppo, das zwischen den Regierungstruppen und islamistischen Brigaden seit Monaten umkämpft ist, seien 20 Häftlinge verhungert.
Die oppositionelle Nationale Syrische Allianz erklärte, allein seit Beginn der ersten Runde der Friedensverhandlungen am 22. Januar hätten die Regierungstruppen 1805 Menschen getötet. Saudi-Arabien forderte in einem Brief an UN-Generalsekretär Ban Ki Moon die Einberufung einer Dringlichkeitssitzung der Vollversammlung der Vereinten Nationen zu Syrien binnen zwei Wochen.