Hoffnung für Hussain Salan: Auch Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut setzt sich nun dafür ein, dass der Syrer aus Hechingen nicht abgeschoben wird.
Der gebürtige Syrer Hussain Salan, der seit zwei Jahren in Hechingen lebt, der deutschen Sprache mächtig ist und seinen Lebensunterhalt durch eine Ausbildung bei der Speditionsfirma Barth selbst gestemmt hat, darf nach wie vor nicht arbeiten und soll nach Österreich abgeschoben werden.
Nun gibt es jedoch einen Hoffnungsschimmer. Denn: Auch Landeswirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut aus Balingen ist auf das Schicksal des 25-Jährigen aufmerksam geworden und kämpft aktiv für einen Verbleib des Syrers. Auf Nachfrage betont Hoffmeister-Kraut: „Ich setze mich dafür ein, dass Hussain Salan im Zollernalbkreis verbleiben kann, um seine Ausbildung bei der Firma Barth fortzuführen und abzuschließen.“ Gut integrierte Fachkräfte seien für die Wirtschaft und Gesellschaft von großer Bedeutung. Und weiter: „Sie tragen dazu bei, dass Unternehmen in der Region wettbewerbsfähig bleiben und die lokale Wirtschaft gestärkt wird.“
Brief für Verbleib Salans
Die CDU-Politikerin lässt ihren Worten Taten folgen: Sie bittet in einem Brief Marion Gentges, Ministerin der Justiz und Migration in Baden-Württemberg, um Unterstützung, dass die laufende Berufsausbildung von Hussain Salan in Hechingen gesichert werden kann. Darin heißt es unter anderem, dass ein Verbleib Salans nicht nur dem individuellen Fall gerecht würde, sondern auch im Interesse einer sachgerechten und arbeitsmarktorientierten Migrationspolitik liege. Empfänger dieses Briefes ist auch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt.
An Dobrindt und Hans-Eckhard Sommer, Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, ging bereits vor rund anderthalb Wochen ein Brief des Hechinger Arbeitskreises Asyl – samt über 800 Unterstützerunterschriften. In diesem zeigte sich der Vereinsvorstand empört über die geplante Abschiebung. Das Vorgehen des BAMF würde unter anderem dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz widersprechen sowie Unverständnis in der Gesellschaft hervorrufen.
„Freundliche Antwort“
Almut Petersen aus dem Vorstandsteam informiert, dass sich daraufhin das Bundesinnenministerium mit einer „freundlichen Antwort“ gemeldet, in Sachen Zuständigkeit aber lediglich an das BAMF verwiesen habe. Vom BAMF selbst habe man noch keine Rückmeldung erhalten. Almut Petersen erläutert: „Hussain Salan darf weiterhin nicht arbeiten. Mit dem Entzug der Ausbildungserlaubnis wurde ihm die Lebensgrundlage in Deutschland entzogen.“ Inzwischen helfe der ehemals hauptberufliche Koch wieder im Refugio ehrenamtlich aus. Die ungewisse Situation stelle aber natürlich eine Belastung dar.
Rechtsmittel eingelegt
Auf Anfrage unserer Redaktion will sich das BAMF zum Fall Salan nicht äußern. Grundsätzlich äußere man sich wegen der „Verantwortung gegenüber den Schutzsuchenden“ sowie aus „datenschutzrechtlichen Gründen“ nicht zu Einzelfällen im Asylverfahren. Der Sprecher des BAMF teilt jedoch mit, dass Betroffenen in jedem Fall Rechtsmittel zur Verfügung stünden, sprich: Gegen die Entscheidung des Bundesamtes könne geklagt werden. Nach Angaben von Almut Petersen hat Hussain Salan davon bereits Gebrauch gemacht. „Die Klage läuft.“ Letztlich überprüfe ein Gericht die Entscheidung des Bundesamtes; bis ein Urteil gefallen ist, darf Salan jedoch weiter nicht arbeiten.
Kein direkter Einfluss
Hoffnung, dass Salan doch nicht abgeschoben wird, gibt es nun auch durch die Rückendeckung von Nicole Hoffmeister-Kraut. Auch wenn sie zu Bedenken gibt, dass eine direkte Einflussnahme auf laufende Asylverfahren nicht in ihrer Zuständigkeit liege. Zuvor hatten sich bereits Landrat Günther-Martin Pauli und die Ausländerbehörde Balingen für Salan eingesetzt.
Einzelfall prüfen
Hoffmeister-Kraut führt weiter aus: „Angesichts des demografischen Wandels wird die Bedeutung qualifizierter Einwanderung für den Wirtschaftsstandort weiter zunehmen.“ Schon heute seien viele Betriebe – trotz konjunktureller Eintrübung – mit einem teils massiven Fachkräftemangel konfrontiert – etwa in Energiewende-Berufen, im Hoch- und Tiefbau, im Gesundheits- und Pflegebereich sowie in der Mechatronik und Automatisierungstechnik. Doch: Eine allgemeingültige Aussage, dass sich Fälle wie der von Hussain Salan nicht wiederholen, sei schwierig zu treffen. Jeder Einzelfall müsse genau geprüft werden.