Nach der Einbringung des Haushalts in Sulz ging es nun im Gemeinderat darum, einzelne Projekte näher zu beleuchten und auch zu hinterfragen. So wurde unter anderem ein Blick auf das Investitionsprogramm geworfen.
Sulz - 88 Projekte mit einem Volumen von 13,1 Millionen Euro sind 2023 eingeplant. Zuschüsse werden in Höhe von rund 5,9 Millionen Euro erwartet. Somit wären noch rund 7,2 Millionen Euro von der Stadt zu finanzieren. Zu Lasten der Liquidität gehen davon 5,3 Millionen Euro.
Nadine Brendle von der Sulzer Kämmerei griff einige Posten exemplarisch auf. Für den Bereich Grundstücksverkehr sind rund 1,3 Millionen Euro vorgesehen. Die Stadt plant zudem mit insgesamt rund 110 000 Euro Lückenschlüsse für das Radwegenetz im Bereich Bergfelden – Renfrizhausen, Bergfelden – Vöhringen und K5505 – Kastell – Holzhausen – Bergfelden – Vöhringen. Mit 640 000 Euro schlägt ein Rüstwagen für die Feuerwehr zu Buche, mit 130 000 Euro ein Einsatzleitwagen. Hinzu kommt die Neuplanung der Brandmeldeanlage auf Kastell (27 000 Euro).
Investition für Schuppen abgelehnt
Bei 80 000 Euro für einen Feuerwehrschuppen hakte Stadtrat André Amon (SPD) ein. Er beantragte die Streichung dieser Investition. Der Erste Beigeordnete Hans-Peter Fauser erläuterte, dass es sich um einen Schuppen für den Verein handle, der die alten Feuerwehrautos der Stadt hege und pflege.
Sie schätze diese Arbeit sehr, betonte Heidi Kuhring (GAL), gab Amon aber dennoch Recht. Andere Vereine hätten ihre Schuppen selbst beziehungsweise mithilfe einer Förderung gebaut. Wenn man nun das Geld bereitstelle, schaffe man einen Präzedenzfall.
Bürgermeister Gerd Hieber schlug einen Sperrvermerk vor, damit der Verein das Vorhaben nochmals darlegen kann. Amon erwiderte, man müsse mit Blick auf die Entwicklung der Liquidität dringend den Rotstift ansetzen. Die Mehrheit des Gemeinderats pflichtete ihm bei und stimmte für die Streichung der Investition.
Viele Klassenzimmer sind sanierungsbedürftig
Rund 717 000 Euro fließen 2023 in den Bereich Schulen – etwa für die Umsetzung des Digitalpakts (insgesamt rund 278 000 Euro), aber auch für die Sanierung von Klassenzimmern. Von 17 sanierungsbedürftigen Räumen in der Lina-Hähnle-Realschule sollen fünf 2023 saniert werden (50 000 Euro), der Rest in den Folgejahren. In der GWRS Sulz bedürfen 25 Klassenzimmer einer Sanierung, fünf kommen 2023 dran (50 000 Euro).
Im Albeck-Gymnasium steht eines von zwölf sanierungsbedürftigen Klassenzimmern 2023 auf der Liste (25 000 Euro), zudem ist eine Planungsrate für den NWT-Raum eingestellt. 220 000 Euro fallen für die Photovoltaikanlage auf dem Gymnasium an.
Schranke für den Schulhof
Eberhard Stiehle (FWV) griff eine geplante elektrische Schranke für den Schulhof Bergfelden für 5000 Euro heraus. Wenn man damit anfange, wollten am Ende alle Schulen eine Schranke, gab er zu bedenken und schlug vor, Parkende dort einfach abschleppen zu lassen.
Bergfeldens Ortsvorsteher Martin Sackmann erklärte, es handle sich um eine Sondersituation, in der der Schulhof auch von Friedhofsbesuchern genutzt werde und die Sicherheit der Schüler durch den Verkehr gefährdet sei. Es gebe bereits eine Kette, diese werde jedoch immer wieder entfernt, so dass eine stationäre Schranke hermüsse.
650 000 Euro sind 2023 für die Fassadensanierung des Glatter Wasserschlosses eingeplant. 420 000 Euro fließen in den Umbau und die Sanierung des historischen Kutschenhauses am Pfisterwald zum Gästehaus, 800 000 Euro in den Sozialstation-Neubau.
Rund 400 000 Euro werden 2023 in die Kindergärten investiert, 90 000 davon in die Einrichtung einer Naturkindergartengruppe in Holzhausen, 185 000 Euro in einen Spielplatz für das Kinderhaus Neckarwiesen.
Im Bereich Sport und Bäder sind 2,1 Millionen für die Erweiterung und Sanierung der Mehrzweckhalle Fischingen vorgesehen, 100 000 für die Sanierung des Sanitärbereichs im Freibad Susolei.
Straßen und Brücken
Auch im Bereich Verkehr und ÖPNV wird mit 2,2 Millionen Euro kräftig investiert. Enthalten sind unter anderem Fahrradboxen für den Bahnhof (50 000 Euro), die Sanierung der Löwenbrücke (60 000 Euro), der Kreisverkehr L409/L424 (100 000 Euro), der Radwegbau entlang der K5502 nach Fischingen (170 000 Euro), die Fuß- und Radwegbrücke über die Glatt (420 000 Euro) und die Sanierung der Ortsdurchfahrt Hopfau (950 000 Euro).
Spielfeld für Glatt
"Ich will nicht der böse Bube sein, aber ist der Bedarf für so eine Multifunktionsspielfläche in Glatt wirklich so groß", fragte André Amon angesichts der Kosten von 160 000 Euro. Er schlug vor, das Projekt zu verschieben.
Der Glatter Ortsvorsteher Helmut Pfister (FWV) entgegnete, dann wolle er die 10 000 Euro Gage, die Glatt als Drehort für den Schwarzwaldkrimi erhalten habe, zurück und für etwas Anderes verwenden. So manches Projekt in Glatt – er nannte die Aussegnungshalle – sei nämlich in der Vergangenheit jahrzehntelang geschoben worden.
Eberhard Stiehle (FWV) sprang in die Bresche. Glatt sei der einzige Ortsteil ohne Sporthalle und habe das Spielfeld verdient, fand er. Eine Verschiebung bringe zudem nichts, weil alles teurer werde. Fünf Stadträte stimmten für eine Verschiebung der Investition, die Mehrheit dagegen.
Planungsraten für Hochwasserschutzmaßnahmen in Sulz und Fischingen (je 100 000 Euro) sowie Hochwasserschutzmaßnahmen am Mühlbach (460 000 Euro) komplettieren das Programm. Im Bereich Tourismus fließen 20 000 Euro in eine E-Bike-Ladestation auf dem Marktplatz, 10 000 Euro in die Erstellung einer "Augenblickrunde", eines Wanderwegs, zu den Sulzer Aussichtspunkten.
