Spitzenkandidatin Alice Weidel bekommt Konkurrenz aus Meuthen-Lager. Asylpolitik Thema im Wahlkampf.
Sulz - Die AfD-Spitzenkandidatin für den Bundestag, Alice Weidel, bekommt Konkurrenz aus dem Meuthen-Lager bei der Wahl der neuen Landesspitze. Mit ihm liegt sie wegen des umstrittenen Thüringers Höcke über Kreuz.
Beim Parteitag der baden-württembergischen AfD am Wochenende in Sulz (Kreis Rottweil) kommt es zu einer Kampfkandidatur um den Landesvorsitz. Der bisherige Büroleiter von AfD-Fraktions- und Bundeschef Jörg Meuthen, Ralf Özkara, fordert die prominenten Bewerber um die Spitzenpositionen heraus – die Unternehmerin Alice Weidel aus dem Bundesvorstand und den AfD-Vordenker Marc Jongen. Dies wurde gestern bekannt.
Özkara, den Meuthen auf seiner Facebook-Seite als Freund bezeichnet, wird dem eher rechten Flügel der AfD zugeordnet, während Weidel für das liberal-konservative Profil der Partei steht. Ihr Konkurrent griff sie laut Medienberichten an: "Ich traue Frau Weidel nicht zu, den Landesverband zu einen."
Zwischen der baden-württembergischen Spitzenkandidatin für den Bundestag, Weidel, und Meuthen bestehen Meinungsunterschiede zum Umgang mit dem thüringischen Landeschef Björn Höcke, den Weidel -– anders als Meuthen – aus der Partei ausschließen will. Weidel zeigte sich zuversichtlich, dass das Verfahren gegen Höcke wegen seines aus ihrer Sicht parteischädigenden Verhaltens erfolgreich sein wird.
Über wichtige Projekte wie Ceta oder TTIP sollen die Bürger abstimmen können
Sie kündigte gestern ihre Kandidatur an. "Ich werde als erste Landessprecherin in Sulz kandidieren", sagte die 38-Jährige. Zuvor hatte AfD-Landesvize Jongen (Listenplatz drei), der akademischer Mitarbeiter für Philosophie und Ästhetik an der Hochschule für Gestaltung in Karlsruhe ist, seinen Hut in den Ring geworfen. Als weiterer Bewerber wurde der Vorsitzende des Kreisverbandes Böblingen, Martin Hess, genannt. Der Polizist steht auf Platz sieben der Landesliste, äußerte sich auf Anfrage aber nicht.
Beim Parteitag in Sulz wird über die Nachfolge der scheidenden Vorsitzenden Lothar Maier (Listenplatz zwei) und Bernd Grimmer entschieden, die nicht wieder antreten. Die Partei mit derzeit mehr als 4000 Mitgliedern im Südwesten hatte bei der Landtagswahl 15,1 Prozent der Stimmen erhalten. In bundesweiten Umfragen kommt sie auf neun Prozent.
Laut Satzung der AfD könnten auch drei Menschen an der Landesspitze stehen. Neben Maier und Grimmer war auch Meuthen früher Landessprecher, gab das Amt aber wegen seiner Tätigkeit im Bundesvorstand und in der Landtagsfraktion auf. Der Parteitag hat über die Größe der Führungsmannschaft das letzte Wort.
Weidel will die aus ihrer Sicht rechtswidrige Asylpolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zum wichtigen Thema im Bundestagswahlkampf machen: "Die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit war noch nie so tief wie bei der anhaltenden Asylpraxis." Sie forderte effektive Grenzsicherung und Registrierung der Flüchtlinge an den Außengrenzen, um Mehrfachidentitäten und Sozialbetrug zu verhindern, sowie konsequente und kostengünstige Abschiebungen. Scharf ging sie mit der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank ins Gericht: Diese führe zu steigender Inflation und Niedrigzinsen. Die AfD sei überdies die einzige Partei, die für die uneingeschränkte Bargeldnutzung eintrete.
Auf europäischer Ebene müssen die Nationalstaaten nach Weidels Überzeugung ein Vetorecht gegenüber Brüsseler Entscheidungen haben. EU-Kommission und -Parlament müssten verkleinert und wichtige Projekte wie die Handelsabkommen Ceta und TTIP den Bürgern zur Abstimmung vorgelegt werden.
