Juso-Mitglied hatte Philipp Rösler beim Dreikönigstreffen beleidigt. SPD stößt Parteiordnungsverfahren an.
Sulz - Es war die einsame Aktion eines Juso-Mitglieds aus dem Landkreis Rottweil: Der 19-jährige Schüler beschimpfte beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart den Parteivorsitzenden Philipp Rösler als »Arschloch« und »Volksverräter«. Noch mehr Empörung ausgelöst hat die Fotomontage des jungen Mannes im Internet. Damit verglich er Rösler mit dem »Schlächter von Saigon«.
Er benutzte dazu ein Foto, das den südvietnamesischen Polizeichef zeigt, wie er während des Vietnamkriegs einen Menschen erschießt. Die FDP verurteilte diese Darstellung als »rassistische Hetze«, die SPD distanzierte sich. Der Sulzer SPD-Ortsverband leitete ein Parteiordnungsverfahren ein.
Rösler hat nun Strafanzeige gestellt, allerdings nicht wegen der Fotomontage, die inzwischen wieder gelöscht ist. Strafrechtlich wäre dies schwierig zu fassen gewesen, sagte ein FDP-Sprecher in Berlin. Die Anzeige beziehe sich nur auf die verbalen Entgleisungen beim Dreikönigstreffen. Rösler habe beschlossen, dagegen vorzugehen.
Vor wenigen Tagen hat die Sulzer Polizei den Auftrag erhalten, den jungen Mann zu vernehmen. Die Beamten hatten bereits Kontakt mit ihm. Diese Woche werde die Vernehmung noch abgeschlossen, hieß es auf Anfrage.
Die FDP im Landkreis forderte ein Parteiausschlussverfahren gegen das Juso-Mitglied. Der SPD-Ortsverein reagierte denn auch. Dessen Vorsitzender Klaus Eisenhardt lud den 19-Jährigen zu einer Anhörung vor. Das Ergebnis und weitere Fakten zu dem Vorfall leitete er an die Schiedskommission der SPD in Stuttgart weiter. Von dort hat er bis heute nichts mehr gehört. Eisenhardt ist sich aber sicher, dass das eingeleitete Verfahren nicht im Sande verläuft. Das Parteiordnungsverfahren muss aber nicht zwangsweise zu einem Parteiausschluss führen. Eine Empfehlung habe der Ortsverein nicht abgegeben, so Eisenhardt.
Ein Sprecher der Schiedsstelle teilte mit, dass das Verfahren laufe, allerdings habe die Schiedskommission noch nicht getagt. Mit einem Ergebnis sei bis Juli zu rechnen.