Gemeinderat beschließt Fortführung der Gespräche mit Daimler unter zehn Bedingungen.
Sulz - Das Votum für einen weiter ergebnisoffenen Dialog mit Daimler fiel in der Sitzung am Montagabend einstimmig aus. Die Verwaltung hat allerdings zehn Punkte ausgearbeitet, die sie als Voraussetzung sieht, um mit Daimler im Gespräch bleiben zu können.
Diese zehn Bedingungen (siehe Info) spiegeln laut Bürgermeister Gerd Hieber das Stimmungsbild wider, das in Sulz und den von einer möglichen Ansiedlung betroffenen Ortsteilen nach der Bürgerversammlung und den Sitzungen der Ortschaftsräte in Mühlheim, Renfrizhausen, Bergfelden und Holzhausen herrscht.
Heidi Kuhring (GAL) warnte schon in ihrer Haushaltsrede (wir werden noch berichten) davor, in einer möglichen Ansiedlung von Daimler die Lösung aller finanziellen Probleme zu sehen. Kuhring brachte neben einem Fragenkatalog als einzige auch einen Bürgerentscheid für eine möglichst breite Akzeptanz des Ergebnisses ins Gespräch.
FWV-Rat Erwin Stocker begrüßte die kritischen und befürwortenden Stimmen aus der Bergfelder Ortschaftsratssitzung für die Meinungsbildung und wünschte sich weiterhin einen offenen Dialog.
Klaus Schätzle (SPD) verwies auf die Notwendigkeit, das strukturelle Problem der Stadt zu lösen. "Nachhaltigkeit heißt auch, dass die nächsten Generationen in ihrer Entscheidungsfreiheit nicht eingeschränkt sind, ökologisch ebensowenig wie finanziell". Die Alternative sei nicht: Entweder Daimler-Teststrecke oder Grünland, sondern Daimler oder das regionale Gewerbegebiet. "Wir dürfen nicht auf festgemauerten Positionen verharren, denn mit jedem Ultimatum schmälern wir unsere Verhandlunsgbasis", so Schätzle.
Tobias Nübel (CDU), der gemeinsam mit Ulrich Niemeyer (FWV) vom Rat in die Koordinierungsversammlung für das regionale Gewerbegebiet gewählt wurde, sagte, er stehe der Anfrage von Daimler offen gegenüber, aber auch jedem anderen Interessenten. Einen Verlust an landwirtschaftlichen Flächen werde es auch beim regionalen Gewerbegebiet geben, für die Landwirte müsse man aber Lösungen finden. Vom Misstrauen einiger Bürger zeigte Nübel sich enttäuscht, "dabei wird alles so weit wie möglich öffentlich diskutiert". 1000 Arbeitsplätze in zehn Jahren halte er für realistisch. "Wir sollten Veränderungen nicht blockieren, sondern sie bestmöglich gestalten, zumal wir nicht als einzige im Gespräch sind", war Nübels Appell.
Der Beschluss des Gemeinderats bedeute nur, dass die Gespräche mit Daimler weiterlaufen sollen. "Damit ist keine Vorentscheidung getroffen", unterstrich Hieber.
Info
Folgende zehn Punktehat der Gemeinderat als Gesprächsvoraussetzung beschlossen:
uâder ergebnisoffene Dialog mit Daimler wird fortgesetzt
uâim Januar 2011 findet eine Informationsveranstaltung für Grundstückseigentümer und Pächter statt
uâDaimler soll die Landsiedlung als Moderator für den Interessenausgleich der Landwirtschaft einbeziehen
uâGrundlage ist die Flächenausdehnung von 199 Hektar
uâDaimler soll zeitnah ein räumliches Modell zeigen
uâDaimler soll zeitnah eine realistische Zahl sowie die Art der Arbeitsplätze nennen
uâdas agrarstrukturelle Gutachten von 2003 soll aktualisiert und erweitert werden
uâder Umweltbericht von 2003 soll aktualisiert werden
uâdas Ökokonto bildet die Basis für möglicherweise nötige Ausgleichsbetrachtungen
uâein Lärmgutachten sollte eingeholt werden
