Windkraft: Bürgermeister klärt mit Landratsamt, ob weiteres Gutachten nötig wird
Bürgermeister Markus Huber will sich mit dem Landratsamt Rottweil abstimmen, ob für den Teilflächennutzungsplan Windkraft noch ein weiteres Gutachten erforderlich wird.
Dornhan. Die Mitglieder der Bürgerwerkstatt in Leinstetten, die sich ausdrücklich nicht als Windkraftgegner sehen, haben sich bereits vor der jüngsten Gemeinderatssitzung am 29. Januar von der Unteren Naturschutzbehörde im Landratsamt bestätigen lassen, dass die Datenlage klar sei und ein weiteres Gutachten nicht gefordert werde. Darüber hat die Bürgerwerkstatt die Stadträte informiert und auf die Faktenlage der behördlichen Stellungnahmen hingewiesen.
Auch das Regierungspräsidium Freiburg habe auf telefonische Anfrage bestätigt, dass keine Notwendigkeit für ein zusätzliches Gutachten bestehe, teilt Gerd von Podewils von der Bürgerwerkstatt im Gespräch mit unserer Zeitung mit. Dieses sei nur notwendig, wenn die Kommune oder ein Windkraftbetreiber die bestehenden Daten widerlegen wolle, um den Standort Bettenberg als Windkraftzone auszuweisen.
Das Regierungspräsidium bezieht sich bei seiner Beurteilung einer möglichen Konzentrationsfläche für Windkraft vom 15. Januar auf die von der EnBW beauftragte Untersuchung des Büros für Faunistik und Landschaftsökologie (BFL) aus dem Jahr 2015.
Daraus geht hervor, dass die "Potenzialfläche Bettenberg" zu einem Großteil nicht genehmigungsfähig sei. Es werde ein "signifikant erhöhtes Tötungsrisiko" für den Rotmilan angenommen. Zum jetzigen Zeitpunkt könne der Bettenberg als Konzentrationszone nicht genehmigt werden. Hinzugefügt wird: "Es bleibt dem Planungsträger unbenommen, für 2018 eine weitere avifaunistische Untersuchung zu veranlassen."
Die EnBW hat vor, zwei Windkraftanlagen auf dem "Kalten Feld" und auf Hopfauer (Brachfeld) Gemarkung zu bauen. Das Energieunternehmen sei sich wohl sicher gewesen, dass dort die einzige Chance dafür bestehe, meint von Podewils.
Bürgermeister Huber will sich nun vom Landratsamt – in Abstimmung mit dem Regierungspräsidium – bestätigen lassen, was die Genehmigungsbehörde für erforderlich sehe, damit die Stadt Dornhan für den Teilflächennutzungsplan Windkraft eine rechtssichere Entscheidung treffen könne. Das sei dann auch für den Gemeinderat ausschlaggebend, ob noch ein Gutachten in Auftrag gegeben werde. Die Indizien, so Huber, sprächen dafür, "dass wir ein Milangebiet sind". In dem Fall käme der Bettenberg für eine Bebauung mit Windkraftanlagen nicht in Frage. "Das ist das, was der Gemeinderat will", betont Huber. Das politische Ziel sei, ausschließlich das "Kalte Feld" für Windenergie festzulegen. Nur frage er sich: "Welche Spielräume haben wir? Das sagt uns niemand so genau."
Der Bürgerwerkstatt Leinstetten bestätigt Huber, dass sie der Stadt gute Hinweise gegeben habe. Er versichert: "Wir nehmen alles, was der Sache dient, in die Abwägung hinein." Er hofft nun, dass bis Mitte März eine Entscheidung fällt. Falls doch noch ein Gutachten notwendig werde, müsse dies rechtzeitig zur Brutsaison beauftragt werden.
Bei der jüngsten Sitzung hat sich der Gemeinderat für die Rückstellung der zwei projektierten Windkraftanlagen von Enercon auf dem Bettenberg in Fürnsal ausgesprochen. Auf die Rückmeldung des Landratsamts Rottweil wartet Huber noch.