CDU: Schuldentilgung im Kernhaushalt / Sozialstation expandiert
Sulz (tz). Bei einem Investitionsvolumen von rund zwölf Millionen Euro bleibe nach Abzug der Zuschüsse ein Finanzierungsbedarf von 6,5 Millionen Euro, sagte CDU-Fraktionsvorsitzender Robert Trautwein.
Hier sei die Stadt auf verschiedene Fördertöpfe des Landes angewiesen. Dass, wie in diesem Jahr nur ein Zuschussantrag Entwicklung ländlicher Raum (ELR) gestellt und dieser noch abgelehnt worden sei, sollte künftig vermieden werden. Die wichtigsten Vorhaben seien das Kinderhaus in Sulz, die Sanierung der Grundschule Fischingen und der Aula des Albeck-Gymnasiums.
Der Kernhaushalt erfordere immer wieder zusätzliches Personal, auch durch neue Aufgaben. Forderungen nach Stellenabbau und Einsparungen der Personalkosten von derzeit 8,7 Millionen Euro werde ein "frommer Wunschtraum" bleiben.
Eine beachtliche Leistung sei, dass der Kernhaushalt in zwei bis drei Jahren schuldenfrei werden könne. 2019 sollen rund 900 000 Euro an Schulden getilgt werden.
Die Eigenbetriebe hätten, so Trautwein, eine solide Betriebsführung. Die Sozialstation mit einem Wirtschaftsplan von rund 2,7 Millionen Euro sei ein expandierendes Unternehmen, allerdings sei es schwierig, geeignetes Pflegepersonal zu finden. Trautwein hält es deshalb für unerlässlich, entsprechende Rahmenbedingungen zu schaffen und für die Sozialstation neue Unterkunftsmöglichkeiten zu finden. Rücklagen seien dafür gebildet worden.
Das Soziale Wohnungs- und Baumanagement (SWP) erfülle dagegen seine Aufgabe unzureichend. Nur für die Verwaltung städtischer Wohnungen brauche man keinen Eigenbetrieb. Trautwein begrüßte daher die Kapitalerhöhung und neue Aktivitäten.