Stadt Sulz subventioniert testweise Busmonatskarten von sozial schwachen Menschen.
Sulz - Sozial Schwache sollen vorerst in einer Testphase von einem halben Jahr zehn Euro Zuschuss von der Gemeinde für den Kauf eines Monatstickets für den Busverkehr erhalten. Das beschloss der Gemeinderat in seiner jüngsten Sitzung.
Urs Thiel, Sprecher des Arbeitskreises Flucht und Asyl, hatte bei der Verwaltung den Antrag gestellt, Hartz IV-Empfängern, Beziehern der Grundsicherung im Alter, Menschen, die Hilfen zum Lebensunterhalt bekommen, sowie Asylbewerbern ihren Bus-monatsfahrschein mit zehn Euro zu bezuschussen.
Hintergrund ist, dass immer mehr Menschen, die schlecht mobil sind, in die Kernstadt ziehen wollen, weil hier die Einkaufsmöglichkeiten und die Ärzte besser zu Fuß zu erreichen sind. In der Folge könne sich das soziale Gefüge in der Kernstadt zum Negativen ändern, argumentierte Thiel. Eine Integration der Flüchtlingsfamilien und ihrer Kinder in den Stadtteilen sei jedoch für viele Schulen und Kindergärten eine willkommene Stärkung. Ein weiterer positiver Nebeneffekt sei, dass die Buslinie im Glatttal sowie die Vöhringer Linie gestärkt würden, weil sie auch in den Schulferien stärker frequentiert wären.
Die Gemeinderäte diskutierten den Antrag kontrovers. Während Eberhard Stiehle (Freie Wähler) befand, dass dies keine Aufgabe der Stadt sei, sprach Klaus Schätzle (SPD) von einer "vertretbaren Summe" und einer "praktikablen Lösung". Auch Lutz Strobel (CDU) erklärte, seine Fraktion würde sich mehrheitlich für den Antrag aussprechen.
Heidi Kuhring (Grün-Alternative Liste) tat sich schwer mit der Entscheidung, weil die Subvention eigentlich Sache des Landkreises sei. Dieser hatte jedoch im Vorfeld schon mit der Begründung abgewunken, dass der öffentliche Personennahverkehr eh schon mit 30 Prozent bezuschusst sei. Bürgermeister Gerd Hieber war gegen den Antrag, da er warne, "Dinge auf kommunale Ebene runterzuholen, die beim Kreis prima aufgehoben sind". Er betonte jedoch, dass es keineswegs finanzielle Gründe seien, die gegen den Antrag sprächen. Schließlich befürwortete der Gemeinderat den Antrag mit drei Gegenstimmen.
Jetzt soll in einer halbjährigen Testphase herausgefunden werden, wie stark der Bedarf wirklich ist. Die Verwaltung schätzt, dass rund 15 Prozent der Berechtigten den Zuschuss tatsächlich in Anspruch nehmen. Abzüglich der zehn Euro Zuschuss von der Stadt bliebe dann immer noch ein Eigenanteil von 45 Euro pro Monat – was sich nicht alle leisten können und wollen.
Um den Verwaltungsaufwand möglichst gering zu halten, sollen die gekauften Fahrkarten zusammen mit einem entsprechenden Bedürftigennachweis vierteljährlich im Bürgerbüro vorgelegt werden. Dort gibt es dann entsprechend 30 Euro. Das Ganze würde die Stadt dann bei 15 Prozent Inanspruchnahme jährlich 10 000 Euro kosten.
