Haushalt: Stadt Sulz muss sich mit 2,7 Millionen Euro verschulden / Gremium berät über Investitionen
Die Stadt Sulz muss, um den Haushalt ausgleichen zu können, im kommenden Jahr einen Kredit von 2,7 Millionen Euro aufnehmen. Bei der Beratung des Investitionsplans am Montag suchten die Stadträte nach Einsparmöglichkeiten.
Sulz. Stadtkämmerer Markus Staubitz zeigte auf, dass auch in den kommenden Jahren noch ein Minus den Haushalt belasten wird. 2022 werden 1,3 Millionen und 2023 knapp 850 000 Euro fehlen. Dann sinkt das Defizit auf rund 50 000 Euro.
Staubitz betonte, dass die 2020 begonnenen Maßnahmen fortgesetzt werden. Im neuen Investitionsplan stehen Vorhaben mit einem Volumen von mehr als elf Millionen Euro. Einige davon sind am Montag kritisch hinterfragt worden. So schlug FWV-Stadtrat Eberhard Stiehle vor, die Planung für die Erschließung des Sportgeländes und der Mühlbachhalle nochmals zu überdenken und "vereinfacht" zu bauen. Im kommenden Jahr ist ein Betrag von 50 000 Euro eingestellt, für die beiden folgenden 450 000 und 150 000 Euro. Beide Beträge sind mit einer Verpflichtungsermächtigung versehen. Stiehle wies darauf hin, dass das Vorhaben schon seit Jahren im Haushaltsplan auftaucht.
Für das Projekt ist ein Bebauungsplan aufgestellt und sowohl vom Ortschaftsrat als auch Gemeinderat beschlossen worden. Der Beschluss sei jedoch vor der Corona-Pandemie gefasst worden, erinnerte Stiehle, der sich nicht so ohne Weiteres damit abfinden kann, dass sich die Stadt mit 2,7 Millionen Euro neu verschuldet. Wenn die Erschließungsmaßnahme in Renfrizhausen geschoben oder neu kalkuliert würde, hätte man finanziellen Spielraum.
"Es gibt Zusagen", meinte dazu Bürgermeister Gerd Hieber. Es sei angedacht, das Vorhaben nochmals im Gemeinderat vorzustellen. Es jedoch aufzugeben oder zu schieben, lehnten etliche Stadträte ab. Auch der Renfrizhauser Ortsvorsteher Reiner Kimmich hat etwas dagegen: Die Planung sei mittlerweile zehn Jahre alt und zu einem Zeitpunkt aufgestellt worden, als von einem Kunstrasenplatz noch nicht die Rede war. Inzwischen sei durch die neue Sportanlage "das Chaos da", sagte er mit Blick auf den zunehmenden Verkehr. Die Mühlheimer und Renfrizhauser seien viele Jahre vertröstet worden. Das Projekt müsse im Haushaltsplan bleiben, forderte Tobias Nübel (CDU). Es sei dringend, die Parksituation zu entschärfen. "Das ist wirklich wichtig", unterstrich die Mühlheimer Ortsvorsteherin und Stadträtin Barbara Klaussner (CDU). "Das war unser Lieblingsschiebeprojekt. Irgendwann ist einmal gut. Mit der Neuverschuldung müssen wir leben", äußerte sich Heinrich von Stromberg (CDU). Stiehle stellte nach dieser Diskussion klar, dass er den Sinn und Zweck der Erschließung des Sportgeländes nicht angezweifelt habe. Er habe lediglich in den Raum gestellt, ob man das Projekt schieben könne und der Preis noch stimme. Wie Stadtbaumeister Reiner Wössner mitteilte, könnten nach Fertigstellung des Anbaus an die Mühlbachhalle die Erschließungsarbeiten für das Sportgelände ausgeschrieben und 2022 damit begonnnen werden.
Heidi Kuhring (GAL) brachte ebenfalls Sparvorschläge vor. Sie glaube nicht, dass das Baugebiet Etzelsteig in Mühlheim in absehbarer Zeit verwirklicht werden könne. Stadtbaumeister Wössner widersprach: Die Grundstücksvoraussetzungen ließen eine Entwicklung des Gebiets zu. "Wir steigen in die Planung ein", kündigte er an. Darauf drängt auch Barbara Klaussner. Mühlheim habe nur noch einen städtischen Bauplatz. Die Grundstücke in der "Fischinger Steige" seien schnell verkauft worden.
Heidi Kuhring zweifelte auch an, ob die Dorfplatzgestaltung in Dürrenmettstetten 2022 realistisch sei. Dafür steht ein Betrag von 380 000 Euro im Investitionsprogramm. Nach Auskunft von Kämmerer Staubitz hängt die Umsetzung davon ab, dass ein Leader-Zuschuss bewilligt wird.
8000 Euro für die Untersuchung der St.-Gallus-Quelle in Glatt hält die GAL-Stadträtin jedenfalls für unnötig. Doch auch dieser kleine Betrag bleibt im Haushaltsplan. Bürgermeister Hieber verwies auf einen entsprechenden Gemeinderatsbeschluss.
Durch einen höheren Zuschuss wird der Radwegbau über die Neckarbrücke in Fischingen kostengünstiger. Der Eigenanteil der Stadt betrage 200 000 Euro, teilte Hieber mit. Durch die Einsparungen könne die Überplanung des Schafstalls in Bergfelden mit einem Betrag von 10 000 Euro, ein Antrag der GAL, gegenfinanziert werden.