CDU-Stadtverband: Bei Tour durch Bergfelden kommt ein breites Spektrum an Themen zur Sprache
Die Sanierung im Bergfelder Ortskern und weitere interessante ortspolitische Themen waren beim Stammtisch des CDU-Stadtverbands angesagt. Der Abend im Sitzungssaal des Rathauses wurde mit einer Präsentation von Ortsvorsteher Martin Sackmann eröffnet.
Sulz-Bergfelden. Die für den Ortsteil vorrangigen Projekte wurden dabei vorgestellt. Momentan steht für die Ortschaft die Sanierung im Ortskern im Vordergrund. Nachdem durch den Gemeinderat die Sanierungssatzung beschlossen wurde, können jetzt die nächsten Schritte eingeleitet werden. Die energetische Sanierung des Rathauses soll dabei schon mal bis Ende des Monats begonnen werden. Die Außenansicht wird durch den Einbau von neuen Fenstern und der Freilegung von Teilen des Fachwerks an die Optik der 1960er-Jahre erinnern. Für das Volksbank-Areals sieht der bisherige Plan den Bau von bis zu 23 Wohneinheiten vor, Tiefgarage inbegriffen. Wichtig für die Ortschaftsräte ist der Erhalt des sehr gut frequentierten Spielplatzes. "Es gibt Anfragen und Interessenten, die investieren wollen", sagt Sackmann auf Nachfrage aus dem Gremium zu dem Vorhaben.
Ein Rundgang führte die Teilnehmer dann über den Spielplatz zu Bachstraße und "Im Gümple". Die Sanierung der Straßen in diesem Bereich steht ebenfalls ganz oben auf der Agenda der Kommune.
Beim Ausklang im Gasthaus Linde bedankte sich CDU-Stadtverbandsvorsitzender Tobias Bronner bei Martin Sackmann für die kompetenten Ausführungen. "Die CDU Sulz will auch in den Stadtteilen mit den Bürgern und den Ortschaftsräten über Sorgen und Nöte sprechen, sich aber auch die Erfolge ansehen", sagte Bronner. Dazu seien die Stammtische, bei denen jeder willkommen sei, ein ideales Forum.
Fraktionsvorsitzender Robert Trautwein verwies darauf, dass die Stadt Sulz derzeit in der glücklichen Lage ist, Geld für Investitionen zur Verfügung zu haben. Der Nachholbedarf in der Kernstadt und den Stadtteilen könne nun abgearbeitet werden. Im Haushalt stünden über 70 Einzelprojekte, die es umzusetzen gelte. Das sei gerade auch für die Verwaltung eine große Aufgabe. Auch das Thema Hochwasserschutz brennt auf den Nägeln.
Zum Thema "Tagespflegestätte Hörnlestraße" ließ Robert Trautwein wissen: "Nach dem Baugesetz hat der Gemeinderat nicht die Kompetenz, über die Genehmigung zu entscheiden, er entscheidet über die Befreiung von Festsetzungen wie Traufhöhe und anderes." Um die Zuschüsse für den Kunstrasenplatz zu sichern, seien dieses Jahr noch Bauleistungen in Höhe von 400 000 Euro auszuführen, erklärte Trautwein ebenfalls.
Henry Klein äußerte sich kritisch zum Vergabeprozedere. Wenn Mittel freigegeben seien, folgten lange Entscheidungswege. Wenn dann im Frühjahr alle Ausschreibungen auf einmal getätigt würden, seien die Betriebe zu stark gefordert und ausgelastet. Dadurch würden Maßnahmen teurer und das Einhalten von Terminen fraglich. Außerdem regte er an, das Handwerk attraktiver zu machen, da dort immer weniger ausgebildet wird. "Das liegt auch an der Abschaffung der verpflichtenden Grundschulempfehlung durch Grün-Rot", so Tobias Bronner.
Kontrovers wurde auch über den Bürokratieabbau diskutiert. Die neue Datenschutz-Grundverordnung sei ein Beispiel für immer mehr Bürokratie.
Hugo Bronner referierte über die Europapolitik und forderte mehr Unterstützung für Emmanuel Macron. Unverständnis zeigte Henry Klein über die Abschiebung eines Afghanen, der hier eine Ausbildung gemacht und sich sehr gut integriert habe.
Tobias Bronner will das Thema Stärkung des Handwerks an den Abgeordneten Stefan Teufel herantragen. Ferner soll erörtert werden, wie solche Themen in die "Zuhör-Tour" der CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer eingebracht werden können.