Landtagsabgeordneter erhebt Vorwürfe gegen Verwaltung. Nutzung der Stadthalle nicht für Wahlkampfzwecke.
Sulz - Der AfD-Kreissprecher und Landtagsabgeordnete Emil Sänze wirft in einem Schreiben der Stadtverwaltung Sulz vor, "die Demokratie zu verbiegen". Er hatte Mitte Juni die Nutzung der Sulzer Stadthalle für den 25. Februar 2021 angefragt, um die Landtagswahl am 14. März kommenden Jahres vorbereiten zu können. Sänze: "Das lehnte die Stadt Ende Juni mit der Begründung ab, es dürften innerhalb eines Karenzzeitraums von drei Monaten vor der Wahl keine politischen Veranstaltungen in öffentlichen Gebäuden stattfinden."
Was ihn stört: Eine solche Bestimmung finde sich weder in der allgemeinen Geschäftsbedingung der Stadthalle "noch sonst wo in Sulz". Somit hält er die Begründung für "tatsachenwidrig". Ob wissentlich, das solle die Stadtverwaltung "unserem Anwalt erklären".
Karenzzeit schon bei den Kommunalwahlen 2019
Bürgermeister Gerd Hieber zeigt sich von dieser Drohung nicht beeindruckt. Die Karenzzeit über drei Monate sei auch nichts Neues: Sie galt bereits vor den Kommunalwahlen 2019 und bedeutete, dass Amtsträger und Mitarbeiter der Stadt zur politischen Neutralität verpflichtet sind.
Unter das Neutralitätsgebot soll auch fallen, dass städtische Räume der Stadt nicht zu Wahlkampfzwecken zur Verfügung gestellt werden.
Eine Entscheidung darüber sei Sache des Gemeinderats, so Hieber. Die Verwaltung schlägt dem Gremium bei der Sitzung am Montag, 3. August (Beginn 19 Uhr in der Stadthalle) nun vor, eine dreimonatige Karenzzeit zu beschließen. "Wir legen verbindliche Spielregeln fest", betont Hieber. Diese würden für alle Parteien gelten, unterstreicht er.
Sänze spricht mit Blick auf den Verwaltungsvorschlag für den Gemeinderat von einem nachträglichen "Verhinderungsbeschluss". "Dümmer und rechtsstaatswidriger geht es nicht", findet er. Sänze erinnert daran, dass die AfD bereits die Nutzung der Stadthalle in Rottweil erstritten habe. Seine Partei sei bereit, ein weiteres Exempel zu statuieren – "im Dienste des freien demokratischen Wettbewerbs für die Rechte aller demokratischen Parteien".
Bürgermeister Hieber verweist derweil auf die Beratung am kommenden Montag.