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Sulz a. N. Nicht das Brutto, sondern das Netto ist entscheidend

Von

Von Marzell Steinmetz

Sulz. Mehr als die Hälfte des Einkommens von Arbeitnehmern und Unternehmern wird in Deutschland an Steuern abgeführt. "Wir sind ein Hochabgabenland", stellte Zenon Bilaniuk, stellvertretender Vorsitzender des Bunds der Steuerzahler Baden-Württemberg, fest. Er sprach am Dienstag im "Hecht" über die aktuelle Steuerpolitik und das Steuerrecht. Der Haus- und Grundeigentümerverein Sulz hatte ihn zu einem Vortrag eingeladen.

Bilaniuk hat mit Blick auf die Steuerpolitik den Koalitionsvertrag durchforstet. Viel hat er nicht gefunden. Dabei sieht der Bund der Steuerzahler durchaus Handlungsbedarf, etwa bei der kalten Progression. Der Fiskus nehme keine Rücksicht auf die Inflation: "Hier könnte man etwas machen", meinte der Steuerexperte. Er ist auch durchaus optimistisch, dass sich noch etwas bewegt. Die Gewerkschaften und die SPD hätten inzwischen erkannt, dass nicht das Brutto, sondern das Netto entscheidend sei. Den Solidaritätszuschlag würde der Bund der Steuerzahler auch gern abschaffen. Dass dies vor 2019 noch passiert, glaubt Bilaniuk aber nicht.

Einige Neuerungen gibt es, beispielsweise zum Reisekostenrecht. Der Referent hat für die Besucher dazu eine Broschüre zu Dienstreisen, Verpflegungspauschalen und doppelter Haushaltsführung mitgebracht.

Bereits 2005 ist das Rentenrecht neu geregelt worden. In diesem Jahr seien viele Rentner angeschrieben worden, dass sie ihre Steuererklärung abgeben sollen. Viele seien über die Aufforderung erschrocken. Bilaniuk konnte beruhigen: Wer nur eine gesetzliche Rente beziehe, zahle normalerweise nichts an das Finanzamt.

Handwerkerleistungen, allerdings nicht Materialkosten, seien steuerlich abzugsfähig. Die Regierung wollte damit die Reduzierung der Schwarzarbeit erreichen, erklärte Bilaniuk. Eine Studie habe nun ergeben, dass sich die Anrechnungen etwa von Renovierungen oder Reparaturen im Haus bei der Steuer keinesfalls Schwarzarbeit reduziert. Bilaniuk wundert dies nicht: Die Befragten würden wohl kaum zugeben, dass sie Schwarzarbeiter beschäftigten. Die Studie, von der Regierung in Auftrag gegeben, sei reine Geldverschwendung gewesen.

Nicht nur in Berlin können Steuererhöhungen beschlossen werden, sondern auch in Stuttgart. Das trifft auf die Grunderwerbststeuer zu, die zu 100 Prozent bei den Ländern bleibe. Noch gebe es keine Pläne, sie im Land zu erhöhen, aber die Befürchtung sei da, sagte Bilaniuk.

Für die Grundsteuer werden derzeit drei Modelle diskutiert. Strittig ist, ob der Einheits- oder Verkehrswert als Bemessungsgrundlage für Grundstücke und Gebäude heraugezogen wird. Vermutlich laufe es auf einen Kompromiss hinaus. Bilaniuk hofft, dass es letzten Endes bei der Festlegung des Hebesatzes durch die Kommunen zu keiner Steuererhöhung kommt.

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Marzell Steinmetz

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