Flucht und Asyl: Für den Integrationsminister ist die Kirche die "moralische Messlatte" / Themenabend
Polarisiert die Kirche, wenn sie ein Schiff zur Seenotrettung von Flüchtlingen ins Mittelmeer schickt? Das ist beim Themenabend am Mittwochabend im evangelischen Gemeindehaus kontrovers diskutiert worden.
Sulz. Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) meint, nein. Wer in akuter Not sei, dürfe nicht im Stich gelassen werden. "Das ist auch die Botschaft der Kirche. Eine humanitäre christliche Haltung spaltet nicht", betonte er.
Der Minister war als "Mensch und Bürger Baden-Württembergs", wie ihn Michael Widmann, Flüchtlingskoordinator im Kirchenbezirk Sulz begrüßte, zu dieser Veranstaltung der Diakonie im Gemeindehaus gekommen. Die Politik konnte der Minister aber nach den für ihn schockierenden Ereignissen in Thüringen nicht ganz außen vor lassen. Unverblümter Hass schlage den Menschen entgegen, die nicht den Vorstellungen der AfD entsprächen. "Da wird einem himmelangst", gestand er. Angst habe er aber auch um CDU und SPD. Wenn die beiden Parteien zerbröselten, könnten dies die Grünen nicht kompensieren. "Wir können auch kein Interesse haben, dass die Kirchen weniger Mitglieder haben. Wir brauchen sie als moralische Messlatte", sagte Lucha.
Bei dem Themenabend ging es um Flucht und Asyl. Lucha berichtete, dass Grüne und CDU kurz davor stünden, eine Vereinbarung für eine Bundesratsinitiative zum Bleiberecht zu treffen. Dabei gehe es um Rechtssicherheit und den Schutzstatus von Flüchtlingen, die sich bereits integriert hätten. Baden-Württemberg habe die besten Beschäftigungsquoten von Flüchtlingen. Er räumte allerdings ein, dass es unter ihnen Täter gibt, "die wir nicht haben wollen". Der Rechtsstaat könne keinen Bonus geben. Es könnten aber Ermessensspielräume genutzt werden, indem Integrationsleistungen berücksichtigt würden.
Der Arbeitskreis Flucht und Asyl in Vöhringen hat seinen Teil zur Beschäftigungsquote beigetragen. Unternehmer Heinz Hauser, der sich in der Flüchtlingsarbeit seit 2015 engagiert, betreut zwei afghanische Familien. "Wenn ihr die abschiebt, bekommt ihr es mit mir zu tun", drohte er. Von den 18 Flüchtlingsfamilien in Vöhringen seien fast alle untergebracht. "Wir versuchen, dass sie in Arbeit kommen", teilte Hauser mit. Solche Leute schiebe man nicht ab. Lucha musste dem entgegenhalten, dass nach dem geltenden Recht ein Arbeitsplatz kein Abschiebehemmnis darstellt.
"Ermessensspielräume zu haben, macht Sinn. Es ist Schwachsinn, integrierte Menschen zurückzuschicken", stellte Andrea Kopp, ebenfalls Unternehmerin und wie Hauser in der Flüchtlingsarbeit tätig, fest. Allerdings warnte sie vor einer Polarisierung. Das sei der Fall, wenn die Evangelische Kirche Schiffe zur Seenotrettung im Mittelmeer einsetze. Sie befürchtet, dass in dem Fall noch mehr Menschen zur AfD abdriften.
Dekan Ulrich Vallon erklärte, dass die Landeskirche mit Millionenbeträgen verschiedene Aktionen in Herkunftsländern der Flüchtlinge unterstützt, um vor Ort eine lebenswerte Grundlage zu schaffen. Was die Seenotrettung betrifft, betonte er: "Wir treten nicht an die Stelle der Schlepperorganisationen." Die Kirche wende sich denen zu, die in Lebensgefahr seien.
Prälatur-Pfarrerin Ines Fischer weiß, dass die Rettungsschiffe polarisieren. "Aber wir haben nicht nur Austritte, sondern auch Eintritte", berichtete sie.
Sie würdigte das große ehrenamtliche Engagement in der Flüchtlingsarbeit, die politisch jedoch wenig unterfüttert sei. Sie fügte hinzu: "Wenn wir Fluchtursachen beseitigen wollen, müssen wir auch auf etwas verzichten, sonst kommen die Menschen weiterhin über das Mittelmeer oder andere Wege. Immer mehr werden ertrinken."
