Marktplatzgespräch und Diskussion mit Volker Kauder. Schelte für die grün-rote Landesregierung.
Sulz - Ein Mikrofon braucht Volker Kauder nicht. Als geübter Redner spricht er laut und deutlich. Da kommt auch der Verkehr in der Sulzer Ortsdurchfahrt gegen den CDU-Bundestagsabgeordneten und Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag nicht an. Das Marktplatzgespräch in der Gartenwirtschaft Lamm hat Tradition. Robert Trautwein vom Sulzer CDU-Stadtverband versichert den zahlreichen Besuchern, dass es keine Wahlkampfveranstaltung sei.
Den Wahlkampf in seinem Wahlkreis will Kauder denn auch erst im September beginnen. Vorher ist er in anderen Bundesländern unterwegs, als nächstes im Wahlkreis der Kanzlerin Angela Merkel ganz im Norden Deutschlands.
Doch ein bisschen Schelte auf die grün-rote Landesregierung in Baden-Württemberg darf es schon sein. Der ländliche Raum, der erheblich zum Steueraufkommen beitrage, findet Kauder, sei bei der derzeitigen Landesregierung nicht gut aufgehoben, große Projekte in Ballungsräume seien Grün-Rot wichtiger. Den Menschen zuzuhören, dann aber das tun, "was wir wollen": So beschreibt Kauder die Beteiligungsdemokratie der Landesregierung. Als Beispiel nennt er den Nationalpark im Nordschwarzwald, der gegen den Widerstand der Bevölkerung durchgesetzt werden solle. Kauder sieht aber auch den Bund in der Pflicht, das eine oder andere für den ländlichen Raum zu tun. Er nennt die ärztliche Versorgung. Klassische Landarztpraxen werden immer weniger. Daher wolle man medizinische Versorgungszentren zulassen. Auch was das schnelle Internet angeht, sieht Kauder Handlungsbedarf.
Zudem brauche man eine neue Form der Zusammenarbeit bei öffentlichen Einrichtungen, die die gleiche Qualität bieten wie in Ballungsräumen. Wenn es um qualifizierte Arbeitskräfte geht, nimmt Kauder jedoch die Unternehmer in die Pflicht. Sie sollen sich von den Firmen in Ballungsräumen dadurch unterscheiden, dass sie junge Leute gleich fest anstellten, fordert er.
Kauder kommt übergangslos auf Europa zu sprechen. "Wir haben keine Eurokrise, der Euro ist stabil, und unser Geld ist etwas Wert. Aber wir haben eine Staatsschuldenkrise." Er hat es an gleicher Stelle schon vor einem Jahr gesagt. Für ihn bleibt es dabei: Die Staaten müssten sparen. Leistung ohne Gegenleistung befürworte er nicht, sagt der CDU-Politiker mit Blick auf die Rettungsschirme. Sparen muss aber auch Deutschland. Ab 2015 werden keine neuen Schulden mehr gemacht, und ab 2016 werde zurückgezahlt.
Die Energiewende ist für Volker Kauder unumkehrbar. Ein Zurück zur Atomkraft schließt er auch für den Fall aus, dass die CDU allein regieren würde. Die Wende werde gelingen. Nur müsse man einiges ändern. Beispielsweise beim Ausbau der Solarenergie. Der Strom dürfe aufgrund der hohen Subventionen nicht zu teuer werden.
Dann noch ein Fazit zur bisherigen Koalition mit der FDP: Kauder vergleicht sie mit einer Tanzformation, die für ihr Auftreten keine Preise bekommen hätte. Die Hauptsache aber sei: "Das Ergebnis stimmt." Die CDU wolle mit der FDP die Koalition fortsetzen.
Rente in Ost und West, Mindestlöhne, nochmals Europa und die Glaubwürdigkeit der Politiker werden in der Diskussion unter anderem angesprochen. Klaus-Dieter Thiel gönnt zwischendurch Kauder eine Sprechpause, indem er sich mit der Frage nach der Sanierung der Glatttalstraße an den Landtagsabgeordneten Stefan Teufel wendet. Neues dazu kann dieser nicht berichten. Nur: Die CDU fordere eine Erhöhung der Mittel für den Straßenbau.
Siegfried Baumann sorgt sich am Schluss noch um das Geschenk der FDP an die Beherbergungsbetriebe, für die die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent gesenkt worden ist. Kauder hat es nicht gewollt. Bei einer Reform der Mehrwertsteuer würden die sieben Prozent sicher auf den Prüfstand kommen. Dass es dazu kommt, glaubt er aber nicht. Den Ärger wolle man sich nicht aufhalsen. Die Gastronomen hätten daher eine gute Chance, ihre Sonderregelung behalten zu können.