Projekte: Gemeinderat setzt Haushaltsberatungen fort / Wirtschaftspläne und Investitionen im Fokus
Die Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und die geplanten Investitionen für 2019 standen bei der jüngsten Gemeinderatssitzung in Sulz im Fokus.
Sulz. Der kaufmännische Leiter der Stadtwerke, Wolfram Röhrig stellte den Wirtschaftsplan für die städtische Wasserversorgung vor. Dieser weist ein Gesamtvolumen von 1,65 Millionen Euro aus. Die aktuelle Erhöhung des "Wasserpfennigs" von 8,1 Cent auf zehn Cent führt beim Betriebsaufwand zu einer Erhöhung von 7000 Euro. Für geplante Unterhaltungsmaßnahmen sind 117 000 Euro geplant.
Insgesamt sind Investitionen in Höhe von 908 000 Euro vorgesehen. Darunter fallen unter anderem die Sanierung der Wasserleitung im Bereich der Zeppelin-/Ludwig- und Juliusstraße im Zuge der Sanierungsmaßnahmen Stadtkern II. In den Ortsteilen sind Ausgaben für die Erschließung neuer Baugebiete und verschiedene Erneuerungsmaßnahmen geplant.
Für 2019 planen die Wasserwerke, insgesamt 580 000 Kubikmeter Trinkwasser zu verkaufen. Zusätzlich ist der Verkauf von 120 000 Kubikmeter Brauchwasser geplant. Der erst seit 2017 gültige Wasserzins von 2,21 Euro pro Kubikmeter bleibt auch im Jahr 2019 unverändert.
Melanie Rehn stellte im Anschluss den Jahresabschluss 2017 des 2016 gegründeten Eigenbetriebs Soziales Wohnungs- und Baumanagement (SWB) vor. Für 2017 war ein Gewinn von 6700 Euro geplant. Nach Rechnungsabschluss liegt ein Verlust von 4370 Euro vor.
Grund dafür sind die tatsächlich anfallenden Betriebskosten. Die Bilanzsumme liegt bei knapp 592 000 Euro. Der bilanzielle Fehlbetrag wird auf die Jahresrechnung 2018 vorgetragen.
Der Wirtschaftsplan für 2019 weist Gesamteinnahmen von 83 900 Euro aus. Diese stammen im Wesentlichen aus den Mieteinnahmen der zwölf städtischen Wohnungen. Für den eventuellen Erwerb einer zusätzlichen Immobilie sind die finanztechnischen Voraussetzungen im Wirtschaftsplan berücksichtigt. Da die Preise für Immobilien zurzeit hoch seien, sagte Bürgermeister Gerd Hieber ist eher kein Ankauf empfehlenswert.
SPD-Stadtrat Klaus Schätzle hält es für sinnvoll, das Programm "Außen fördert innen" zu stärken, da aufgrund der Personalsituation keine größeren SWB-Maßnahmen durchgeführt werden könnten. FWV-Stadtrat Dominik Steng forderte, den sozialen Wohnungsbau nicht nur auf die Unterbringung von Obdachlosen und Flüchtlingen zu fokussieren. Für ihn ist das Thema bezahlbare Mieten für Familien genauso wichtig.
Martin Frey von der GAL-Fraktion regte an, in der Grundschule Dürrenmettstetten weitere Wohnungen einzurichten. Dafür sei aus seiner Sicht der Aufwand nicht allzu hoch. Hauptamtsleiter Hartmut Walter kündigte an, das Thema auf der Verwaltungsausschuss-Sitzung im Februar zu besprechen.
Ramona Stühler stellte das Investitionsprogramm der Stadt vor. Für 2019 sind 114 Projekte mit einem Ausgabenvolumen von knapp 10,8 Millionen Euro geplant. Einnahmen, unter anderem in Form von Zuschüssen, sind in Höhe von 4,2 Millionen Euro geplant. Die Investitionssumme liegt bei 7,5 Millionen Euro.
Zu Beginn der Ausführungen wies Stadtrat Schätzle darauf hin, dass die von der Verwaltung dargestellten Zahlen das Ergebnis von Beratungen in nichtöffentlicher Sitzung seien. Dort wurde über die Verteilung "gestritten". Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass der Gemeinderat die Zahlen nur "abnicke".
Generalsanierung ist teuer
Wichtigste Investition im Bereich Sicherheit und Ordnung ist die Beschaffung von vier Mannschaftstransportwagen für die Feuerwehr. Die Generalsanierung der Grundschule in Fischingen ist im Produktbereich Schulträgeraufgaben die teuerste Investition. Für den Neubau des Kinderhauses sind im Produktbereich Kinder-, Jugend- und Familienhilfe eine Million Euro geplant. Weitere größere Investitionen sind für den Kunstrasenplatz, die Sanierungsgebiete Stadtkern II, Bergfelden, Fischingen und Mühlheim eingeplant.
Im Produktbereich Sport und Bäder stehen Investitionen in Höhe von knapp 640 000 Euro an. In diesem Zusammenhang teilte CDU-Stadtrat Tobias Nübel mit, dass die geplanten Investitionskosten von 40 000 Euro für die Errichtung von Sanitärcontainern bei Kunstrasenplatz gestrichen werden können. Wenn keine Nutzung der Mühlbachhalle vorliegt, können die Sportler sich dort umkleiden.
Mit mehr als 2,5 Millionen Euro ist der Produktbereich Verkehrsflächen und -anlagen ÖPNV der Bereich, in dem am meisten investiert wird.
Im Anschluss an die Vorstellung entschied der Gemeinderat über die Verwendung der frei werdenden Mittel für die ursprünglich geplante Aufstellung der Sanitärcontainer am Kunstrasenplatz. Gabriele Brucker von der GAL-Fraktion stellte den Antrag die noch nicht berücksichtigte Umgestaltung der Theke im Kursaal, für die 20 000 Euro geplant sind, zu berücksichtigen. Bei einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat diesem Antrag zu.
CDU-Stadtrat Robert Trautwein beantragte, für die Planung der "Wäsche" 10 000 Euro zu berücksichtigen. Diesem Antrag wurde bei einer Enthaltung zugestimmt. FWV-Stadtrat Eberhard Stiehle beantragte 7500 Euro für die Aufstellung von Bänken auf dem Friedhof. Mit einer Nein-Stimme und einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat zu.
Martin Frey regte zum Ende an, die Redezeit für die Haushaltsreden zu beschränken.