Kommunales: Ausnahme für Hofstelle Klingele / Ortschaftsrat geht restriktiver mit Befreiungen um

Sulz-Bergfelden. Der Bergfelder Ortschaftsrat hatte in seiner letzten Sitzung über drei Baugesuche zu beraten. Und auch das ausgewiesene FFH-Gebiet sorgte für Diskussionsstoff.

In der Austraße möchte ein Bauherr ein Einfamilienhaus mit Carport auf einer relativ kleinen Baulücke errichten. Dem Baugesuch liegt der Bebauungsplan "Schützelwiesen" aus dem Jahr 1987 zu Grunde. Der Carport, der Geräteraum, Teile der Terrasse und der Dachvorsprung liegen außerhalb der Baugrenze. Der geplante Geräteraum führt zu Sichtbehinderungen beim Ein- und Ausfahren auf den an der nördlichen Grundstücksgrenze verlaufenden Weg. Ortschaftsrat Michael Schanz regte an, dem Bauherren vorzuschlagen, seinen Geräteraum entlang des Weges mit dem vorgeschriebenen Abstand zur Austraße zu verschieben, dass davon keine Sichtbehinderungen ausgehen. Für Ernst Schmid ist klar, dass es auf dem kleinen Platz keine allzu großen Möglichkeiten gibt, um das Wohnhaus besser zu platzieren. Wenn die geforderte Sicht beim Einfahren in die Austraße gewährleistet ist, könne er dem Gesuch zustimmen. Ortsvorsteher Martin Sackmann gab zu verstehen, dass die Verwaltung auch froh ist, wenn diese Baulücke geschlossen wird. Den Befreiungen stimmte der Ortschaftsrat unter der Bedingung zu, dass das Sichtdreieck frei bleibt.

Keine Ausnahmen

Das nächste Baugesuch betraf einen Neubau eines Einfamilienhauses mit Carport und Garage in Stückenwiesen. Das Grundstück liegt im Bebauungsplan "Härtenwiesen III". Ein Großteil des Dachvorsprungs auf der nordöstlichen Seite ragt 1,40 Meter über die Dachgrenze hinaus, und ein Teil der Terrasse liegt ebenfalls außerhalb. Dafür sollen Befreiungen genehmigt werden. Rat Thomas Grabowski fragt sich: "Warum wird das Haus nicht 1,40 Meter verschoben, der Platz gibt das her?" Timo Harpain erinnerte an die Sitzung im Januar. Der Ortschaftsrat sei sich damals einig gewesen, im neuen Baugebiet restriktiver mit Befreiungen umzugehen. "Unzumutbare Einschränkungen" gibt es im vorliegenden Fall nicht, weshalb der Ortschaftsrat die beantragten Befreiungen einstimmig ablehnte.

Dem Gremium lag außerdem ein Antrag auf Änderung der Baugenehmigung in den Weiherwiesen vor. Hier soll statt des genehmigten Doppelcarports eine Doppelgarage gebaut werden. Diesem Antrag stimmte der Ortschaftsrat zu.

Parzellen herausnehmen

Das vorrangige Ziel der FFH-Richtlinie ist die Erhaltung beziehungsweise Wiederherstellung und Sicherung der in Europa vorhandenen biologischen Vielfalt. Durch die FFH-Richtlinie werden die europaweit gefährdeten, natürlichen und naturnahen Lebensräume sowie die Vorkommen gefährdeter Tier- und Pflanzenarten geschützt. Die EU-Kommission fordert nun eine rechtsverbindliche Ausweisung und Abgrenzung der FFH-Gebiete im Maßstab 1:5.000 ein. Ortsvorsteher Martin Sackmann zeigte die auf der Ortschaft Bergfelden ausgewiesenen FFH-Flächen. Bei verschiedenen Teilflächen gab es Diskussionen, warum diese ausgewiesen worden sind. Georg Hirso fragte nach, wie es sich mit der Hoffläche Klingele verhält, die auch im FFH-Gebiet liegt. Dort sei ein Bauvorhaben genehmigt worden. Um Einschränkungen auszuschließen, will die Ortsverwaltung versuchen, die beiden betroffenen Parzellen aus dem Gebiet herauszunehmen. Ebenso eine Fläche, die an das Baugebiet "Härtenwiesen III" angrenzt. Der Ortschaftsrat stellte den Antrag, dass die beiden Flächen "Dreieck Härtenwiesen" und die Hofstelle Klingele einschließlich der dortigen Planung aus den FFH-Flächen herausgenommen werden. Diesem Antrag stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme und einer Enthaltung zu.

 Bei Geschwindigkeitsmessungen am 13. April in der Oberndorfer Straße wurden 477 Fahrzeuge gemessen, dabei gab es 27 Beanstandungen. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 72 Stundenkilometern. Bei einer Messung am 17. April in der Horber Straße waren von 403 Fahrzeugen 14 zu schnell unterwegs. Die höchste gemessene Geschwindigkeit lag bei 67 Stundenkilometern.

  Lothar Ellinger hat mit seinem Streuobstpädagogischen Projekt an der Grundschule in Bergfelden eine Förderung von 2000 Euro erhalten.

 Am Donnerstag, 7. Juni, findet um 19 Uhr in der "Linde" eine Informationsveranstaltung für Eigentümer im Sanierungsgebiet statt.