Europäischer Petitionsausschuss hält Palmöl-Kraftwerk für genehmigungspflichtig.
Sulz-Mühlheim - Das umstrittene Palmölkraftwerk in Mühlheim steht zwar nach Auskunft der Bürgerforumsvorsitzenden Barbara Klaussner seit März 2010 still. Politisch geht es aber weiter.
Karl Wezel wird auch nicht locker lassen: Sein Ziel ist, dass das Energieeinspeisegesetz dahingehend geändert wird, dass Palmölverbrennung zur Stromerzeugung verboten wird. Palmöl wird aus Indonesien oder Malaysia importiert. In diesen Ländern werden für Palmöl-Plantagen ganze Regenwälder abgeholzt. Davon abgesehen stimmt für Wezel auch die Energiebilanz nicht. "Palmöl ist geeignet, um Schnitzel zu braten, aber nicht zum Verbrennen", betont er. Zuletzt hat der Mühlheimer mit Unterstützung des Bürgerforums eine Petition beim Europäischen Parlament eingereicht.
Aus einer Anlage werden zwei
Stein des Anstoßes ist das Kraftwerk der Familie Surgalla beim Sportgelände in Mühlheim. Das Bürgerforum protestierte dagegen, dass hier monatlich 144 000 Liter Palmöl ohne sinnvolle Wärmenutzung verbrannt werden sollten. Besonders störte sich die Initiative daran, dass aus einer Anlage "plötzlich zwei" gemacht und damit die Genehmigungspflicht nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz umgangen wurde. Bei zwei getrennten Anlagen werden die Schwellenwerte für eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht mehr erreicht.
Der Petitionsausschuss des Landtags hat sich mit dem Thema schon vor drei Jahren beschäftigt. Bei der Besichtigung der Anlage seien die Ausschussmitglieder noch der Meinung gewesen, dass es sich um eine gemeinsame Anlage handele, erklärt Wezel. Doch dann kam der Rückzieher: Der Landtag lehnte 2008 die Petition von Wezel ab. Das Gremium kam zu der Auffassung, dass es zwei getrennte Anlagen seien. Dies bekräftigte im August 2010 dann auch die damalige baden-württembergische Umweltministerin Tanja Gönner in einem Schreiben an die Vorsitzende des Petitionsausschusses im Europäischen Parlament, Erminia Mazzoni. Gönner argumentierte unter anderem damit, dass es für die zwei Motoren des Kraftwerks auch zwei verschiedene Betreibergesellschaften gebe.
Karl Wezel: Politiker sollen Gesetz ändern
Inzwischen liegt der Abschlussbericht des europäischen Petitionsausschusses vor. Hier wird das Bürgerforum darin bestätigt, dass die "Aufteilung eines Vorhabens, mit dem Ziel, jedes der Teilvorhaben unterhalb des Schwellenwertes für die Genehmigungspflicht zu halten", der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes zuwiderlaufe und für die Anlage das deutsche Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung angewandt werden könnte. Der Petitionsausschuss machte allerdings auch deutlich, dass er nicht für die Prüfung möglicher Verstöße gegen nationale Rechtsvorschriften zuständig sei.
Das Bürgerforum will nun den Abschlussbericht an den Landtag Baden-Württemberg weiterleiten. "Der richtige Weg wäre, wenn die Politiker das Gesetz änderten", erklärt Wezel. Auch zum Schutz von Investoren, die aufs Palmöl setzten.
Der Palmöl-Preis ging in den vergangenen Jahren deutlich nach oben und liegt derzeit bei über 700 Euro pro Tonne. Das Bürgerforum sieht hier auch den Grund, warum das Kraftwerk in Mühlheim derzeit außer Betrieb ist.